Schwarze Liste: Der UN-Menschenrechtsrat und die NGOs mit Terrorverbindungen

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Von links nach rechts: Kate Gilmore, stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte; Tatiana Valovaya, Generaldirektorin des UNO-Büros in Genf; Frau Bachelet, Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Coly Seck, Präsident des Menschenrechtsrates. Foto UN Photo/Jean-Marc Ferré
Von links nach rechts: Kate Gilmore, stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte; Tatiana Valovaya, Generaldirektorin des UNO-Büros in Genf; Frau Bachelet, Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Coly Seck, Präsident des Menschenrechtsrates. Foto UN Photo/Jean-Marc Ferré
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BDS-Unterstützer, die Terrororganisationen nahe stehen, haben auf den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) und die UN-Agentur Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) Druck ausgeübt, jene „Schwarze Liste“ von in Judäa und Samaria aktiven israelischen und ausländischen Unternehmen zu erstellen, die am 12. Februar veröffentlicht wurde. Das zeigt eine Dokumentation des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten, die Audiatur-Online vorliegt. Einige der in dem Bericht erwähnten „Nichregierungsorganisationen“ (die in Wahrheit Geld von europäischen Regierungen erhalten) waren wegen ihrer Nähe zu Terrororganisationen in der Vergangenheit schon mehrfach Thema der Berichterstattung von Audiatur-Online.

Es sei „eine absurde Situation“, dass Organisationen, die im Namen der Menschenrechte tätig sind, Verbindungen zu terroristischen Gruppen hätten, stellt der Bericht des Ministeriums einleitend fest. So habe etwa der Leiter einer palästinensischen Organisation, der wegen seiner Terroraktivitäten für die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) vor Gericht gestellt und zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, Zugang zum Büro des Hohen Kommissars. Gemeint ist der Vorsitzende von Al-Haq, Shawan Jabarin, den Audiatur-Online unter anderem im Herbst 2018 anlässlich eines öffentlichen Auftritts in Bern vorgestellt hatte.

Der Bericht stellt vier Organisationen heraus, die zum einen Terrorförderung betreiben und zum anderen entweder an der Schwarzen Liste mitgearbeitet oder öffentlichen Druck auf den UNHRC und das OHCHR ausgeübt haben, damit diese die Schwarze Liste veröffentlichen. Neben der bereits erwähnten Al-Haq sind dies das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Addameer und die Norwegian People’s Aid (NPA).

Al-Haq

Al-Haq war federführend bei der Kampagne für die Schwarze Liste. Noch am 14. Januar 2020 hatte Al-Haq die Veröffentlichung der Datenbank und deren jährliche Aktualisierung gefordert und seine Unterstützer dazu aufgerufen, ebenfalls öffentlich Druck auszuüben: Sie sollten direkt an die Hohe Kommissarin Michelle Bachelet appellieren, Briefe an Parlamentsabgeordnete und Aussenminister schreiben sowie Kampagnen in den sozialen Medien starten. Im Oktober 2019 hatte Al-Haq zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen eine öffentliche Erklärung abgegeben, in der sie die Verschiebung der Veröffentlichung der Datenbank scharf kritisierten. In ihrer Erklärung drückten Al-Haq und die anderen Organisationen ihre Enttäuschung gegenüber dem UNHRC und Hochkommissarin Bachelet selbst aus, weil sie die Liste auf der UNHRC-Sitzung im September 2019 nicht veröffentlicht hatten. Im August 2019 hatte sich Al-Haq-Generaldirektor Shawan Jabarin persönlich mit Bachelet getroffen und ihr einen Brief im Namen von rund 100 Organisationen überreichte, in dem diese die Veröffentlichung der Datenbank verlangten. Das Thema müsse auf der bevorstehenden UNHRC-Sitzung im September 2019 erörtert werden.

Al-Haqs Verbindungen zum Terrorismus: Der Generaldirektor von Al-Haq (seit 2006), Shawan Jabarin, ist ein ehemaliges hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP und war wegen seiner Rolle bei zahlreichen terroristischen Aktivitäten im Gefängnis. Audiatur-Online berichtete 2018 über ihn. Alex Feuerherdt schrieb damals:

„Für Shawan Jabarin selbst wird es gewiss kein Widerspruch sein, sowohl der PFLP als auch Al-Haq anzugehören. Denn auf palästinensischer Seite gibt es schon lange die Doppelstrategie, sowohl mit terroristischen Mitteln als auch politisch-diplomatisch und juristisch gegen den verhassten jüdischen Staat vorzugehen und ihn dabei zu einem Unrechtsstaat herabzuwürdigen. Was Jabarin und Al-Haq betreiben, nennt sich Lawfare – Kriegführung mit den Mitteln des Rechts zum Zwecke der Dämonisierung und Delegitimierung Israels.“

Der Bericht des Ministeriums weist darauf hin, dass Jabarin auch PFLP-Terroristen als Al-Haq-Mitarbeiter beschäftige:

„Zum Beispiel wurde Ziad Muhammad Shahada Hamidyan, der von mindestens 1996 bis 2017 als Leiter der Ausbildungsabteilung der Organisation bei Al-Haq arbeitete, wegen seiner terroristischen Aktivitäten in der PFLP mehrfach für lange Zeit inhaftiert. In ähnlicher Weise arbeitete Zahi Abd al-Hadi Muhammad Jaradat bei Al-Haq, wo er für die Geschäftsführung und das Budget der Organisation verantwortlich war. Jaradat wurde mehrmals wegen seiner Rolle bei Terrorismus im Auftrag der PFLP festgenommen.“

Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte (PCHR)
 
Auch das PCHR übte Druck auf Michelle Bachelet aus und drängte zur Veröffentlichung der Schwarzen Liste. Im November 2018 traf sich der Vorsitzende des PCHR, Raji Sourani, mit Bachelet und forderte sie auf, die Datenbank unverzüglich öffentlich zu machen.

