Die jüngsten Nachrichten über die Beteiligung iranischer Diplomaten an der Ermordung eines iranischen Dissidenten in der Türkei löste inmitten der Berichterstattung über die Coronavirus-Pandemie, die zur Zeit alles andere in den Schatten stellt, ein enormes internationales Interesse aus – vor allem dank wenig schmeichelhafter Vergleiche mit der Berichterstattung über den Mord an Jamal Khashoggi im Jahr 2018 (den die iranische Presse mit grossem Enthusiasmus propagierte). Das relativ geringe Interesse an dem Verbrechen innerhalb der Türkei selbst zeigt, dass Ankara bereit ist, sich mit schiitischen Islamisten zu verbünden, um daraus eigene Vorteile zu ziehen.
von Irina Tsukerman
Als Jamal Khashoggi, saudischer Journalist und Medienberater, im Jahr 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde, entfesselte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine massive Medienkampagne, in der er den Kronprinzen des Königreichs, Muhammad bin Salman, für das Verbrechen verantwortlich machte. Er tat dies unter anderem, um seine eigenen Pläne voranzutreiben und um mehr Kontrolle in Syrien durchzusetzen, wo sich Saudi-Arabien als Hindernis darstellte. Die Mehrheit der westlichen Medien verliess sich bei ihrer Berichterstattung über die Ermordung Khashoggis auf undichte Stellen im Umfeld des türkischen Geheimdienstes und des Nachrichtensenders Al Jazeera und verbrachte somit unverhältnismässig viel Zeit damit, Heiligengeschichten über Khashoggi zu verfassen und den Kronprinzen zu dämonisieren.
Erdoğan und die Medien verschwiegen jedoch sowohl die grosse Zahl von Journalisten, die in der Türkei entlassen, inhaftiert und sogar ermordet wurden, als auch die iranischen Dissidenten, die überwacht, bedroht, angegriffen und sogar entführt wurden – dank einer stillschweigenden Sicherheitsvereinbarung mit der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die sich in Istanbul und anderen Grossstädten der Türkei frei bewegen kann. Keine solche Aktivität könnte ohne die Zustimmung der türkischen Staatsführung stattfinden. Als Saeed Karimian, ein iranischer Geschäftsmann, der in der Türkei einen populären Fernsehsender gegründet hatte, aber auch Verbindungen zum iranischen Drogenhandel und zur Sanktionsumgehung unterhielt, 2017 in Istanbul ermordet wurde, lag die Vermutung nahe, dass hier die iranische Regierung involviert war. Ankara entschied aber, in dieser Angelegenheit keinen Druck auszuüben.
Die Beteiligung der iranischen Regierung an der Ermordung von Dissidenten in der Türkei dürfte niemanden überraschen, der die Entwicklung des militärischen und ideologischen Bündnisses verfolgt hat, das zwischen den Ländern trotz ihrer scheinbar gegensätzlichen langfristigen Interessen weiter wächst. Angesichts dieses Bündnisses wäre es naiv zu erwarten, dass Ankara wegen der iranischen Beteiligung an einem Mord auf türkischem Boden einen Bruch mit Teheran herbeiführen würde.
Der Iran setzt schon seit langem bei unterschiedlichsten aktiven Massnahmen mit diplomatischer Deckung Geheimdienstmitarbeiter ein. In den letzten Jahren nutzte ein in Algier stationierter iranischer Diplomat seine Position, um der Hisbollah den Zugang zu der lokalen Separatistengruppe Polisario zu erleichtern, die sich mithilfe des im Libanon stationierten iranischen Erfüllungsgehilfen für den Angriff auf Marokko vorbereitete. Dieser Missbrauch führte schliesslich zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Rabat und Teheran.
Im Jahr 2018 konspirierte ein in Wien stationierter iranischer Diplomat mit seinen Kollegen in Berlin und mit Mitarbeitern der IRCG, mit dem Ziel, in Paris bei einer Zusammenkunft von Dissidenten einen Terroranschlag zu verüben. Ähnliche Komplotte iranischer Diplomaten gegen lokale Dissidenten wurden in Albanien aufgedeckt. Der Iran hat in den Niederlanden kurdische und ahwasisch-arabische Dissidenten ermordet und 2018 in Dänemark versucht, drei ahwasisch-arabische Aktivisten zu ermorden, was die Spannungen mit Europa weiter verschärft hat.
