Der Europaabgeordnete Antonio López-Istúriz White hat vor dem wachsenden Antisemitismus in Europa gewarnt und die nationalen und europäischen Behörden aufgefordert, wirksame und verbindliche Massnahmen umzusetzen.
Anlässlich der Jahreskonferenz der European Jewish Association mit dem Titel “Die Juden in Europa: Vereint für eine bessere Zukunft”, sagte López-Istúriz, Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel, dass “der moderne Antisemitismus in vielen verschiedenen Formen auftritt und nicht immer leicht zu identifizieren ist. Antisemitismus bedeutet nicht nur die Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie; er beinhaltet auch entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Behauptungen über Juden als solche oder über den angeblichen Einfluss von Juden als Kollektiv.
López-Istúriz warnte weiter vor der Gefahr der Online-Verbreitung antisemitischer Inhalte: “Im Europäischen Parlament arbeiten wir mit dem EU-Ministerrat zusammen, um dieses Problem zu lösen und wir hoffen, dass wir sehr bald einen Text fertig haben werden”, sagte er.
In seiner Rede rief López-Istúriz zur Zusammenarbeit zwischen lokalen, nationalen und EU-Behörden bei der Arbeit mit den jüdischen Gemeinden auf und forderte die neue Europäische Kommission auf, eine klare Gesetzgebung mit entsprechenden Folgemassnahmen in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen.
“In den letzten Jahren hat die EU eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus ergriffen, die jedoch offensichtlich nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben. Die gute Nachricht ist, dass die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versprochen hat, den Antisemitismus mit neuen Gesetzen und einer neuen Politik zu bekämpfen. Der Antisemitismus wurde zum ersten Mal formell in das Ressort eines Kommissars aufgenommen”, sagte er.
López-Istúriz prangerte die Tatsache an, dass der Diskurs radikaler extremistischer Parteien, sowohl von der extremen Rechten als auch von der extremen Linken, zur Verbreitung radikaler Positionen gegenüber Israel und den Juden beiträgt.
Er erwähnte zum Beispiel Initiativen wie ELAI (Israel Apartheid Free Zones) im Rahmen der internationalen BDS-Bewegung, die von den Regierungsparteien Unidas Podemos und PSOE in 58 linken Gemeinden in ganz Spanien gefördert werden.
“Diese Massnahmen sind diskriminierend und verfassungswidrig”, sagte López-Istúriz. “Sie sind ein ernsthafter Angriff auf die Menschenrechte. Es ist unfassbar, dass solche Angriffe von politischen Vertretern kommen, deren Mandat darin besteht, die Rechte und Interessen aller Menschen zu verteidigen und zu schützen.”
“Hassreden und alle Arten von Gewalt gegen jüdische Bürger sind mit den Werten der EU unvereinbar”, sagte er. Als positive Beispiele nannte er das neue Jüdische Museum, welches in Madrid vorbereitet wird, sowie das spanische Staatsangehörigkeitsgesetz für sephardische Juden, das 2015 verabschiedet wurde.
López-Istúriz unterstrich die Bildung als Mittel zur Verhinderung antisemitischer Einstellungen und erinnerte daran, dass Antisemitismus ein internationales Phänomen ist. Er zitierte eine Studie, aus der hervorgeht, dass 85 Prozent der europäischen Juden Antisemitismus als den ersten Grund für soziale Besorgnis in ihrem Land ansehen, und fast 40 Prozent haben erwogen, auszuwandern, weil sie sich nicht sicher fühlen.