Verbindungen zum Terrorismus: Auf Wikipedia wird Sourani als „Menschenrechtsaktivist“ vorgestellt, 2013 bekam er den „Alternativen Nobelpreis“. Die PFLP ehrte ihn daraufhin mit einer Feier, bei der er vor den versammelten Terroristen eine Festrede hielt. Das zeigt beispielhaft, was er und seine Mitstreiter von Menschenrechten halten. Das gilt auch für Jaber Wishah, bis 2017 stellvertretender Vorsitzender des PCHR-Verwaltungsrates. Er wurde in Israel zu zwei lebenslangen Haftstrafen und 15 Jahren Haft verurteilt. Wishah, der sich nebenberuflich für „Menschenrechte“ einsetzte, leitete hauptberuflich den Militärflügel der PFLP in Judäa und Samaria. Gemeinsam mit der Hamas organisiert das PCHR  den „Grossen Marsch der Rückkehr“, bei dem immer wieder versucht wird, gewaltsam die Grenze zu Israel zu durchbrechen.

Addameer

Addameer unterstützt Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die Strafen wegen Mord und Terror verbüssen. Schon 2017 setzte sich die Organisation in einer Petition an das OHCHR für die Schwarze Liste ein. Im November 2018 gehörte Addameer zu den Unterzeichnern einer neuerlichen Petition an Bachelet, die auf die Schwarze Liste drängte.

Zur Spitze von Addameer gehörte offenbar bis mindestens 2017 Samer Arabeed, der im August 2019 die 17-jährige Rina Shnerb mit einem Sprengsatz ermordete. Laut dem Bericht war Arabeed Anführer einer Terrorzelle der PFLP und Buchhalter von Addameer.

Nach 2018 wurde Arabeeds Frau Nura laut dem Bericht Schatzmeisterin von Addameer. Die enge Verquickung von Addameer und der PFLP ist bekannt. Die Vorsitzende von Addameer, Sahar Francis, nahm 2017 an der berüchtigten Veranstaltung mit der PFLP-Terroristin Leila Khaled im EU-Parlament teil. Laut der Website der PFLP besuchte Sahar Francis im Mai 2018 persönlich die Familie des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs Ahmed Saadat, um ihr ihre Unterstützung auszusprechen. Ahmed Saadat wurde 2008 wegen der Planung des Mords an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi im Jahr 2001 zu 30 Jahren Haft verurteilt. Ein anderes Beispiel ist Khalida Jarrar: Sie ist eine Führungsfigur der PFLP und zog 2006 bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat als eine von drei Abgeordneten für die PFLP in das Parlament ein. Von 1993 bis 2006 war sie im Vorstand der Organisation Addameer. Wegen ihrer Tätigkeit für die PFLP wurde Jarrar mehrfach verhaftet, dann aber wieder freigelassen. „Khalida Jarrar wieder frei!“, jubelte Amnesty International im März 2019. Im Dezember 2019 wurde Jarrar zusammen mit anderen PFLP-Führern wegen des Mordes an Rina Shnerb verhaftet. Die PFLP hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, zur Unterstützung von Samer Arabeed weitere Gewalttaten zu verüben.

Norwegian People’s Aid (NPA)

Zu den Unterzeichnern der oben genannten Petition von November 2018, in der die Schwarze Liste gefordert wird, gehört auch die norwegische NPA. Sie musste im 2018 in den USA im Zuge eines aussergerichtlichen Vergleichs eine Geldstrafe von 2,025 Millionen US-Dollar zahlen, weil sie den Iran und die palästinensischen Terrorgruppen Hamas, PFLP und DFLP unterstützt hatte, obwohl ihr das als Empfängerin von US-Regierungsgeldern (über die amerikanische Hilfsorganisation USAID) nicht erlaubt war. Den Iran hatte die NPA bei einem Rohstoffprojekt unterstützt, im Gazastreifen hatte sie Nachwuchsterroristen in Rhetorik geschult.

Menschenrecht auf die Zerstörung Israels

Fazit: Die Beispiele zeigen, dass es zumindest einigen von denen, die die Schwarze Liste über Jahre energisch vorangetrieben haben, nur um ein einziges Menschenrecht geht: das auf die Zerstörung Israels. Hier handelt es sich nur um vier Fälle, doch grosse Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch machen mit ihnen seit Jahren gemeinsame Sache; sie haben das Projekt der Schwarzen Liste gegen Israel gemeinsam mit ihnen vorangetrieben und die entsprechenden Petitionen ebenfalls unterzeichnet. Auch sie müssen sich fragen lassen, welches Verständnis von Menschenrechten sie haben, wenn es ihnen scheinbar gar nichts ausmacht, den Kampf gegen Israel Seite an Seite mit Terroristen zu führen, die das Blut eines 17-jährigen Mädchens an ihren Händen haben.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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