Marsch für Mireille Knoll in Strassburg am 28. März 2018. Foto Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67784432
Marsch für Mireille Knoll in Strassburg am 28. März 2018. Foto Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67784432
Lesezeit: 8 Minuten

Das Bestreben Frankreichs, den Anstieg der antisemitischen Gewalt, der ein seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenes Niveau erreicht hat, zu bekämpfen, führte nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Obwohl Frankreich sich bewusst ist, dass die Täter dieser Gewalt hauptsächlich radikalisierte Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft sind, ordnet es seinen Kampf gegen den Antisemitismus in den breiteren Kampf gegen Rassismus und Homophobie ein, was seine Wirksamkeit verwässert. Und während Frankreich sich der Wechselbeziehung zwischen Antizionismus und Antisemitismus sehr bewusst ist, schliesst es sich entweder voreingenommenen, diskriminierenden internationalen Resolutionen an, die auf die Isolierung und Entlegitimierung des jüdischen Staates abzielen, oder enthält sich der Stimme.

von Dr. Tsilla Hershco 

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags, der in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau markierte, wiederholte der französische Präsident Emmanuel Macron sein Engagement und seine Entschlossenheit, den „dunklen Schatten“ des Antisemitismus zu bekämpfen. Er definierte dies als eine Sorge nicht nur für Juden, sondern auch für alle „anderen“. Er warnte, dass ein Anstieg des Antisemitismus immer dann auftritt, wenn Demokratien geschwächt werden, auch in Frankreich. In früheren Reden zu diesem Thema äusserte Macron seine tiefe Besorgnis über die beispiellose Zunahme antisemitischer Vorfälle in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg (ein Anstieg von 79% in der ersten Hälfte des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahr). Macron stellte, wie seine Vorgänger, den Antisemitismus als Bedrohung für die Grundwerte der französischen Republik dar.

Frankreich war das erste Land, das seiner jüdischen Bevölkerung gleiche Rechte gewährte. Viele Jahre lang war es ein Zufluchtsort für Tausende dankbarer jüdischer Flüchtlinge, die vor der Verfolgung in anderen europäischen Ländern geflohen waren und anschliessend in alle Bereiche des französischen Lebens integriert wurden. Frankreich erlebte jedoch auch äusserst schwerwiegende antisemitische Vorfälle und Perioden, darunter die Dreyfus-Affäre und die Kollaboration des französischen Vichy-Regimes mit den Deutschen bei der „Endlösung“ der Juden Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs. Etwa ein Viertel der französischen Juden kam im Holocaust ums Leben, obwohl es französische „Gerechte“ gab, die in Zusammenarbeit mit unabhängigen jüdischen Widerstandsgruppen Juden retteten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erholte sich die französische jüdische Gemeinde und ihre Zahl nahm zu, weil viele Tausend nordafrikanische Juden nach Frankreich flohen, da sie in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden. Sie integrierten sich uneingeschränkt in die französische Republik. Die 600.000 Mitglieder der jüdischen Gemeinde Frankreichs wurden schliesslich zur drittgrössten jüdischen Diasporagemeinschaft der Welt, nach der amerikanischen und der sowjetisch/russischen jüdischen Gemeinde.

Antisemitismus-Welle nach der al-Aqsa-Intifada

Von Zeit zu Zeit hat die jüdische Bevölkerung Frankreichs gewalttätigen Antisemitismus erlebt, wie zum Beispiel 1980 die Bombardierung der Kupernik-Synagoge und 1982 der Anschlag auf das legendäre jüdische Restaurant Goldenberg. Beide Taten wurden von palästinensischen Terroristen verübt.

Die bedeutendste Welle antisemitischer Gewalt begann im Herbst 2000 nach der so genannten „al-Aqsa-Intifada“ unter der Führung von Jassir Arafat. Diese Welle der Gewalt gegen französische Juden wurde vor allem von Muslimen nordafrikanischer Herkunft verübt. Seitdem sind die französischen Juden im Zuge der zunehmenden Radikalisierung der Muslime in Frankreich immer häufiger Ziel gewalttätiger antisemitischer Übergriffe geworden.

