Was Irlands Wahlen für die irisch-israelischen Beziehungen bedeuten

Der Erfolg der Partei Sinn Féin bei den irischen Parlamentswahlen, der als “eine Art Revolution an der Wahlurne” bezeichnet wurde, ist zweifellos ein historisches Ergebnis. Die linke Partei gewann 37 der 160 Sitze im irischen Parlament, was einem Zuwachs von 14 Sitzen gegenüber der Wahl 2016 entspricht.

von Benjamin Brown, TPS

Es mag etwas übertrieben sein, wenn die Parteichefin Mary Lou McDonald ihren Erfolg als Revolution bezeichnet, aber die Bedeutung dieser Wahl für das irische politische System lässt sich nicht leugnen. Fast ein Jahrhundert lang befand sich Irland in einem klaren Zwei-Parteien-System, in dem Fine Gael und Fianna Fáil fast bei jeder Wahl die Regierungsverantwortung wechselten.

Der Erfolg von Sinn Féin bei den Wahlen zeigt, dass Irland nach Veränderungen strebt. Die Partei war die beliebteste unter allen Wählergruppen bis 65 Jahre. Ihr Wahlprogramm konzentrierte sich auf die soziale Gleichheit, die Lösung von Problemen und die Unterfinanzierung des irischen Gesundheitssystems und die Wohnungskrise.

Der Erfolg zeigt auch, dass die Wähler die Vergangenheit der Partei nicht mehr als Hindernis für ihre Wahl ansehen: Wo einst ethische Fragen über die angeblichen Verbindungen der Sinn Féin zu terroristischen Gruppen die Wähler davon abhielten, die Partei zu wählen, scheint die Vergangenheit für die irischen Wähler keine grosse Rolle mehr zu spielen. Möglicherweise nicht überraschend, da das Land eine der jüngsten Bevölkerungen in Europa hat.

Sinn Féin ist sowohl in der Republik Irland als auch in Nordirland, einem Teil des Vereinigten Königreichs, aktiv. Die Partei ist traditionell mit der irisch-republikanischen Bewegung verbunden, die ein vereintes Irland anstrebt. In den letzten Jahrzehnten wurde die Partei verdächtigt, enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen wie der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) zu haben. Der Präsident der Sinn Féin von 1983-2018, Gerry Adams, wurde beschuldigt, Stabschef der IRA und bis 2005 Mitglied des Armeerats der IRA zu sein. Adams bestreitet die Vorwürfe.

Dennoch scheinen die Verbindungen zu oder die Sympathie für die terroristischen Aktivitäten der irischen Republikaner nicht zu verschwinden. Ein aktuelles Video zeigt David Cullinane, einen Sinn Féin-Abgeordneten, der nach der letzten Wahl in einer Festrede “Up the ‘RA” rief. Die verwendeten Worte beziehen sich auf die IRA und verdeutlichen die Unterstützung des Abgeordneten für die terroristische Organisation.

Nach den Parlamentswahlen wird Sinn Féin in Verhandlungen über die Bildung der nächsten irischen Regierung eintreten. Die Partei hat mehr Erststimmen erhalten als jede andere Partei, wird aber weniger Sitze haben als die historischen Machthaber Fine Gael und Fianna Fáil, da sie weniger Kandidaten aufgestellt haben als ihre Rivalen.

McDonald hat einen Deal mit einer der beiden historischen Hauptparteien Irlands nicht ausgeschlossen. Mit allen Optionen, die derzeit auf dem Tisch liegen, könnte es für andere Parteien möglich sein, eine Regierung ohne die Unterstützung von Sinn Féin zu bilden. Irland steht vor zähen Verhandlungen zwischen seinen politischen Parteien und vor einer Sackgasse, so dass sich auch Neuwahlen abzeichnen könnten.

Der israelische Blickwinkel

Eine mögliche Rolle der Sinn Féin in der nächsten irischen Regierung wird wahrscheinlich weitreichende Auswirkungen auf die bereits angespannten Beziehungen zwischen der Republik Irland und Israel haben.

