Esmaeil Baghaei Hamaneh, Ständiger Vertreter des Iran bei den Vereinten Nationen in Genf. Foto Screenshot UN Web TV
Esmaeil Baghaei Hamaneh, Ständiger Vertreter des Iran bei den Vereinten Nationen in Genf. Foto Screenshot UN Web TV
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Es gibt Zeiten, in denen selbst die Abgehärtetsten unter uns über das, was andere sagen oder tun, schockiert sind. Zum Beispiel über Menschen, die angesichts überwältigender Beweise darauf bestehen, dass Hitler und die Nazis gute Menschen waren oder dass der Führer nie die Absicht hatte, die Juden zu töten. Individuen, die wiederum gegen eine Fülle von Beweisen leugnen, wo das Coronavirus seinen Anfang nahm; oder auch, obwohl ihre Zahl relativ gering ist, der Prozentsatz der Muslime, die offensichtlich immer noch den Islamischen Staat (ISIS) unterstützen.

von Denis MacEoin 

Eines der schlimmsten Beispiele, welches wir als bewusste Verzerrung der Realität erkennen können, ist die Art und Weise, in der der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in seinem Fünfjahresbericht Februar-März 2020 die Islamische Republik Iran, ein despotisches Regime, überschwänglich lobte.

Eine Mehrheit (85%) der Länder, die zu dieser Verhöhnung der Wahrheit beitrugen, verspotteten die Menschenrechtswerte, indem sie die Islamische Republik als leuchtendes Beispiel dieser Werte bezeichneten – etwas das, wie wir sehen werden, noch nie der Fall war. Nach Angaben von UN Watch waren dabei:

„49 Länder, die das theokratische Regime überschwänglich lobten, und weitere 46 die sich lobend über die angeblichen Erfolge des Iran äusserten.“

Der Vertreter Russland sagte:

„Wir schätzen die Zusammenarbeit des Iran mit Menschenrechtsvertragsorganen und die Offenheit für den Dialog im Rahmen der UPR (Allgemeine periodische Überprüfung) sehr hoch ein.“

Auch China stimmte ein:

„Wir würdigen die Bemühungen des Iran, die Armut zu beseitigen, die soziale Sicherheit zu verbessern, die Rechte schutzbedürftiger Gruppen zu gewährleisten & hoffen, dass der Iran die wirtschaftliche und soziale Entwicklung weiter vorantreibt, um eine solide Grundlage für die Wahrnehmung aller Menschenrechte zu schaffen.“

Venezuelas Kommentar ist kürzer, aber nicht anders:

„Wir begrüssen die Antworten, die die Regierung [des Iran] während der Überprüfung gegeben hat, in der sie das unerschütterliche Engagement des Landes für den Schutz der Menschenrechte bestätigt hat.“

Diese Aussagen könnten in Ordnung sein, wenn sie sich an viele der westlichen Demokratien richten würden, die sich in der Regel den Menschenrechtswerten verpflichtet fühlen. Die gross angelegten Menschenrechtsverletzungen der iranischen Theokratie sind jedoch seit mehr als vierzig Jahren bekannt. Es ist schwierig zu entscheiden, wo man anfangen soll.

Der Iran hat nach dem bevölkerungsreicheren China die zweithöchste Anzahl von Hinrichtungen in der Welt. In beiden Ländern werden seit Jahrzehnten politische Dissidenten und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten hingerichtet. Der andauernde Missbrauch von Frauen durch das Regime ist ebenfalls gut dokumentiert und reicht von Einschränkungen in Bezug auf Ehe, Scheidung und Sorgerecht für Kinder bis hin zum erzwungenen Tragen des Hijabs, langen Haftstrafen, Auspeitschungen und auch häufigen Hinrichtungen.

