Kundgebung in Gaza-Stadt anlässlich des 55. Jahrestags der Gründung der Fatah-Bewegung, 1. Januar 2020. Auf dem Poster Mahmud Abbas, seit November 2004 Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), seit dem 15. Januar 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und seit dem 23. November 2008 Präsident des Staates Palästina. Foto Majdi Fathi/TPS
Kundgebung in Gaza-Stadt anlässlich des 55. Jahrestags der Gründung der Fatah-Bewegung, 1. Januar 2020. Auf dem Poster Mahmud Abbas, seit November 2004 Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), seit dem 15. Januar 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und seit dem 23. November 2008 Präsident des Staates Palästina. Foto Majdi Fathi/TPS
Lesezeit: 3 Minuten

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat ihre Propagandamaschinerie angekurbelt, um Präsident Trumps „Deal des Jahrhunderts“ weiter zu verunglimpfen – auch während ein gemeinsames amerikanisch-israelisches Kartierungskomitee jene Gebiete in Judäa und Samaria auf den Karten fertig stellt, in denen die jüdische Souveränität nach 3000 Jahren wiederhergestellt werden kann.

von David Singer

Die PLO lehnte Trumps Friedensplan schon am Tag seiner Veröffentlichung – am 28. Januar 2020 – ab, obwohl er zum ersten Mal in der Geschichte die Schaffung eines zweiten arabischen Staates im ehemaligen Palästina – neben Jordanien – vorsah.

Die WAFA – die palästinensische Nachrichten- und Informationsagentur – hat Trumps Vorhaben, mit der Umsetzung seines Plans zu beginnen, in einem Artikel mit der Schlagzeile attackiert: „PLO-Beamter warnt vor israelischem Plan, Teile des Westjordanlandes zu annektieren“ – die Schlagzeile selbst ist aus folgenden Gründen falsch und irreführend:

  • Es ist kein israelischer Plan – er wird von Israel zusammen mit Trump umgesetzt.
  • Trumps Plan beinhaltet nicht die Annexion durch Israel – vielmehr die Wiederherstellung der jüdischen Souveränität nach 3000 Jahren im antiken und biblischen Kernland des jüdischen Volkes – in Gebieten, die durch die Konferenz von San Remo und den Vertrag von Sevres 1920, durch das Mandat des Völkerbundes für Palästina 1922 und durch die Charta der Vereinten Nationen genehmigt wurden.
  • Der Begriff „Westjordanland“ wurde erst 1950 geprägt, um den 3000 Jahre alten geographischen Ortsnamen „Judäa und Samaria“ zu ersetzen, nachdem alle dort lebenden Juden während des Unabhängigkeitskrieges 1948 von Transjordanien ethnisch gesäubert worden waren. Judäa & Samaria wurde mit Transjordanien zu einer neuen territorialen Einheit vereinigt und in Jordanien umbenannt.

Der Bericht von WAFA bezieht sich auf eine Erklärung von Ahmad Majdalani – Mitglied des PLO-Exekutivausschusses und Minister für soziale Angelegenheiten:

„Aufgedeckte Berichte, wonach Washington und Tel Aviv dabei sind, sich auf die Karten der Annexion [von Teilen des Westjordanlandes] zu einigen – zu einer Zeit, in der die Welt mit dem Krieg gegen das Coronavirus beschäftigt ist – sind im Rahmen des US-Plans zur Umsetzung des „Deals des Jahrhunderts“ zu sehen.“

Anmerkungen:

  • Es wurden keinerlei verdeckte Berichte erstellt.
  • Wiederholung der falschen und irreführenden Begriffe Annexion und Westjordanland.
  • Die Welt mag mit dem Kampf gegen das Coronavirus beschäftigt sein, aber die Regierungen – einschliesslich der US-amerikanischen und der israelischen Regierung – haben nicht aufgehört zu regieren und Entscheidungen zu treffen – und vorzuschlagen, dass sie dies tun sollten, ist völliger Unsinn.

WAFA behauptet weiter:

„Der Vertreter der PLO betonte, dass der amerikanisch-israelische Plan die Grundprinzipien des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses und die Resolutionen der internationalen Gemeinschaft untergräbt und forderte diese auf, Israel zur Einhaltung dieser Resolutionen zu zwingen.“

Es wird nicht erwähnt, dass:

  • Die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO, die sich über verschiedene Zeiträume zwischen 1993 und 2014 erstreckten, zu keiner Lösung geführt haben.
  • Verhandlungen seit 2014 nicht mehr stattgefunden haben.

Majdalani kommt zum Schluss:

„Dieser Plan, der mit Landkarten von den Teams der israelischen Besatzung und der Trump-Administration gezeichnet wurde, ist die tatsächliche Umsetzung des „Deals des Jahrhunderts“, der das Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeutet.“

  • Israel hält 60% und die PLO 40% von Judäa und Samaria gemäss dem Osloer Abkommen von 1993.
  • Die „Zwei-Staaten“-Lösung ist im Rahmen des Trump-Plans sehr aktuell. Sie entspricht einfach nicht der nicht verhandelbaren Forderung der PLO der letzten 53 Jahre, einen Staat in 100% von Judäa und Samaria zu fordern.

Die PLO hat seit 2006 keine Parlamentswahlen mehr ausgerufen.

Würden jetzt Wahlen abgehalten, könnten 95% der arabischen Bevölkerung Judäas und Samarias, die gegenwärtig unter der tyrannischen und unterdrückerischen Regierung der PLO in den Zonen „A“ und „B“ leben, über den Zwei-Staaten-Vorschlag von Trump und die anhaltende Herrschaft der PLO über sie mitbestimmen.

Die schweigsame internationale Gemeinschaft muss aufhören, sich bei der PLO einzuschmeicheln und verlangen, dass diese längst überfälligen Wahlen stattfinden.

David Singer ist ein australischer Rechtsanwalt. Er gründete 1979 das Komitee „Jordanien ist Palästina“. Auf Englisch zuerst erschienen bei Arutz Sheva. Übersetzung Audiatur-Online.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.