Sinn Féin ist eine begeisterte Unterstützerin der Palästinensischen Autonomiebehörde und verknüpft die palästinensische Bewegung gegen Israel mit der von republikanischen Kräften gegen das Vereinigte Königreich in Nordirland. Ausländische Konflikte werden häufig von den Konfliktparteien im nordirischen Konflikt “ausgeliehen”, wobei der spanisch-katalanische Konflikt auch von den Republikanern als Symbol für den “antikolonialen Kampf” genutzt wird, der angeblich auf den Strassen Nordirlands ausgetragen wird.

So überrascht es nicht, dass Sinn Féin in ihrem Wahlmanifest 2020 die “formelle Anerkennung des Staates Palästina” als “Priorität” bezeichnet und weiter erklärt, dass sie “Israel wegen seiner fortgesetzten Verletzungen von Völker- und Menschenrechten energisch herausfordern wird”.

. @M_AndersonSF @LiadhNiRiadaMEP @LNBDublin @mattcarthy Sinn Féin MEP team in action today at the European Parliament meeting in Strasbourg, supporting Palestine and the Istanbul Convention. #TeamSF pic.twitter.com/eRIONOuio7

— Sinn Féin (@sinnfeinireland) June 13, 2018

Sinn Féin plant, den Verkauf israelischer Produkte aus Judäa und Samaria in Irland komplett zu verbieten. Es gab bereits eine parlamentarische Mehrheit für das Gesetz; jedoch wurde es nicht verabschiedet, nachdem Premierminister Leo Varadkar den Entwurf mit der Begründung ablehnte, er würde gegen die Handelsvorschriften der Europäischen Union verstossen.

Sinn Féin hat die besagten Produkte als aus “kolonialen Siedlungen” stammend bezeichnet und versprochen das “Gesetz über die besetzten Gebiete” umzusetzen, falls sie in die Regierung gewählt werden.

Im Jahr 2016 berichtete die Nachrichtenagentur TPS über eine nordirische Abgeordnete der Sinn Féin im Europäischen Parlament (MEP), die in einer Diskussion über Gesundheits- und Hygienefragen in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen, die Israelis als “ein Ausschlag” bezeichnete. Martina Anderson ist eine frühere verurteilte IRA-Terroristin, die als „Beauty Queen Bomber“ (dt. in etwa „bombenlegende Schönheitskönigin“) betitelt wurde. Sie sass einen Teil einer lebenslangen Freiheitsstrafe ab, zu der sie wegen der Mittäterschaft bei einem Bombenanschlag auf ein Hotel in Brighton (England) im Jahr 1984 und der Planung von Massen-Bombenanschlägen auf 12 englische Urlaubsorte verurteilt worden war.

Solche Vorfälle sind nicht ungewöhnlich, da die irisch-israelischen Beziehungen historisch gesehen angespannt sind. Irland erkannte Israel erst 1963 de jure an und nahm zwölf Jahre später diplomatische Beziehungen auf. Es dauerte bis 1996, ehe Irland eine Botschaft in Israel eröffnete.

Bevor die irische Regierung 1993 die Erlaubnis erteilte, eine israelische Botschaft in Dublin zu eröffnen, hatte sie zwei Wochen zuvor Jassir Arafat eingeladen, um eine palästinensische Vertretung in Irland zu eröffnen.

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern jedoch langsam wieder etwas entspannt, mit häufigen Treffen zwischen Politikern beider Länder und gemeinsamen Projekten. Darüber hinaus zeigen jüngste Umfragen der Anti-Defamation League, dass Irland heute eines der am wenigsten antisemitischen Länder Europas ist.

Und dennoch, da Sinn Féin eine realistische Chance hat, Teil der nächsten irischen Regierung zu werden, könnten sich die Beziehungen wieder verschlechtern. Falls das Wahlmanifest der Sinn Féin Bestand haben sollte, wird das Verhältnis zwischen Israel und Irland eine holprige Angelegenheit werden.