Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas trafen sich am 22. Januar 2020 im Hauptquartier des Präsidenten der PA in Ramallah. Foto Wafa
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas trafen sich am 22. Januar 2020 im Hauptquartier des Präsidenten der PA in Ramallah. Foto Wafa
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Der Antisemitismus wird dann wirklich gefährlich, wenn er zum Organisationsprinzip einer Gesellschaft wird. Dies geschah im vergangenen Jahrhundert unter dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus und auch heute geschieht es wieder.

von Fiamma Nirenstein 

Die unerbittliche Voreingenommenheit gegenüber Israel, dem Zionismus und damit dem jüdischen Volk hat sich zunehmend mit der institutionellen Macht verwoben. Sie ist in die Denkweise all jener eingedrungen, die unter dem Dach der „Intersektionalität“ leben, d.h. die sich unterdrückt fühlen und soziale Frustration in verschiedenen Formen hegen. Der Zionismus und damit auch das jüdische Volk werden als Unterdrücker dargestellt und diese Sichtweise wurde von Organisationen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen politisch legitimiert.

Volkszugehörigkeit, Geschlecht, Kultur usw. sind miteinander vermischt. Und alle – Feministinnen, Universitätsprofessoren, Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, Hollywood-Regisseure, Verfechter der Kinderrechte – greifen Israel an. Aus Gründen die von „Pinkwashing“ über die Vorherrschaft der Weissen Rasse bis hin zum Neokolonialismus reichen können. Es gibt scheinbar unendlich viele Motive. Diese Vermischung animiert nicht nur die Voreingenommenheit, sondern verstärkt sie auch. Dieser Denkansatz hält den Staat Israel für kriegstreiberisch, kolonial und rassistisch; das Judentum, welches Israel hervorgebracht hat, wird dafür verantwortlich gemacht. Die einfache Vorstellung, dass das Judentum das gesamte jüdische Volk umfasst, schliesst dann den Kreis des Antisemitismus.

Die wichtigsten internationalen Institutionen treiben heute diesen Gedankengang voran, wenn auch nicht explizit. Die Urheber des heutigen Antisemitismus sind dieselben, die in Konferenzen, öffentlichen Einrichtungen, Synagogen und sogar in Israel auftreten, um ihre Kampagnen gegen den Antisemitismus zu verkünden.

Was kann man also tun? Die allgemein anerkannte Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) in Bezug auf Antisemitismus ist ein positiver Schritt, da sie Antisemitismus und „Israelophobie“ miteinander verbindet. Doch das reicht nicht aus. Nur politische Massnahmen, nicht Schuldzuweisungen oder Versprechen, die Geschichte der Shoah zu lehren, können den Antisemitismus bekämpfen. Deshalb ist die Executive Order von US-Präsident Donald Trump gegen Antisemitismus so wichtig; sie besteht aus politischen Schritten, die das Paradigma des politischen Antisemitismus zerstören.

Auch in Europa hat es einige Fortschritte gegeben. Ungarn und die Tschechische Republik machten grosse Fortschritte gegen den Antisemitismus, indem sie sich bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung im Jahr 2017, bei der Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, der Stimme enthielten. Sechs EU-Mitgliedsstaaten (darunter erneut die vier Visegrád-Staaten) nahmen Anfang des Monats ebenfalls Stellung gegen Antisemitismus, indem sie sich gegen eine Resolution des Hohen Vertreters der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, aussprachen, in der eine gemeinsame europäische Verurteilung von Trumps „Peace to Prosperity“-Plan gefordert wurde. Durch ihr Vorgehen eröffneten sie eine echte Diskussion über Israels Sicherheitsbedürfnisse und die Rechtmässigkeit der Siedlungen.

Der Iran und seine Drohungen

Nachdem Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich lange Zeit die ungeheuerliche Vereinbarung der P5+1-Nationen mit dem Iran über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan 2015 (JCPOA) verteidigt hatten, zeigten sie die Bereitschaft, Teheran herauszufordern, als sie den Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens in Gang setzten, was möglicherweise zur Wiedereinführung von Sanktionen führen könnte.

Der Iran und seine Drohungen, Israel auszulöschen, sind ein besonders wichtiges Element in der modernen Institutionalisierung des Antisemitismus. Solange die Regierungen nicht beim Iran protestieren, dass er wiederholt die verbotene Drohung mit der Ausrottung der Juden ausgesprochen hat, wird der Antisemitismus nicht zu stoppen sein und „Nie wieder“ wird ein leeres Wort bleiben.