Die Beziehungen der Türkei zum Iran sind nicht trotz, sondern wegen ihrer Bereitschaft gewachsen, ihre geopolitische Agenda mithilfe von Blutbädern über den Nahen Osten hinaus voranzutreiben.
Türkische Agenten unterstützten zusammen mit polnischen Verbrecherbanden, die von einem für den Iran arbeitenden marokkanischen Flüchtling angeführt werden, der kürzlich in Dubai nach seiner Beteiligung an der Ermordung eines Dissidenten in den Niederlanden verhaftet wurde, im Februar 2019 in Warschau Teheran bei einem Attentatsversuch auf eine ahwasisch-arabische Konferenz. In Deutschland stiessen türkische Banden häufig mit kurdischen Flüchtlingen zusammen. Berichten zufolge nutzt die Türkei in verschiedenen europäischen Ländern und in den USA Moscheen und Kulturzentren für die Rekrutierung durch den Geheimdienst. Während des USA-Besuchs von Erdoğan griffen in Washington, D.C. und in New York türkische Sicherheitskräfte Demonstranten an.
Trotz scheinbar unterschiedlicher Ideologien und gegensätzlicher langfristiger geopolitischer und ideologischer Ansprüche haben der Iran und die Türkei gemeinsam an einer Strategie gearbeitet, um in beiden Ländern und in Syrien dem wachsenden Drängen der Kurden nach Autonomie entgegenzuwirken. Seit mindestens 2012 erleichtert die Türkei zudem zur Umgehung von Sanktionen ein „Öl gegen Gold-Geldwäsche-Programm“ mit dem Iran.
Die Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran wurde sicherlich durch die gegensätzlichen Ziele erschwert, die beide Länder mit Blick auf Syrien verfolgen. Dies stand ihrer Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen, einschliesslich der Energiefrage, jedoch nicht im Wege. Dort, wo die Analysten – zum Beispiel des in den USA ansässigen National Intelligence Council und des RAND – sich auf die unterschiedlichen Ziele und strategischen Interessen der beiden Länder konzentrierten, sahen der Iran und die Türkei eine Gelegenheit zum Teilen und Herrschen. Sie haben ihre Rivalität, zumindest in einigen Belangen, zugunsten der Schwächung gemeinsamer Feinde zurückgestellt.
Geheimdienstnetz nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden
Trotz Erdoğans ungeschickter Taktik in Syrien ist seine langfristige strategische Sichtweise schlüssig. Er hat beständig daran gearbeitet, gemeinsam mit anderen autoritären Regimen einen Machtblock aufzubauen, indem er mit Vertretern des politischen Islam zusammengearbeitet hat, um die Bevölkerung in den betreffenden Staaten und Einflussgebieten aufzurütteln. Die schiitischen und die sunnitischen Islamisten teilen trotz ihrer unterschiedlichen Ideologien sowohl auf geostrategischer als auch auf lokaler politischer Ebene eine Geschichte der Zusammenarbeit. In den USA und Europa unterstützen vom Iran und von der Türkei/Katar/Muslimbruderschaft getragene Organisationen oft linke politische Kandidaten und sie werben für dieselben politischen Kampagnen. Das kurzlebige Regime der Muslimbruderschaft des verstorbenen Muhammad Mursi in Ägypten arbeitete mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und dem Quds-Kommandeur Qassem Soleimani zusammen, um ein unabhängiges Geheimdienstnetz nach dem Vorbild der IRGC aufzubauen.
Ayatollah Khomeini liess einige Texte des Ideologen der Muslimbruderschaft, Sayyid Qutb, übersetzen und im Iran verbreiten. Sowohl die khomeinistischen Revolutionäre als auch das Dogma der Muslimbruderschaft waren von bolschewistischen, nationalsozialistischen und anderen revolutionären Ideologien und Methoden beeinflusst, sowie von ihrem Streben nach internationalem Einfluss und internationaler Reichweite.
Aus der Sicht von Erdoğan sind die Kampferfahrung des Irans und dessen überlegener Geheimdienstapparat sowie seine Stärke im Bereich verdeckter Operationen unverzichtbar, um die Länder – einschliesslich europäischer und afrikanischer Staaten – zu schwächen und zu destabilisieren, die seinen neo-osmanischen Ambitionen im Wege stehen. Der Iran kann die Präsenz der Türkei erheblich verstärken, da Erdoğan bestrebt ist, seine Macht im östlichen Mittelmeerraum und in Libyen auszuüben.