Die französische Öffentlichkeit wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe von Morden an Juden erschüttert, die von Muslimen verübt wurden, wie zum Beispiel der Angriff auf die jüdische Schule in Toulouse im April 2011, der Angriff auf den jüdischen „Hyper Cacher“-Supermarkt in Paris im Januar 2015, die Ermordung der 65-jährigen jüdischen Ärztin Sarah Halimi im April 2017 und die Ermordung der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll im März 2018.

Diese extremen antisemitischen Gewalttaten führten zu Demonstrationen und Massenprotesten, an denen Vertreter aus dem gesamten politischen Spektrum teilnahmen. Bei diesen Demonstrationen forderten die Teilnehmer die Regierung auf, entschlossene Massnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu beenden. Im November 2018 kündigte Premierminister Edouard Philippe die Einrichtung einer neuen Task Force an, die sich mit dem Antisemitismus in Schulen befassen soll und versprach, den Kampf gegen „Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“ im Internet zu verstärken. Frankreich hat auch den Holocaust-bezogenen Unterricht in seinen republikanischen Schulen ausgeweitet, einschliesslich der Schulen in den Vorstädten mit grosser muslimischer Bevölkerung.

Besorgnis wegen „Islamophobie“

Frankreichs Empörung und Besorgnis über die zunehmende antisemitische Gewalt ist aufrichtig, ebenso wie sein Wunsch, diese zu bekämpfen. Dieser Wunsch kollidiert jedoch mit der französischen Besorgnis über die Ausgrenzung eines grossen Teiles der muslimischen Bevölkerung, was zu Vorwürfen der „Islamophobie“ führen könnte.

Diese widersprüchlichen Überlegungen spiegelten sich offenbar in der Ankündigung von Philippe vom November 2018 wider, in der er den Kampf gegen den Antisemitismus in den breiteren Rahmen des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einbezog und damit dessen Wirksamkeit verminderte. Francis Kalifat, der Präsident des CRIF (Repräsentativer Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs), unterstrich als Reaktion auf die Erklärung von Philippe die Notwendigkeit, den Antisemitismus als ein einzigartiges Problem zu bekämpfen.

Präsident Macron sprach im Februar 2019 auf der CRIF-Jahrestagung zu jüdischen Vertretern und führte die Zunahme antisemitischer Vorfälle auf die links- und rechtsextremen Gruppen zurück, die im Rahmen der Massendemonstrationen der „Gelben Westen“ (Gilets Jaunes) operierten. Er wiederholte auch, was er im Juli 2017 gesagt hatte: dass der Antizionismus eine moderne Form des Antisemitismus sei und dass Frankreich diese Definition formell übernehmen würde.

Tatsächlich hat das französische Parlament am 3. Dezember 2019 die Definition der Richtlinien der International Holocaust Remembrance Alliance  (IHRA) verabschiedet, nach denen Antizionismus als Ausdruck von Antisemitismus gilt. Die Entscheidung stellt zu Recht fest, dass nicht jede Kritik an Israel ein Ausdruck von Antisemitismus ist, sondern nur solche Hassbekundungen, die zum Beispiel das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung verneinen, „teilweise durch die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel eine rassistische Angelegenheit ist“.

Trotz dieser Bestätigung des Zusammenhangs zwischen Antizionismus und Antisemitismus, schliesst sich Frankreich entweder voreingenommenen, diskriminierenden internationalen Resolutionen an, die auf die Isolierung und Entlegitimierung des jüdischen Staates abzielen, oder enthält sich der Stimme.

Paradoxe Haltung in der UN

So stimmte Frankreich im Juli 2019 für eine Resolution des UN-Wirtschafts- und Sozialrats, die Israel als „Haupthindernis für den Fortschritt, die Selbstständigkeit und die Integration der palästinensischen Frauen in die Entwicklung ihrer Gesellschaft“ herausstellte. Bei dieser Abstimmung unterstützte Frankreich nicht nur einen gefälschten Bericht, der von einem voreingenommenen libanesischen Mitglied des UNSCC-Ausschusses verfasst wurde, sondern schloss sich auch einer Mehrheit an, die aus undemokratischen Staaten (wie dem Iran) besteht, die die Menschenrechte regelmässig verletzen und ihre Absicht erklären, den jüdischen Staat zu zerstören. Im Gegensatz zu Frankreich lehnten andere westliche demokratische Staaten, wie die USA, Kanada und Deutschland, die Resolution ab.