Irans politische Dissidenten im Gefängnis werden grausam behandelt; die Meinungsfreiheit und die Kritik am Regime werden stark eingeschränkt. Gewaltlose politische Gegner werden oft hingerichtet. Dasselbe gilt für Homosexuelle. Seit 40 Jahren wendet die iranische Regierung in ihren Gefängnissen systematisch Folter an. Andere im Iran angewandte extreme Formen der Bestrafung sind ebenso entsetzlich:

  • Hinrichtung durch Steinigung
  • Hinrichtung durch Erhängen
  • Hinrichtung durch Exekutionskommando
  • Hinrichtung durch Enthauptung
  • Hinrichtung durch Werfen aus der Höhe
  • Amputation
  • Verblendung
  • Auspeitschen

Im vergangenen Jahr hat der Iran sieben Kinder hingerichtet, während weitere 90 Kinder im Todestrakt verblieben. Ironischerweise berichtete die UN-Sonderermittlerin für Menschenrechte im Land, Jeva’id Rehman, über die Hinrichtungen im Jahr 2019. Das hätte kein Geheimnis vor dem UNHRC und seinen Mitgliedern sein dürfen. Unter dem Regime kann die Todesstrafe auf Mädchen im Alter von neun Jahren und Jungen von fünfzehn Jahren angewendet werden. Schlimmer noch, das iranische Regime hat die Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert, die eine solche Behandlung eigentlich verbietet.

Das Regime verfolgt auch seine ethnischen und religiösen Minderheiten. Die ethnischen Gruppen bestehen aus Aseris (16%), Kurden (10%), Lur (6%), Belutschen und Arabern (je 2%), Turkmenen und anderen Turkstämmen (2%) und anderen Nomadenvölkern, die etwa 1% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Weitere Minderheiten sind Armenier und Assyrer sowie eine afro-iranische Minderheit.

Noch schlimmer als die Misshandlung ethnischer Gruppen ist die Verfolgung der verschiedenen religiösen Minderheiten durch das iranische Regime. Die Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) schrieb in ihrem Bericht 2017:

„Seit 1999 hat das Aussenministerium den Iran gemäss dem Internationalen Gesetz über Religionsfreiheit (International Religious Freedom Act, IRFA) als ‚Land von besonderem Interesse‘, zuletzt im Oktober 2016.

Und weiter:

„Im vergangenen Jahr hat die iranische Regierung systematische, andauernde und ungeheuerliche Verletzungen der Religionsfreiheit begangen, einschliesslich längerer Haft, Folter und Hinrichtungen, die hauptsächlich oder vollständig auf der Religion der Angeklagten beruhen. Schwere Verstösse gegen religiöse Minderheiten – insbesondere gegen die Baha’is, christlich Konvertierte und sunnitische Muslime – gingen unvermindert weiter. Sufi-Muslime und abweichende schiitische Muslime sahen sich ebenfalls Schikanen, Verhaftungen und Gefängnisstrafen ausgesetzt. Seit Präsident Hassan Rouhani 2013 gewählt wurde, hat die Zahl der Personen aus religiösen Minderheitengemeinschaften, die wegen ihres Glaubens im Gefängnis sitzen, zugenommen.“

Tatsächlich begann im Iran die massive Verfolgung von Religionsgemeinschaften, vor allem der einheimischen Baha’is, der grössten religiösen Minderheit des Landes, mit der Gründung der klerikalen Regierung von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979. Baha’is wurden hingerichtet, sogar für das Lehren von Ethikunterricht für Kinder (dars-e akhlaq) – mehr als 200 wurden in den 1980er Jahren gehängt oder erschossen. Darüber hinaus wurden alle ihre heiligen Stätten abgerissen; viele Häuser einzelner Gläubiger wurden zerstört; ganze Friedhöfe wurden mit Bulldozern plattgewalzt und Leichen exhumiert, darunter ein grosser Friedhof in der Stadt Schiraz. Baha’i-Kinder werden in Schulen überwacht und jungen Baha’i-Kindern werden Plätze an Universitäten verweigert.

Allein der Hass auf die Bahai ist schon fast aus den Fugen geraten, doch der UNHRC sieht keine Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Was diese Situation noch eklatant verschlimmert, ist, dass der UNHRC seit seiner Gründung im Jahr 2006 Israel mehr als alle Länder der Welt zusammen verurteilt hat. Und das, obwohl Israel eine der besten Menschenrechtsbilanzen der Welt hat. Israel wendet die Hinrichtung nur bei Verrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und hat dies auch nur einmal getan. Israel schützt stattdessen die Rechte der Frauen, all seine religiösen Minderheiten (insbesondere die Baha’is, die dort ihre heiligsten Heiligtümer und ihr Weltzentrum haben) und ist das einzige Land im Nahen Osten mit voller Freiheit für Homosexuelle. Doch viele Menschen, die Israel boykottieren, weigern sich, den Iran zu boykottieren. Eine unglaubliche Ironie.

Denis M. MacEoin ist ein britischer Analyst und Autor und ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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