Foto Fars News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89206158
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Lesezeit: 5 Minuten

Während das iranische Regime in der Zeit der Coronavirus-Krise amerikanische Bürger getötet hat und plant, weitere zu töten, drängt eine Gruppe amerikanischer Politiker US-Präsident Donald J. Trump, die Sanktionen gegen das Teheraner Regime zu lockern und die Bitte der Mullahs um 5 Milliarden Dollar Hilfe nicht zu blockieren.

von Majid Rafizadeh

Der ehemalige Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, forderte zum Beispiel kürzlich die Trump-Administration auf, die Sanktionen gegen den Iran zu lockern.

Er wies darauf hin, dass es „schlimm genug ist, dass die Trump-Regierung den Atomdeal mit dem Iran zugunsten einer Strategie des ‚maximalen Drucks‘ aufgegeben hat“; weiter fügte er hinzu, dass „es in einer globalen Gesundheitskrise keinen Sinn macht, dieses Scheitern durch Grausamkeit zu verschlimmern, indem der Zugang zu notwendiger humanitärer Hilfe behindert wird. Unabhängig von unseren tiefgreifenden Differenzen mit der iranischen Regierung sollten wir das iranische Volk unterstützen“, so Biden.

Herr Biden scheint jedoch vergessen zu haben, dass die US-Regierung und das iranische Regime während seiner Vizepräsidentschaft der Welt die Idee verkauft haben, dass die Aufhebung der UN-Sanktionen, das Atomabkommen und die Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs dem iranischen Volk helfen und die iranische Regierung zu einem konstruktiven Akteur machen würde. Am Ende der Vizepräsidentschaft Bidens zeigte sich, dass tatsächlich das Gegenteil eingetreten war. Die Menschen im ölreichen Iran litten finanziell. Die Jugendarbeitslosigkeit – etwa 60% der iranischen Bevölkerung war unter 30 Jahre alt – erreichte mit etwa 31% ein Rekordhoch. Viele der Jugendlichen waren hochgebildet und technisch versiert, konnten aber keine Arbeit finden. Seither sind Inflation und Armut nach wie vor hoch.

Während Irans Hardliner mehr Macht bekamen, eskalierten die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Freiheitsrechte, so Amnesty International. Die zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe – dank der Lockerung der Sanktionen und eines Nuklearabkommens, mit dem der Iran Atomwaffenfähigkeit hätte erlangen können – flossen nicht in die Taschen des iranischen Volkes, sondern in die Taschen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seiner Verbündeten und Stellvertreter, darunter die Hisbollah im Libanon, Syriens Präsident Assad, die Houthis im Jemen und andere terroristische Gruppen.

Erinnern Sie sich darüber hinaus an das Jahr 2009, als sich die Menschen im Iran zu Millionen gegen ihre islamistische Diktatur erhoben, als Biden Vizepräsident war? Er und damals der damalige Präsident Barack Obama schwiegen abgrundtief. Die Menschen auf den Strassen riefen der Obama-Regierung zu: „Seid ihr mit ihnen [den Mullahs] oder mit uns?“

Der damalige Präsident und der Vizepräsident boten keine Unterstützung an, vielleicht aus Sorge, dass dies ihren erhofften „Atomdeal“ gefährden könnte – den der Iran übrigens nie unterzeichnet hat. Wahrscheinlich war es die Zurückweisung der Hilferufe des iranischen Volkes durch die Obama-Administration, die es den Mullahs nicht nur ermöglichte, die Demonstrationen ungestraft brutal zu zerschlagen; die Mullahs wurden sogar mit einem Deal in Milliardenhöhe belohnt, welcher ihre heimtückischen Aktionen in Venezuela und anderen Teilen Südamerikas sowie im Nahen Osten bestärkte.

Eine Woche nach Bidens Aufruf, die Sanktionen gegen das iranische Regime zu lockern, schrieb Senatorin Dianne Feinstein (D-CA) in einem Brief an Präsident Donald J. Trump:

„Ich bin enttäuscht über Berichte, dass Ihre Regierung beabsichtigt, den Iran daran zu hindern, 5 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe vom IWF zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu erhalten… Die Bereitstellung dieser Gelder an den Iran würde dem Land helfen, wirksamer auf die Krankheit zu reagieren und das Risiko einer weiteren Destabilisierung in der Region zu mindern…. Es liegt in unserem nationalen Interesse und im Interesse der internationalen Sicherheit, dem Iran bei der Eindämmung dieser Krankheit zu helfen“.

Wie um alles in der Welt ist es im „nationalen Interesse“ der USA, einem Regime, welches US-Amerikaner und ihre Verbündeten entführt und tötet und plant, diplomatische Einrichtungen der USA anzugreifen, zu erlauben Milliarden von Dollar an Hilfe zu erhalten? Inwiefern liegt es in Amerikas „nationalem Interesse“, den Mullahs zu helfen, deren Regime und deren Stellvertreter seit vier Jahrzehnten Terroranschläge gegen Washington und seine Verbündeten verübt haben – darunter der Bombenanschlag auf die Kaserne der US-Marines in Beirut 1983 bei dem 241 Marinesoldaten getötet wurden; den Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983; der Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1984; die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, für die das New Yorker Bezirksgericht den Iran zur Zahlung von 7,5 Milliarden Dollar an die Familien der Opfer verurteilte; der Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992, bei dem 29 Menschen getötet wurden, und der Bombenanschlag auf die USS Cole?

Ein weiteres Problem, welches auf einem Muster beruht, dass der Iran nur sich selbst zuzuschreiben hat, besteht darin, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Iran auch nur die geringste Absicht hat, diese Gelder zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie oder zur Hilfe für die iranische Bevölkerung einzusetzen. Die Trump-Administration hat bereits angeboten, dem Iran medizinische Hilfe zukommen zu lassen; der Iran hat dies immer wieder abgelehnt. „Möglicherweise“, so Irans Oberster Führer Ali Khamenei, „ist eure Medizin eine Möglichkeit, das Virus weiter zu verbreiten“.

Darüber hinaus gab es auch Hinweise, dass ein geheimer iranischer Fonds von angeblich 200 Milliarden Dollar, der von Chamenei kontrolliert wird, dem Iran durchaus helfen könnte, die Krise zu finanzieren.

Der Plan des US-Präsidenten, die Forderung der Mullahs nach 5 Milliarden Dollar Hilfe zu blockieren, sowie seine Iran-Politik des maximalen Drucks gehen definitiv in die richtige Richtung.

Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

2 KOMMENTARE

    • Im Land des Teheraner Mullah-Regimes reicht eine solche Behauptung für die Tötung des so Bezichtigten. Hier im Westen zählen zum Glück andere Werte. Solange Sie nicht eine inhaltliche Kritik am Text des Autors vorbringen können, sind Sie der einzige, der hier nicht koscher ist.

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