Symbolbild. Foto Kobi Richter/TPS
Symbolbild. Foto Kobi Richter/TPS
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Seitdem Israel den Gazastreifen im Jahr 2005, gemäss dem von allen Seiten beteuerten Motto „Land für Frieden“ räumte und dabei nicht nur jüdische Familien umsiedelte, sondern auch u.a. Gewächshäuser und andere landwirtschaftliche Gerätschaften zurückliess, um den Übergang zur kommenden palästinensischen Regierung zu erleichtern und den Weg zu einer eigenen Versorgung und Ernährungspolitik zu schaffen, ist alles eingetreten, ausser der Geburt eines funktionierenden Staatsapparates.

Die viel beschriebene sogenannte „Belagerung des Gazastreifens“ gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, im Gegenteil, dem Küstensteifen stand jede Möglichkeit offen, vor allem durch die horrenden Hilfsgelder, ein neues Tel Aviv, ja, ein Singapur des Mittelmeeres zu werden. Dem stand jedoch die Hamas, eine islamistische Terrororganisation im Wege, welche im Jahr 2007, nach den Wahlen von 2006, die Macht übernahm und schon bald ihre Brüder von der Fatah mit Gewalt vertrieb oder sogar brutal ermordete. Statt zusammen mit den Bewohnern von Gaza eine florierende Metropole zu schaffen, führte die Hamas eine militante Theokratie als Staatsgebilde ein und verwendete das zurückgelassene technische Material u.a. zum Racketenbau, weswegen Israel mit einer (Teil)Blockade des Gazastreifens antwortete (Ägypten folgte dem Beispiel später). Dies sollte verhindern, dass Material, welches beispielsweise zum Raketen- und Tunnelbau verwendet wird, in den Gazastreifen gelangt.

Auch die Sicherheit der eigenen Bevölkerung liegt der Hamas weniger am Herzen, verwendet sie doch Kindergärten, Krankenhäuser, Moscheen und Schulen als Waffenlager und als Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel. Im Übrigen nutzt der jüdische Staat mannigfache Wege, wie z.B. Anrufe, das Abwerfen von Flugblättern und Klopfmunition, um die Menschen in derartigen Komplexen noch vor einem Angriff zu warnen.

Die Hamas bezieht u.a. Wasser, Strom und Medikamente aus anderen Ländern, wie z.B. Israel. Oftmals werden jedoch während der Angriffe oder den Freitagsdemonstrationen Grenzanlagen, wie der wichtige Warenübergang Kerem Schalom, dabei zerstört, was dazu führt, dass wichtige Medikamenten und Warenlieferungen ausbleiben. Der Hamas ist dies zumeist jedoch herzlich egal, denn für sie ist es lediglich wichtig dem Image von Israel zu schaden, die Gefährdung der eigenen Bewohner wird hierbei als Kollateralschaden betrachtet. Es kommt ebenfalls vor, dass Medikamentenlieferungen, aus denselben Gründen, einfach zurückgesendet werden, selbst wenn sie als kostenlose humanitäre Güter von Israel kommen. Der Schuldige ist hierbei jedoch der jüdische Staat und nicht die Hamas, da die Terrororganisation hierbei lediglich verhindern will, dass „das Bild der Besatzung geschönt“ wird.

In den vergangenen fast 20 Jahren sind Milliarden von Dollar an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen geflossen. In den Jahren 2016-2019 hat allein die UNRWA etwa 1 Milliarde Dollar für den Gazastreifen ausgeben. Seit 2015 hat OCHA-oPt dem Gazastreifen weitere 25,9 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, wobei 6,7 Millionen Dollar speziell für den “ Gesundheitsbereich“ bereitgestellt wurden. Die Hamas selbst verfügt über ein Jahresbudget von etwa 700 Millionen Dollar, einschließlich etwa 100 Millionen Dollar für die Infrastruktur des Terrorismus und 40 Millionen Dollar davon für das Graben von grenzüberschreitenden Infiltrationstunneln.

Diese Haltung und ihre Folgen zeigen sich nun erneut in der derzeitigen Corona Krise. Auf Grund der anhaltenden und vor allem haltlosen Beschuldigungen von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank gegenüber dem jüdischen Staat, bei denen u.a. gesagt wird, dass Israel versuchen würde die Palästinenser mit den Virus zu infizieren, beschloss die israelische Regierung gerade, ein halbe Millionen Schekel schweres Hilfspaket an die PA einzufrieren. Während Israel also neben Medikamenten und Lebensmitteln u.a. auch eine Tausende von Dollar teure Corona Testanlage nach Gaza liefert, wird es von den Palästinensern weiterhin als jüdisches Monster angesehen, wobei alte antisemitische Stereotype, wie etwa der Jude als (Brunnen)Vergifter, bedient werden.

Doch auch Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), die von dem Laien gern als die weissen Ritter im strahlenden Hemd der Wahrheit angesehen werden, unterstützen die Verbreitung derartiger Verschwörungsmythen und Fake News.

Das Forschungsinstitut NGO Monitor, welches sich der unabhängigen Beobachtung, Aufdeckung und Bewertung der Arbeit der verschiedenen NGO’s widmet, deckte kürzlich die Kampagnen einiger NGO’s wie Human Rights Watch (HRW), Gisha, IfNotNow, Jewish Voice for Peace oder B’tselem auf, die teilweise geradezu absurde Anschuldigungen erheben. So wird zum Beispiel der Mythos am Leben erhalten, dass Israel rechtlich gesehen für das Gesundheitswesen und die humanitären Bedürfnisse von Gaza verantwortlich sei, obwohl es den Gazastreifen, wie bereits beschrieben, im Jahr 2005 geräumt und den Palästinensischen Behörden übergeben hat und noch dazu trotzdem weiterhin tatsächlich medizinische und andere Güter nach Gaza transportiert. Doch dies ist nur eine der milderen Beispiele für die Anschuldigungen von Seiten der NGO’s.

