Welche Rolle spielt Norbert Röttgen in der Nahostpolitik?

3
2002
Norbert Röttge. Foto © Steffen Roth
Norbert Röttge. Foto © Steffen Roth
Lesezeit: 6 Minuten

„Der „#Friedensplan“ (von Trump) geht zulasten der Palästinenser & stellt einen Rückschritt im Nahost-Konflikt dar. Er dient vor allem #USA & #Israel in Zeiten der Wahlkämpfe & innenpolitischen Krisen.“ So twitterte Norbert Röttgen am 29. Januar dieses Jahres. Er möchte den Vorsitz der CDU übernehmen, sagte er jetzt und dominiert damit die Talkshows und die politischen Nachrichten. Aber wer ist dieser Aussenbeauftragte der Bundesregierung, der sich selbst so vehement nach vorne drängt und offenbar genau weiss, was für den Nahen Osten gut ist?

von Elisabeth Lahusen

Norbert Röttgen wurde 1965 in Meckenheim geboren und wuchs im benachbarten Rheinbach auf – zwei gemütliche Kleinstädte südwestlich von Bonn. Die Gegend ist katholisch und die Mehrheit der Bevölkerung wählt CDU. Dass der junge Norbert schon in der Schulzeit in die Junge Union eintritt, scheint nur logisch. Fleissig ist er, strebsam, ehrgeizig. Er studiert Jura in Bonn, promoviert dort, macht sich einen Namen als Jurist in Köln und arbeitet sich parallel dazu in der Partei nach oben, ohne die heimische Umgebung zu verlassen. Bis 2012 geht alles glatt bergauf. Er hat den Landesvorsitz der CDU in NRW, den Bundesvorsitz der CDU und ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Und dann, 2012 in der Landtagswahl, die krachende Niederlage. Legendär auch seine öffentlichen Schnitzer im Vorfeld dieser Entscheidung: „Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“ Ein sichtlich nervöser Röttgen kann die öffentliche Meinung nicht von sich überzeugen und verliert die Landtagswahl gegen Hannelore Kraft von der SPD.  Die CDU rutscht dabei um 8,3 % ab und landet auf ihrem schlechtesten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1947. Der anschliessende Absturz ist gewaltig.  Röttgen weigert sich anschliessend, in die Opposition zu gehen, wird nach seiner blamablen Entlassung durch Merkel dann auch noch seinen Posten als Minister los, tritt als CDU-Landeschef von NRW zurück und ist fortan nur noch einfacher Abgeordneter.

Doch Röttgen bleibt nicht auf der Hinterbank. Aus ihm wird ein gefragter Aussenpolitiker. Mit deutlicher Unterstützung von Ruprecht Polenz, dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der ihn seitdem protegiert und dem er im Januar 2014 auch im Amt folgt.

Von seinem jetzigen Wohnort Königswinter könnte Röttgen gemütlich an einem Nachmittag zurück ins elterliche Meckenheim radeln. Er könnte, wie sein Förderer Polenz, auf dem Posten im Auswärtigen Amt bis zur Rente verharren. Doch nun bringt er sich selbst plötzlich als neuen CDU – Vorsitzenden ins Spiel, während die drei anderen Kandidaten noch unschlüssig in den Startlöchern stehen. Dabei spielt er sogar mit dem Gedanken, am Ende den Posten des Aussenministers zu übernehmen. „Wir neigen dazu zu unterschätzen, was Deutschland leisten kann. Es hängt in Europa sehr viel an uns, auch in Brüssel wartet man darauf, dass wir mehr Initiative zeigen.“ so Röttgen in einem Interview mit der MOZ:

Vielleicht haben Sie nach der nächsten Bundestagswahl Gelegenheit dazu. Ihr Fraktionschef Brinkhaus sagt, dass die CDU mal wieder den Aussenminister stellen müsste.

„Da hat er eine sehr gute Idee geäussert.“

Es ist ja mehr als 50 Jahre her …

„Das stimmt. Mein Parteifreund Gerhard Schröder – der übrigens später Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses war – amtierte bis 1966. Sein Ausscheiden, ein Jahr nachdem ich geboren wurde, ist verdammt lange her. Es ist an der Zeit, diesen Zustand mal einer Veränderung zu unterziehen.“

Röttgens Bild von Israel ist kaum von dem seines politischen Ziehvaters Polenz zu unterscheiden. Eine Anti-BDS-Politik könne Kritik an Israels Regierung oder die Arbeit deutscher NGOs erschweren.“  so lautet eine von Röttgens Sorgen.

Und als im Mai 2019 der Bundestag mehrheitlich gegen die Boykottbewegung stimmte, da waren es Röttgen, Kiesewetter und Nick, drei namhafte Aussenpolitikexperten der Union, die in einer persönlichen Erklärung ihre Bedenken äusserten, man könne damit „ Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch diskreditieren“ und den „Freiraum politischer Stiftungen einschränken“. (Gemeint sind vor allem deutsche Parteistiftungen).

 

Kritik an proisraelischer Politik ist Röttgen wichtig: Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump „widerspricht der besonderen Verantwortung der USA“, sagte er, nannte die US-Botschaftsverlegung in Israel eine „Provokation„, „einen Akt, der spaltender nicht sein könnte“ und sah mit „grossem Bedauern auf den Autoritätsverlust der USA“ im Nahen Osten. „Der Status quo in Israel ist keine friedliche Perspektive“, wusste Röttgen schon 2016 und er war sich auch sicher, wer der Verantwortliche ist. „Israel ist jetzt der stärkere Teil und der Stärkere muss Zeichen setzen, dass er eine Lösung will. Im Vordergrund steht, dass die soziale und wirtschaftliche Perspektive für die Palästinenser sichtbar werden muss. Die Situation der Hoffnungslosigkeit auf palästinensischer Seite fördert Radikalisierung und Gewalt.“

Die Verantwortlichkeit von Hamas und Hisbollah, Terroranschläge gegen Israel, Kriegsdrohungen etc. sind für Röttgen nicht so wichtig. Deshalb ist auch Trumps Nahostplan für Röttgen „ein Rückschritt.“

Die Ablehnung pro-israelischer Politik ging so weit, dass Röttgen sogar Zweifel daran äusserte, dass ein jüdischer Staat demokratisch bleiben könne.

