Klage gegen den Weltkirchenrat eingereicht: Spionage, illegale Einreise nach Israel und Drohung gegenüber IDF-Soldaten

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EAPPI-Aktivisten in der Stadt Hebron mit einem Fotografen von B'Tselem. 28. Januar 2019. Foto Dan Raubenehimer/TPS
EAPPI-Aktivisten in der Stadt Hebron mit einem Fotografen von B'Tselem. 28. Januar 2019. Foto Dan Raubenehimer/TPS
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Das Legal Forum for a Zionist and Democratic Israel (Rechtsforum für ein zionistisches und demokratisches Israel) und das „DMU-Projekt“ haben bei der Jerusalemer Polizei eine Strafanzeige gegen den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) eingereicht, in der sie den ÖKR beschuldigen, sich an mehreren illegalen Aktivitäten beteiligt zu haben und gegen den Staat Israel vorzugehen. Der ÖRK ist eine internationale Organisation mit über 500 Millionen Mitgliedern, die sich offen für BDS ausspricht (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).

von Aryeh Savir, TPS

Der Anzeige zufolge hat der ÖRK das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) durchgeführt, sein Vorzeigeprojekt in Israel, das in den letzten 15 Jahren rund 1.800 Freiwillige nach Judäa und Samaria gebracht hat, um „das Leben unter der Besatzung zu bezeugen, unter der Beihilfe lokal ansässiger Palästinensern und Israelis, die einen gerechten Frieden anstreben, um die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an dem Konflikt zu ändern und sie dazu zu drängen, gegen die Ungerechtigkeit in der Region vorzugehen.“

An dem Programm nehmen durchschnittlich 25 bis 30 Personen teil, die als ökumenische Begleiter bekannt und drei Monate lang vor Ort tätig sind, in denen sie mit politischen Anti-Israel-Organisationen wie B’Tselem und Breaking the Silence zusammenarbeiten. Zu EAPPIs „umfassenden Engagement“ gehört der Austausch von „Erfahrungen aus erster Hand, um die Augen ihrer Gemeinden, Kirchen und Regierungen für die Realitäten der Besatzung zu öffnen.“

NGO Monitor, eine unabhängige Forschungseinrichtung, die andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersucht, die das humanitäre Banner als Deckmantel für antiisraelische Aktivitäten verwenden, hat in einem vor einem Jahr veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass der Ökumenischen Rat der Kirchen keinerlei ähnliche Aktivitäten in anderen Konfliktzonen durchführt und  dass „EAPPI durch das Herausstellen Israels Antisemitismus verkörpert“, wie er in der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Association (IHRA) definiert ist.

In der Strafanzeige heisst es, dass der Zweck dieses Programms darin besteht, „dem Staat Israel auf internationaler Ebene Schaden zuzufügen und ihn sogar auszuspionieren“.

Der Anzeige zufolge wird den Aktivisten des Programms gesagt, dass sie über den Zweck ihrer Ankunft in Israel lügen sollen, da die Organisation nicht befugt ist, in Israel zu operieren, und daher reisen die Aktivisten der Organisation widerrechtlich als Touristen oder Pilger nach Israel ein und verbergen den wahren Grund für ihre Einreise nach Israel.

Ein anderer Teil der Strafanzeige wirft den EAPPI-Aktivisten Spionage gegenüber dem Staat Israel vor. Seit Jahren dokumentieren EAPPI-Aktivisten IDF-Schulungen und Sicherheitsaktivitäten bei z.B. Kontrollen und Festnahmen. Anschliessend veröffentlichten sie die Informationen.

Die Aktivisten der Organisation beteiligen sich regelmässig an Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen in gesperrten Militärzonen und verletzen gelegentlich IDF-Soldaten und Polizisten. EAPPI-Aktivisten schliessen sich verschiedenen Anarchisten wie der Ta’ayush-Organisation an, beteiligen sich an Provokationen und dokumentieren die Reaktionen der IDF-Soldaten.

Der Anzeige zufolge veröffentlichen die Aktivisten Blogs und Berichte die sich gegen Israel richten, wobei sie sich falscher Bilder und Lügen bedienen. In vielen Fällen werden die Berichte später dazu verwendet, um Israel bei internationalen Institutionen, einschliesslich den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, Schaden zuzufügen.

Rechtsanwalt Yotam Eyal vom Legal Forum erklärte, dass „der Staat Israel eine gesetzliche Verpflichtung dazu hat, sich selbst und seine Bürger vor denjenigen zu schützen, die ihm Schaden zufügen wollen.“

Amit Barak vom DMU-Projekt stellte fest, dass ÖRK- und EAPPI-Vertreter auch in Bezug auf „antisemitische Äusserungen in Erscheinung getreten sind und ihre Aktivitäten auch die jüdischen und christlichen Beziehungen in Israel und im Ausland beeinträchtigen“.

NGO Monitor fand einen gefilmten Vortrag eines EAPPI-Aktivisten im Internet, der inzwischen gelöscht wurde, indem die Aktionen der israelischen Armee in Hebron mit den Gaskammern der Nazis verglichen wurden. „Wir fordern die Justizbehörden, die zuständigen Minister und die Sicherheitsorgane dazu auf, aufzuwachen und Massnahmen zu ergreifen, um die Gesetze des Staates Israel durchzusetzen und dieses Problem zu beenden“, fügte Barak hinzu.

Barak sagte, dass die Aktivitäten israelischer Gruppen den ÖRK dazu veranlasst haben, seine EAPPI-Aktivitäten im Januar 2019 in Hebron einzustellen. Er forderte gleichzeitig ein vollständiges Verbot der Organisation in Israel.

Ein Jahr nachdem der ÖRK angekündigt hatte, dass er seine „ökumenischen Begleiter“ aus Hebron wegen „Sicherheitsbedenken“ abgezogen hatte, wurden die Aktivisten allerdings kürzlich erneut in der Stadt gesichtet.

1 KOMMENTAR

  1. Präpotenz auf höchster Stufe! Wäre ich Israeli, würde ich einen jeden (m/w) „Aktivisten“, den ich erwische, gründlich ohrfeigen, danach aus dem Land werfen samt lebenslangem Einreiseverbot. Ich
    bin an und für sich ein friedlicher Mensch, würde nie jemanden körperlich angreifen, verbat auch sehr ungern, ich tue sowas auch nur einmal in Jahrzehnten. Über diesen Bericht bin ich aber sehr empört. ÖKR- ich würde nie zu eine Kirche gehören wollen, deren Mitglieder – egal auf welcher Stufe der Hierarchie – solche Dinge machen. Ich kann nur pfui, pfui, pfui sagen.
    lg
    caruso

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