Noch bevor Fälle von Corona in Gaza gemeldet wurden, wurde Israel für die fehlende medizinische Infrastruktur und die zukünftige Ausbreitung des Virus in Gaza verantwortlich gemacht. Auch die immer wieder gern verwendete Anschuldigung, laut der Gaza wegen Israel ein Freiluftgefängnis sei, wird von Seiten der NGOs beworben, was insbesondere seltsam erscheint, da der Virus tatsächlich durch palästinensische Studenten, die aus Pakistan nach Gaza zurückkehrten, eingeschleust wurde. Eine weitere Anschuldigung, nach der Israel die Einfuhr von medizinischen Gütern verhindert, ist ebenso leicht zu widerlegen, da die einzige Restriktion die es gibt lediglich Röntgengeräte betrifft (die trotzdem mit einer besonderen Lizenz eingeführt werden können), da sie zu der Klasse der „Dual-Use Güter“ gehören, nach der sie zum Waffenbau missbraucht werden können. Die UNO, in einer ihrer seltenen pro-israelischen Momenten, lobte sogar die israelischen Bemühungen: „Israel hat ebenfalls seit Beginn der Krise den Eintritt von dringend notwendigen Lieferungen und Ausrüstungen in den Gazastreifen erleichtert. Beispiele für kritische Verbrauchsmaterialien sind Tupfer zum Sammeln von Proben und andere Laborbedarfsartikel, die für COVID-19-Tests erforderlich sind, sowie persönliche Schutzausrüstung zum Schutz des Gesundheitspersonals.“ schreibt die UNO in einer Mitteilung.

Erneut erinnern die Zuweisungen an mittelalterliche Ritualmordlegenden, nur dass hierbei diesmal der jüdische Staat stellvertretend für alle Juden angeführt wird, welcher nicht-jüdische Menschen ermorden will.

Ein weiteres Phänomen ist der sich in den sozialen Netzwerken ausbreitende Hashtag #Covid48 oder auf Arabisch #الصهيونية_اخطر_من_الكورونا (Zionismus, der gefährlichste Corona Virus), welcher verstörende Bilder zeigt. Israel und sein Geburtsdatum 1948 werden hierbei als Virus dargestellt, dass die Palästinenser ebenso oder noch viel schlimmer bedroht, wie COVID-19. Hinzuzufügen ist, dass diese Kampagne am Gedenktag an die Opfer der Shoah, Yom HaShoah, ins Leben gerufen wurde.

Doch auch NGOs lassen nicht lange auf sich warten, wenn es um den respektlosen Umgang mit israelischen Gedenktagen geht. Heute, an Yom HaZikaron, wird den gefallenen israelischen Soldaten gedacht sowie den Terroropfern, die Israel zu betrauern hat. Zwei NGOs, Parents Circle Families Forum und Compatants für Peace, veranstalten heute parallel dazu ihren fünfzehnten jährlichen „Israelisch-Palästinensischen Gedenktag“, um zusätzlich an die „gefallenen“ Palästinenser zu erinnern. Interessant ist auch, dass keine einzige palästinensische NGO das Event sponsert. Die Veranstaltung fördert einen palästinensischen Narrativ, bei auf unmoralische Art und Weise ein Gleichgewicht zwischen Terroristen und Terroropfer impliziert wird.

Über die Arbeit derartiger NGOs konnte ich mit Daniel Laufer von NGO Monitor sprechen. In diesem Gespräch kamen wir auch auf den übermässigen Fokus einiger NGO’s auf Israel zu sprechen und ihr blindes Auge, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in der Arabischen Welt geht, vor allem wenn diese als Geldgeber fungiert. So wies mich Laufer daraufhin hin, dass Human Rights Watch erst kürzlich im März mit einem Skandal auf sich aufmerksam machte, als es Gelder von einem saudischen Milliardär annahm, der jedoch im Gegenzug verlangte, dass die NGO die besagten Gelder nicht zur Unterstützung von LGBT Rechten im Nahen Osten und Afrika einsetzen würde. Ein ähnliches  Problem stellen die EU Länder und auch die Schweiz dar, die oftmals an Nichtregierungsorganisationen grosse Summen überweisen und damit Gruppen, wie z.B. den Palästinensern in Gaza helfen wollen, aber unbewusst schlichtweg zu der Propagandaarbeit der NGOs beitragen, wie man sie gerade aktuell bei Covid-19 sehen kann.

Wie viel Menschenrecht und Unabhängigkeit steckt also eigentlich noch in den NGOs, wenn sie Gelder von Regierungen und Privatpersonen annehmen und im Gegenzug dazu den Fokus lediglich auf. z.B. die einzige Demokratie im Nahen Osten legen und selbst bei humanitärer Hilfe noch Gründe finden diese anzuklagen.

Schlussendlich bleibt zu sagen, dass die weissen Westen der NGOs nicht nur Flecken, sondern bereits Brandlöscher in Bezug auf ihre Integrität aufweisen. Trotzdem gelten sie auch weiterhin für den Laien, der sich nicht eingehender mit der Problematik beschäftigt, als sichere Quelle für Informationen. Umso mehr ist die Arbeit von Forschungsinstitutionen wie NGO Monitor wichtig, da sie uns lehrt, selbst bei augenscheinlich so noblen Organisationen, einen zweiten Blick auf die Wirklichkeit zu werfen.

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