Soldaten und Sanitäter betreiben ein Coronavirus-Callcenter. Foto IDF, Israelische Verteidigungskräfte
Soldaten und Sanitäter betreiben ein Coronavirus-Callcenter. Foto IDF, Israelische Verteidigungskräfte
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Israels Regierung erlaubt Geheimdiensten, Smartphones von Corona-Infizierten zu überwachen. Damit sollen auch die Gesundheitsbehörden kontrollieren können, ob sich Infizierte und Menschen in Quarantäne an aktualisierte Anweisungen halten. Die dazu notwendige Cyber-Security-Technologie hat seine Wurzeln in der erfolgreichen Terrorbekämpfung in Israel. Voraussetzung: man muss es können und politisch wollen.

Regierungsdekrete und öffentliche Anweisung zum Verhalten in der Causa Corona sind gut und schön. Aber wie kontrolliert man die Praxis? Ein Arzt am Salzburger Klinikum ist nach einem Skiurlaub in Ischgl infiziert an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Mit verheerenden Folgen.

(Nichts gegen Österreich, es könnte auch sonst wo vorgekommen). Ischgl gilt seit langem als Corona-Problemzone . Wäre das Arzt-Smartphone überwacht worden, hätte sein Arbeitgeber rechtzeitig informiert werden können. Telefon-Überwachung gilt in allen Demokratien als Eingriff in die zurecht geschützte Privatsphäre. Aber was nützt eine Privatsphäre, wenn ein noch so demokratisch gesinnter Bürger sich selbst und andere aus welchen Gründen auch immer in tödliche Gefahr bringt?

Die israelische Grenzpolizei trägt Schutzkleidung und Masken gegen das Coronavirus am Ein-Yael-Checkpoint in Jerusalem, 11. März 2020. Foto Yonatan Sindel/Flash90

Israels amtierende Regierung hat jetzt den Geheimdiensten grünes Licht erteilt, Infizierte und alle, die sich in Quarantäne befinden, zu überwachen. Will heissen: ihr Aufenthaltsort, ihr Bewegungsradius und ihre sozialen Kontakte werden aufgezeichnet. Algorithmen-Programme schlagen Alarm, wenn gegen Verbote und amtliche Vorgaben verstossen wird. Der Betreffende erhält eine verwarnende SMS. Verstösst er wiederholt, kommt umgehend die Polizei. Die Gesundheitsbehörden können zusätzlich jene, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, frühzeitig in Quarantäne schicken. Der totale Überwachungs-staat? – zweifellos ein unangenehmes Gefühl.

Aber wir leben in Zeiten einer Pandemie, die ähnlich wie nach dem 1. Weltkrieg Millionen Menschen dahinraffen könnte. Ministerpräsident Netanyahu hat dieser Tage die Bevölkerung daran erinnert.

Alle Methoden anwenden um Verbreitung einzudämmen

Jetzt hat er gehandelt. Dazu gehören jedoch Können und Erfahrung. In der EU und sicher stark ausgeprägt in Berlin, wird es erstmal Proteste hageln, sollte ein verantwortungsbewusster Politiker die israelische Praxis ins Spiel bringen. Genauso wie noch vor wenigen Tagen das Dichtmachen von Grenzen als wirkungslos abgelehnt wurde. Letztlich wird man wohl nicht umhinkönnen, alle, wirklich alle Methoden anzuwenden, um die Verbreitung des Virus´ zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Israel hat prozentual gerechnet eine sehr geringe Anzahl gemeldeter Corona-Infizierter. Die Schweiz, die etwa gleich viel Einwohner wie Israel aufweist, meldet heute fast zehn Mal so viel Menschen mit dem Covid-19-Virus  –  Israel: 250, Schweiz: 2’200 Fälle. Michael Levitt, ein amerikanisch-britisch-israelischer Biophysiker, der 2013 den Nobelpreis für Chemie erhielt, lobte die israelische Regierung für ihre vorbeugenden Massnahmen.

Feuerwehrleute der israelischen nationalen Feuerwehr- und Rettungsdienste in Schutzanzügen desinfizieren den Coronavirus-Quarantänebereich des Sheba Medical Center in Ramat Gan als Teil der nationalen Bemühungen, die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Ramat Gan, 15. März 2020. Foto Kobi Richter/TPS

Israels Geheimdienst-Massnahmen mögen ein Verstoss gegen die eine oder andere grundsätzliche, demokratische Grundregel sein. Aber, was nützt eine vorbildlich herzeigbare Demokratie, wenn Menschen sterben, weil nicht alle technischen Möglichkeiten kontrolliert angewendet werden? Diese Frage muss heute beantwortet werden, nicht erst bei oder nach Grabreden.

Israel hat mit seiner ausgefeilten Cyber-Security-Technologie die Anzahl der Terroropfer in den letzten Jahren dramatisch reduzieren können: von rund 400 Ermordeten im Jahr 2003 auf unter 20 im letzten Jahr. Ein Versuch wäre es wert, Können und Erfahrung Israels zur Bekämpfung des Virus einzusetzen. Sollte sich Berlin und Brüssel dazu durchringen, Israels Entscheidungen zu folgen und dabei Rat oder Hilfestellung benötigen: die Kontaktadressen in Jerusalem dürften bekannt sein.

Übrigens: die Geheimdienste bekommen die Erlaubnis für 30 Tage, wenn das Parlament zustimmt. Danach müssen alle Daten gelöscht werden. Hoffentlich reicht die Zeit.

Godel Rosenberg

Über Godel Rosenberg

Journalist, Autor, High­techunternehmer. Godel Rosenberg war Pressesprecher der CSU und von Franz Josef Strauß, Fernsehjournalist, TV­-Moderator und Repräsen­tant des Daimler­-Konzerns in Israel. Von 2009 bis 2018 war Godel Rosenberg der Repräsentant Bayerns in Israel.

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