Der Antisemitismus kann auch nicht besiegt werden, solange die Europäische Union weiterhin anti-israelische Aufstachelung legitimiert, die auf der Fiktion der „Illegalität“ von Siedlungen und der Darstellung von Waffenstillstandslinien als Staatsgrenzen beruht. Die Siedlungen sind nicht illegal; sie sind umstritten. Sie sind ein wesentlicher Teil der Wiege der jüdischen Geschichte und indem die Europäische Union diesen Punkt völlig ignoriert, unterstützt sie die Verleumdungskampagne eines angeblichen jüdischen Kolonialismus und die damit verbundenen antisemitischen Entgleisungen.

Die Botschaft der Europäischen Union in Bezug auf die Siedlungen erlaubt es stillschweigend, Israel und damit auch die Juden zu beschuldigen und zu hassen. Die Europäische Union knüpft damit an die alte Tradition des mörderischen europäischen Antisemitismus an.

Die einzige Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, sind politische Massnahmen. Zu diesen Massnahmen muss es gehören, die diskriminierende Kennzeichnung der in Europa verkauften israelischen Produkte zu stoppen, schwarze Listen von Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, abzuschaffen und die BDS-Bewegung zu verbieten.

Als der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar nach Jerusalem kam, um am Fünften Welt-Holocaust-Forum mit dem Titel „Erinnerung an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus“ teilzunehmen, hielt er eine bewegende Rede, die voller tragischer Erinnerungen und guter Absichten war. Während seines Besuchs bei Mahmoud Abbas, dem Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, schien er jedoch völlig ahnungslos zu sein, dass Abbas die Shoah leugnet, antisemitische Äusserungen macht, zum Terrorismus aufruft und sich weigert, den jüdischen Staat anzuerkennen. Diese Kurzsichtigkeit ist ein politischer Fehler, der Frankreich daran hindert, den Antisemitismus zu bekämpfen.

Entschlossener Kampf nötig

Kurz gesagt, um den heutigen institutionalisierten Antisemitismus zu bekämpfen, sind Anstrengungen an zwei Fronten erforderlich: dem Iran und den umstrittenen Gebieten. (Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Barack Obama seinen letzten Schritt gegen Israel bei den Vereinten Nationen mit der Resolution 2334 im Dezember 2016 getan hat).

Während ein entschlossener Kampf gegen die diskriminierende Kennzeichnung von israelischen Produkten, die in Europa verkauft werden, noch nicht stattgefunden hat, obwohl osteuropäische Länder Widerstand geleistet haben, sind die politischen Massnahmen der USA, mit denen die israelische Souveränität in Judäa und Samaria sowohl aus Sicherheits- als auch aus Rechtsgründen ermöglicht wird, ein wirksames Gegenmittel gegen die Forderungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Sie heben die Vorstellung auf, dass Juden die illegitimen, grausamen, kolonialen und illegalen Plünderer des Landes Israel sind.

Es überrascht nicht, dass der europäische Widerstand gegen diese amerikanische Haltung und gegen die US-Politik gegenüber dem Iran unglaublich stark ausgeprägt ist.

Solange Macron dem iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif die Hand schütteln und ihm auf die Schulter klopfen kann, kann er kein wirklicher Kämpfer gegen den Antisemitismus sein. Seine Handlungen legitimieren die verrückten Versprechen von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, den jüdischen Staat zu zerstören.

Der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Borrell, sagte: „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“ Mit dieser unbekümmerten Haltung wird der Antisemitismus institutionell vorangetrieben.

Die Journalistin Fiamma Nirenstein war Mitglied des italienischen Parlaments (2008-2013), wo sie als Vizepräsidentin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der Abgeordnetenkammer und im Europarat in Strassburg tätig war und den Ausschuss zur Untersuchung des Antisemitismus gründete und leitete. Als Gründungsmitglied der internationalen Initiative „Friends of Israel“ ist sie Autorin von 13 Büchern, darunter Israel Is Us (2009). Sie ist Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs. Übersetzung Audiatur-Online

1 KOMMENTAR

  1. Nun die EU versteht sich als Konkurrent zur USA und verbinden sich entsprechend in wechselnden Bündnissen aber garantiert antisemitisch. Und die UN ist ein rechtsradikaler Haufen. Vor allem hat die eu ebenfalls viele rechtspopulistische möchte gern Fürsten nicht so gefährlich wie die Dschihadisten oder Moslembruderschaften. Aber gefährlich genug.

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