Warum arabische Israelis nicht in ‚Palästina‘ leben wollen

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Demonstranten in Baqa al-Gharbiyye, die gegen den von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Nahost-Friedensplan protestierten. Baqa al-Gharbiyye, 1. Februar 2020. Foto Eitan Elhadez/TPS
Demonstranten in Baqa al-Gharbiyye, die gegen den von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Nahost-Friedensplan protestierten. Baqa al-Gharbiyye, 1. Februar 2020. Foto Eitan Elhadez/TPS
Lesezeit: 6 Minuten

Die arabischen Bürger Israels, fast zwei Millionen, sind über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, der die Einbeziehung einiger ihrer Gemeinden in einen künftigen palästinensischen Staat vorschlägt, in Aufruhr. Seit der Bekanntgabe des Plans haben Tausende von Arabern demonstriert, um ihre Ablehnung der Idee, sie unter die Souveränität eines palästinensischen Staates zu stellen, zu bekräftigen.

von Khaled Abu Toameh

Trumps „Peace to Prosperity“-Plan schlägt einen Landtausch vor, der sowohl bewohnte als auch unbewohnte Gebiete beinhaltet. Der Plan sieht vor, dass das so genannte Dreiecksgebiet in Israel, das aus mehreren arabischen Gemeinschaften besteht, „die sich weitgehend als Palästinenser identifizieren, Teil des Staates Palästina werden“. In dem Plan wird darauf hingewiesen, dass die arabischen Gemeinschaften „ursprünglich während der Verhandlungen über die Waffenstillstandslinie von 1949 unter jordanische Kontrolle fallen sollten, aber letztendlich aus militärischen Gründen, die inzwischen abgeschwächt wurden, von Israel belassen wurden“.

Warum sind die 250.000 arabischen Israelis, die im Dreieck-Gebiet leben, entschieden gegen die Idee, Teil eines palästinensischen Staates zu werden?

Der Hauptgrund dafür, dass die Araber in Israel Angst haben, palästinensische Bürger zu werden, ist, dass sie wissen, dass der palästinensische Staat alles andere als demokratisch sein wird. Viele arabische Bürger Israels sehen, wie Palästinenser, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und der Hamas im Gaza-Streifen leben, täglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

In Israel nehmen die arabischen Bürger an den allgemeinen Wahlen teil und haben ihre eigenen Vertreter in der Knesset. Im Westjordanland und im Gazastreifen sind die Palästinenser seit Januar 2006 von freien und fairen Wahlen ausgeschlossen.

Der anhaltende Machtkampf zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas hat den Palästinensern das Recht verweigert, neue Mitglieder ihres Parlaments, dem Palästinensischen Legislativrat (PLC), zu wählen. Darüber hinaus wird den Palästinensern seit Januar 2005, als Mahmud Abbas für eine vierjährige Amtszeit gewählt wurde, das Wahlrecht für einen neuen Präsidenten verweigert. Im vergangenen Monat trat Abbas in das 16. Jahr derselben Amtszeit ein.

Angesichts des anhaltenden Streits zwischen der PA und der Hamas bleiben die Aussichten auf neue Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen praktisch gleich Null.

Während die Palästinenser seit 2007, als die Hamas nach dem Sturz des PA-Regimes von Abbas gewaltsam die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernahm, kein funktionierendes Parlament haben, kandidieren die arabischen Bürger Israels weiterhin bei den Wahlen zur Knesset. Die derzeitige Knesset hat 14 arabische Parlamentarier.

Abgesehen von der Frage der Wahlen sind die arabischen Bürger Israels jedoch vor allem besorgt darüber, in einem palästinensischen Staat leben zu müssen, der die öffentlichen Freiheiten, einschließlich der Rede- und Medienfreiheit, unterdrückt.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die arabischen Bürger Israels nicht von den harten Bedingungen hören, denen die Palästinenser unter der PA im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen ausgesetzt sind. Palästinensische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, politische Aktivisten und Studenten werden regelmäßig von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas ins Visier genommen.

Das ist es, wovor die arabischen Bürger Israels Angst haben.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des im Westjordanland ansässigen Komitees der Familien von politischen Gefangenen ergab, dass die Sicherheitskräfte der PA in den vergangenen Monaten Dutzende von Studenten wegen ihrer politischen Aktivitäten verhaftet haben. Der Bericht dokumentierte mindestens 619 Verstöße gegen Universitätsstudenten durch die Sicherheitskräfte der PA in den vergangenen zwei Jahren.

Arabische Studenten, die Staatsangehörige Israels sind, können unterdessen frei auf dem dortigen Campus protestieren, ohne befürchten zu müssen, verhaftet oder zum Verhör vorgeladen zu werden. In der vergangenen Woche demonstrierten beispielsweise arabische Studenten an der Universität Tel Aviv gegen den Trump-Plan und riefen: „Palästina ist arabisch, vom [Jordan] Fluss bis zum [Mittelmeer] Meer“.