Der Zugang zum östlichen Mittelmeer ist eines der Endziele des Irans im Rahmen seiner „Landkorridor-Strategie“, mit deren Hilfe libanesische Kämpfer über den Iran und den Irak mit Syrien verbunden werden sollen. Eine Flottenpräsenz der IRGC könnte die türkischen Schiffe schützen, die Waffen und Kampfflugzeuge nach Syrien transportieren, und eine westliche Intervention in die illegalen Gasbohrungen der Türkei in der Region Zypern verhindern. Auch das Vorgehen der Türkei in Libyen dürfte direkt von dem iranischen Modell inspiriert sein.
Der Iran läuft Gefahr, überstrapaziert zu werden, wenn er aus eigener Kraft die direkte Kontrolle über Libyen erlangen will. Sollten sich seine Streitkräfte jedoch auf die Seite der türkischen Milizen und der Regierungstruppen von Tripolis stellen, könnte er seine territoriale Kontrolle weiter stärken, indem er den Vormarsch von Khalifa Haftar durch weitere physische Hindernisse erschwert. Für die Türkei ist Libyen sowohl ein Teil ihrer neo-osmanischen Verteidigungslinie als auch ihrer Strategie zur Vereinigung von Parteien auf Seiten der Muslimbruderschaft, Regierungen, Milizen und Stützpunkten in Nordafrika und der Sahelzone. Für den Iran ist es eine Gelegenheit, in der Region Chaos zu verbreiten und sowohl die Bekehrungsbemühungen zum schiitischen Islam als auch ihre Unterstützung schiitischer terroristischer Gruppen auszuweiten.
Bislang hat sich der Iran angesichts einer drohenden direkten Intervention Ägyptens zurückhaltend gezeigt. Teheran kann sich einen direkten Krieg mit Kairo schlichtweg nicht leisten. Aber alles, was zur Instabilität in der Region beiträgt, hilft letztlich den weiteren Zielen, die der Iran mit Blick auf Afrika verfolgt und zu denen Geldwäsche- und Schmuggeloperationen sowie die Ausweitung der Präsenz der Hisbollah gehören.
Die Einzelheiten dieses potentiellen Bündnisses wären noch zu bestimmen. Die Türkei und der Iran könnten jedoch eine Vereinbarung aushandeln, die eine Teilung der Einflusssphären vorsieht, bei der beide Länder ihre eigenen Interessen ohne direkte Zusammenstösse und Konflikte verfolgen und sich gleichzeitig gegenseitig in finanziellen, militärischen, geheimdienstlichen und ideologischen Belangen ergänzen können. Der Iran hat in der Vergangenheit sowohl politisch als auch geheimdienstlich mit Algier und Tunesien zusammengearbeitet, also mit nordafrikanischen Ländern, die ebenfalls mit Erdoğan sympathisieren. Während der Iran Hamas-Agenten in Algerien unterstützt hat, hat Erdoğan in der Türkei Hamas-Führer beherbergt.
Erdoğan hat sich bereit gezeigt, die Reihen seiner Milizen mit ehemaligen IS-Angehörigen zu besetzen, die sich nun auf den Weg nach Libyen begeben. Der Iran hat Al-Qaida-Mitglieder aufgenommen und die Bedrohung durch den IS im In- und Ausland zu seinem eigenen politischen Vorteil ausgenutzt. Diese nichtstaatlichen Terrororganisationen und ihre „hausgemachten“ afrikanischen Pendants wie Boko Haram und Al-Shabab können sicherlich von staatlicher Unterstützung profitieren, wenn sie gegen schwache und korrupte lokale Regierungen vorgehen und Instabilität schaffen. Auch können sie stabilere Länder über religiöse Netzwerke, Online-Propaganda, Gefängnisse und kriminelle Organisationen infiltrieren und beiden Staaten einen Zugang verschaffen, den sie sonst nur schwer erhalten würden.
Die Bereitschaft der Türkei, sowohl mit sunnitischen als auch mit schiitischen Islamisten zusammenzuarbeiten, dürfte sich strategisch auszahlen, solange es den westlichen und afrikanischen Regierungen nicht gelingt, aufeinander abgestimmte und einheitliche Strategien zur Bekämpfung und Auflösung dieses Bündnisses zu verfolgen.
Irina Tsukerman ist Anwältin für Menschenrechte und nationale Sicherheit mit Sitz in New York. Sie schreibt für eine Vielzahl amerikanischer, israelischer und weiterer internationaler Publikationen über Geopolitik und die Aussenpolitik der USA. Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Übersetzung Audiatur-Online.