Darüber hinaus initiierte Frankreich am 6. September 2019 eine Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat, in der es die (angeblichen) Verletzungen der israelischen Grenze zum Libanon verurteilte und alle Parteien aufforderte, die Einstellung der Feindseligkeiten zu respektieren. Die Initiative war Ausdruck der Besorgnis Frankreichs über die wachsenden Spannungen nach Israels Versuchen, die Hisbollah an der Beschaffung von verbesserten Präzisionsraketen und an den Repressalien der Terrorgruppe zu hindern. Die USA legten gegen den Vorschlag Frankreichs ein Veto ein und betonten, dass es unmöglich sei, Israel, ein Land, das sich selbst verteidigt, mit der Hisbollah, einer designierten Terrororganisation, auf eine Stufe zu stellen. Frankreich und die EU-Staaten bezeichneten nur den „militärischen Flügel“ der Hisbollah als terroristische Organisation, trotz der untrennbaren Verbindung zwischen dem „politischen“ und dem „militärischen“ Flügel der Organisation. Macron rechtfertigte die Weigerung Frankreichs, den „politischen Flügel“ der Hisbollah trotz der Drohungen, den Staat Israel zu zerstören und seinen Bewohnern zu schaden, als Terrororganisation zu bezeichnen, mit der fragwürdigen Begründung, dass die Hisbollah Teil des demokratischen Regimes im Libanon ist und zu dessen demokratischer Stabilität beiträgt.

Die gleiche paradoxe Haltung zeigt sich in den französischen Erklärungen zu den von der Hamas und dem palästinensischen Islamischen Dschihad durchgeführten Terroranschlägen, welche die israelische Zivilbevölkerung mit Raketen treffen. Diese Gruppen bekunden offen ihre Absicht, den Staat Israel vollständig zu zerstören, ebenso wie ihr iranischer Auftraggeber, der sie mit fortschrittlichen Waffen und militärischer Ausbildung versorgt. Frankreich verurteilt den Raketenbeschuss Israels, verwässert jedoch seine Verurteilung, indem es sich über den Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten besorgt zeigt, zur gegenseitigen Zurückhaltung aufruft und Israel auffordert, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Dadurch, dass Frankreich die terroristischen Organisationen und Israel auf eine Stufe stellte, offenbart es seine Doppelmoral in Bezug auf seinen eigenen Kampf gegen den Terror und Israels gerechtfertigte Selbstverteidigungsaktionen gegen terroristische Organisationen und Einrichtungen.

Am 2. Dezember 2019 verabschiedete die UN-Generalversammlung anti-israelische Resolutionen, die sich nur auf Israel und seine angebliche Verletzung der Rechte der Palästinenser konzentrierten. Die Resolutionen wurden von der Mehrheit der wiederholten Menschenrechtsverletzer, darunter Syrien und der Iran, verabschiedet. Frankreich enthielt sich der Stimme und schloss sich nicht anderen europäischen Staaten, wie Deutschland, an, die gegen die Resolutionen stimmten und sie für voreingenommen und diskriminierend gegenüber Israel erklärten.

Letztlich wird Frankreichs Kampf gegen den Antisemitismus durch Widersprüche und Diskrepanzen zwischen seinen eigenen entschlossenen Bemühungen zur Eindämmung des Antisemitismus innerhalb Frankreichs und seinem traditionell beschwichtigenden Ansatz zu diesem Thema im Nahen Osten untergraben. Frankreich erkennt die Dringlichkeit des Kampfes gegen den Antisemitismus an – eine Geissel, die das republikanische Recht und die öffentliche Ordnung in Frage stellt, seine Grundwerte untergräbt, seine soziale Stabilität gefährdet und seinem moralischen Ansehen schadet. Frankreich anerkennt auch den Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus. Wenn es sich jedoch voreingenommenen, diskriminierenden Resolutionen von antisemitischen Staaten und Organisationen, die offen nach der Beseitigung des jüdischen Staates streben, anschliesst oder sich ihnen nicht widersetzt, ist dies dem Kampf Frankreichs gegen den Antisemitismus an der lokalen Front abträglich, da es antisemitische Täter dazu ermutigt, ihre Verbrechen fortzusetzen.

Dr. Tsilla Hershco ist Senior Research Associate am Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) und Spiegel Fellow am Finkler Institute of Holocaust Research an der Bar-Ilan Universität. Übersetzung Audiatur-Online.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.