Palästinensisch-arabische Studenten, die keine israelischen Staatsbürger sind und in den palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens leben, können die arabisch-israelischen Studenten, die auf dem Campus politische Aktivitäten durchführen dürfen, nur beneiden. Ein anderer kürzlich veröffentlichter Bericht enthüllte, dass mehrere von den Sicherheitskräften der PA verhaftete Studenten brutal gefoltert wurden. Die meisten Verhaftungen fanden dem Bericht zufolge an der An-Najah-Universität statt, der größten Universität in der Stadt Nablus im Westjordanland.

Palästinensische Studenten, die im Gaza-Streifen unter der Kontrolle der Hamas leben, wo praktisch alle Araber und keine israelischen Staatsbürger sind, haben es nicht besser. Die Sicherheitskräfte der Hamas führen regelmäßig Razzien auf dem Universitätsgelände durch und verhaften Studenten und Lehrer wegen ihrer politischen Aktivitäten. Eines der Universitätsgelände, das von der Hamas häufig ins Visier genommen wird, ist die Al-Azhar-Universität in Gaza-Stadt. Im November 2019 führten die Sicherheitskräfte der Hamas auch eine Razzia an der Palästinensischen Universität im nördlichen Gazastreifen durch und verhafteten mehrere Studenten, die sich auf eine politische Kundgebung auf dem Campus vorbereiteten.

Während in Israel arabische Bürger die israelische Regierung und ihre Führer kritisieren können, finden sich Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, die sich gegen die PA oder die Hamas aussprechen, oft hinter Gittern.

Im Westjordanland beispielsweise könnte sich ein Professor, der es wagt, Abbas zu kritisieren, für mehrere Tage in Haft wiederfinden. Professor Abdel Sattar Qassem, ein offener Kritiker von Abbas, wurde 2016 beschuldigt, Abbas „beleidigt“ zu haben, und mehrere Tage lang in Haft gehalten. Auch die palästinensische Journalistin Majdoleen Hassouneh wurde beschuldigt, Abbas auf Facebook „beleidigt“ zu haben.

Im Gaza-Streifen hat die Hamas in den vergangenen Jahren Hunderte ihrer politischen Gegner verhaftet. Sogar palästinensische Komiker, die sarkastische Bemerkungen über die Hamas machen, sind regelmäßig zur Zielscheibe des harten Vorgehens der Hamas gegen die Meinungsfreiheit geworden. Kürzlich haben die Sicherheitskräfte der Hamas den Komiker Adel Mashoukhi verhaftet, nachdem er ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, in dem er sich über die Elektrizitätskrise im Gaza-Streifen lustig machte.

Es ist daher kein Wunder, dass die arabischen Bürger Israels äußerst besorgt über die Aussicht sind, unter einem palästinensischen Staat zu leben, der von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas im Rahmen eines möglichen Landtransfers kontrolliert wird. Diese arabischen Bürger Israels wissen, dass sie, sobald sie Bürger eines palästinensischen Staates werden, das gleiche Schicksal wie die Palästinenser, die unter der Kontrolle der PA und der Hamas leben, ereilen wird. Einige der Führer der arabischen Gemeinschaft in Israel bezeichnen die Idee, unter einem palästinensischen Staat leben zu müssen, sogar als einen „nicht realisierbaren Alptraum„.

Die Proteste der arabischen Israelis werden als Botschaft an die Welt gesehen, dass sie es vorziehen, weiterhin in Israel und nicht unter einer weiteren arabischen Diktatur zu leben. Eine Umfrage des Israel Democracy Institute aus dem Jahr 2017 ergab, dass 66% der arabischen Israelis die allgemeine Situation Israels als „gut“ oder „sehr gut“ ansehen.

In einer anderen Umfrage, die von Professor Sami Samuha von der Universität Haifa durchgeführt wurde, gaben 68,3% der arabischen Bürger Israels an, dass sie lieber in Israel leben als in anderen Ländern.

Was die arabischen Bürger Israels jetzt brauchen, ist die Wahl neuer Führungskräfte, die die Koexistenz zwischen Arabern und Juden in Israel fördern und sich nicht in anti-israelischen Rhetoriken und Aktionen verzetteln.

Einige der politischen Entscheidungsträger der arabischen Bürger Israels, insbesondere einige Knessetmitglieder, haben gegen die Interessen ihrer Wähler gehandelt. Es ist fast so, als ob diese vermeintlichen Politiker die PA und die Hamas vertreten und nicht die arabischen Israelis, die für sie gestimmt haben, in der Hoffnung, dass sie sich für die Lösung von Problemen einsetzen würden, mit denen ihre Gemeinden konfrontiert sind, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit.

Die arabischen Bürger Israels brauchen echte politische Verantwortliche, die sie in der Knesset angemessen vertreten und Brücken zu den Juden bauen – und nicht zerstören. Mögen die Proteste auf den Straßen der arabisch-israelischen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zu einem palästinensischen Staat als eine deutliche Warnung an die arabischen Führer Israels dienen: Stehen Sie zu Ihrem Volk oder gehen Sie aus dem Weg.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online

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