In der englischsprachigen Ausgabe von spiegel.de vom 29. April 2016 liest man: „Israel’s current policies are not contributing to the country remaining Jewish and democratic,“ says Norbert Röttgen, a member of Merkel’s Christian Democratic Union and chair of the Foreign Affairs Committee in the Bundestag, Germany’s parliament. „We must express this concern more clearly to Israel.“

Autor Daniel Killy fasste diese Ungeheuerlichkeit in der Jüdischen Allgemeine mit den Worten zusammen: „Der Regierung eines befreundeten Landes zu unterstellen, sie schaffe durch ihre Politik die Demokratie ab – und nichts anderes bedeutet der Satz –, ist starker Tobak. Man wünscht sich, es würde mit derlei Verve auf wirkliche Missstände hingewiesen: in Saudi-Arabien, Iran, der Türkei et cetera. Des Weiteren aber birgt das Statement noch einen anderen, beunruhigenden Subtext: Wenn »ihr« nicht so regiert, wie »wir« das für richtig halten, dann behalten »wir« uns Schritte vor, unsere Politik »euch« gegenüber zu verändern.“

Inzwischen sind mehr als vier Jahre vergangen. Aktuell haben wir es mit der Auseinandersetzung der USA mit dem Iran zu tun und hier sah sich Norbert Röttgen in der Talkshow „Hart aber fair“ plötzlich allein mit einer erstaunlich differenzierten Haltung. Während insbesondere Jürgen Trittin von den Grünen darauf beharrte, die Tötung des iranischen Terrorgenerals Soleimani sei ein Bruch des Völkerrechts, waren von Röttgen durchaus realistischere Töne zu hören: „In dieser verwischten Kriegssituation spielt das Völkerrecht keine Rolle. Herr Soleimani war die wandelnde Völkerrechtsverletzung.“

Und weiter sagt er: „Wir haben den brutalen völkerrechtswidrigen Krieg auch gegen amerikanische Soldaten und legen auf der anderen Seite, wie Sie gesagt haben (dies zu Trittin) aber den Massstab vorbildlicher Rechtsstaatlichkeit an amerikanische Aktionen. Wir sagen ja: „für uns kommt das gar nicht in Frage: Das machen wir nicht, wir können es nicht, wir wollen es nicht – aber wir leben davon, dass die Amerikaner es machen. Das ist auch ein Teil der Realität; ein Dilemma, mit dem man sich beschäftigen muss – auch als Deutsche, wenn wir sagen, wollen wir in dieser Region etwas tun, oder nicht. Also es ist auch ein bisschen bequem, fast in der Nähe zur Heuchelei, dass die Robustheit des amerikanischen Einsatzes auch eine Bedingung für unsere Politik in der Region ist.“ (wörtliche Niederschrift durch mich. E.L.)

Röttgen ist sich dabei wohl bewusst, dass auch die Sicherheit Deutschlands von den USA abhängt, wenn er kurz darauf twittert:

@Die_Gruenen Chef #Habeck schafft es, sich mit seiner Kritik an Präsident #Trump selbst zu disqualifizieren. Man muss Trump nicht mögen, aber Habeck täte gut daran, sich zu erinnern, dass Trump der demokratisch gewählte Präsident des Landes ist, das unsere Sicherheit garantiert.“

Es wäre zu wünschen, dass Norbert Röttgen künftig auch bei der Beurteilung der Situation Israels zu einer realistischen Einschätzung der Lage kommt.

3 KOMMENTARE

  1. Bitte mal auf der Erde bleiben, Norbert Roettgen ist auf keinen Fall ein Feind der Juden, sondern er sieht es aus der Sicht eines Politikers. Die Frage habe ich auch im jüdischen Forum der CSU, Herrn Spähnle, gestellt, „Woran erkennt man den Unterschied eines Antisemiten und eines an der jüdischen Politik kritisierenden!“ Schwer nicht?

    • Herr Hörstmann,

      ich meine, die Autorin hält hier den Ball sehr wohl flach. Als „Feind der Juden“ wurde Roettgen an keiner Stelle bezeichnet. Das Twitter-Zitat von Roettgen ist dagegen sehr wohl kritikwürdig. Insgesamt finde ich, auch „Israelkritiker“ haben nicht das Recht auf kritikfreie Zonen, sie sind keine geschützte Art.

      Nichts anderes geschieht hier.

  2. Sollte Herr Röttgen tatsächlich CDU Vorsitzender werden und noch dazu Außenminister, wäre das eine Katastrophe. Allein die Grünen sind eine Partei mit braunen Wurzeln und verfügen über ein großes Potential an Verschwörungstheorien aller Art. Es wird sicher nicht lange dauern, da werden psychisch kranke Straftäter oder Antisemiten, die aus „der Mitte“ kommen, versuchen, Synagogen anzugreifen. Links-grün, schwarz-grün, alles gibt irgendwie oliv…dabei sind Heiko Mass und Frau Esken schon schlimm genug als „iranversteher“ oder besonders gruselig…Herr Kühnert…der Iranversteher Nummer Eins.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.