Pressekonferenz vom 24. Februar 2020. Links der stell­vertretende iranische Minister für Gesundheit Iraj Harirchi. Foto Fars News Agency, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87422333
Pressekonferenz vom 24. Februar 2020. Links der stell­vertretende iranische Minister für Gesundheit Iraj Harirchi. Foto Fars News Agency, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87422333
Lesezeit: 4 Minuten

Der katastrophale Umgang des iranischen Regimes mit der Coronavirus-Pandemie könnte letztlich eine grössere Bedrohung für das Überleben der Ayatollahs darstellen als die Auswirkungen von Washingtons kompromisslosem Sanktionsregime.

von Con Coughlin

Bis zum Ausbruch des Coronavirus bestand die grösste Herausforderung für das klerikale Regime in den verheerenden Auswirkungen der harten Sanktionen der Trump-Regierung auf die iranische Wirtschaft.

Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft um 10 Prozent jährlich sank und die Arbeitslosigkeit um die 20 Prozent lag, stand das Regime unter zunehmendem Druck von regierungskritischen Demonstranten, die sich über den falschen Umgang des Regimes mit der Wirtschaft empörten.

Oppositionsgruppen behaupteten, dass mehr als 600 Demonstranten getötet wurden, als Hardliner des Regimes versuchten, den Protest gegen das Regime zu unterdrücken.

Nun wurde die Wut der einfachen Iraner über die Misswirtschaft des Regimes, durch die Empörung über die Versuche der Kleriker ersetzt, das wahre Ausmass des iranischen Coronavirus-Ausbruchs zu verschleiern, der sich inzwischen auf alle 31 Provinzen des Landes ausgebreitet hat.

In seinen ersten öffentlichen Aussagen über den Ausbruch am 19. Februar erklärte das Regime, dass man sich keine Sorgen über das Virus machen müsse. Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei warf den „Feinden“ des Iran vor, die Bedrohung zu übertreiben.

Eine Woche später, als die Zahl der Krankheits- und Todesfälle in die Höhe schnellte, schloss sich Präsident Hassan Rouhani den Worten des Obersten Führers an und warnte vor „Verschwörungen und der Angstmacherei unserer Feinde“.

Ausmass des Ausbruchs geleugnet

Er sagte, dass diese dazu bestimmt seien, das Land zum Stillstand zu bringen und forderte die Iraner auf, ihr tägliches Leben fortzusetzen. Neuerdings behaupten die staatlich kontrollierten iranischen Fernsehsender, das Coronavirus könnte eine in den USA hergestellte „Bio-Waffe“ sein, wobei der Oberste Führer über einen „biologischen Angriff“ twitterte.

Da die herrschende Elite des Irans das Ausmass des Ausbruchs leugnete, hat sich die Epidemie so weit ausgebreitet, dass der Iran derzeit unter dem schlimmsten Coronavirus-Ausbruch im Nahen Osten leidet. Das iranische Gesundheitsministerium gab zuletzt offiziell an, dass es Ende März 2.898 Todesopfer gegeben habe, wobei mehr als 44.000 Erkrankungen bestätigt wurden.

Andere Berichte besagen, dass die Zahl der Todesfälle viel höher sein könnte und bis zum 31. März 4’762 Menschen gestorben seien.

Das Versagen des iranischen Regimes, die Bedeutung des Ausbruchs im eigenen Land zu begreifen, hat 16 andere Länder in der Region dazu veranlasst, zu erklären, dass ihre eigenen Ausbrüche ihren Ursprung im Iran haben. Dazu gehören Irak, Afghanistan, Bahrain, Kuwait, Oman, Libanon und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das Ausmass der Coronavirus-Krise im Iran hat zu verstärkten Spannungen zwischen den Anhängern von Ayatollah Khamenei und der Regierung von Präsident Rouhani geführt.

Während die Hardliner die Hilfsangebote aus Washington zur Bekämpfung des Ausbruchs strikt abgelehnt haben, hat Herr Rouhani einen pragmatischeren Ansatz gewählt, der dazu geführt hat, dass Teheran die ersten Lieferungen humanitärer Hilfe aus Grossbritannien, Deutschland und Frankreich erhalten hat – die so genannten E3, die auch die europäischen Unterzeichner des umstrittenen Atomdeals mit dem Iran sind.

Hilfslieferungen bedeuten nicht eine Lockerung der Sanktionen

Das europäische Hilfspaket, das mit 548’000 Dollar beziffert wird, ist die erste Transaktion, die im Rahmen eines Handelsmechanismus durchgeführt wird, der als Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs oder Instex bekannt ist. Instex wurde von den Europäern eingerichtet, um nach dem Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen von 2015, mit Teheran humanitäre Güter und Nahrungsmittel zu tauschen.

Grossbritannien, Deutschland und Frankreich erklärten im vergangenen Monat, dass sie dem Iran ein Paket von 5 Millionen Euro zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs angeboten haben und auch planen, medizinisches Material, einschliesslich Ausrüstung für Labortests, Körperschutzkleidung und Handschuhe zu schicken.

Teheran wäre jedoch gut beraten, die Hilfslieferungen nicht als Aussicht auf eine Lockerung der Sanktionen zu betrachten. Die von Europa geschaffenen neuen Handelsregelungen wurden so konzipiert, dass sie nicht gegen die Politik der Trump-Regierung verstossen dürfen, welche darauf abzielt, „maximalen Druck“ auf den Iran auszuüben, weshalb Instex nur für die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln eingesetzt werden kann.

Das bedeutet, dass die Hilfslieferungen zwar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beitragen könnten, aber nichts dazu beitragen werden, den Druck auf die inkompetente und zunehmend unbeliebte Führung des Irans zu mindern.

Con Coughlin ist Redakteur für Verteidigung und Aussenbeziehungen beim Telegraph und Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.