Demonstration in Gaza-Stadt gegen den Friedensplan für den Nahen Osten. Gaza, 28. Januar 2020. Foto Majdi Fathi/TPS
Demonstration in Gaza-Stadt gegen den Friedensplan für den Nahen Osten. Gaza, 28. Januar 2020. Foto Majdi Fathi/TPS
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Am vergangenen Dienstag präsentierte der amerikanische Präsident Donald Trump, zusammen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Friedensplan, den sogenannten Deal des Jahrhunderts. Bezeichnend war hierbei, dass Palästinenser Präsident Mahmud Abbas als die zweite Seite, die an einem Frieden interessiert sein sollte, nicht anwesend war. Dieser Fakt dürfte jedoch nicht weiter verwunderlich sein, lehnten die Palästinenser doch den Plan bereits vor seiner Veröffentlichung ab.

Bemerkenswert war jedoch, dass andere arabische Staaten sehr wohl bei der Pressekonferenz vertreten waren und den Trumpschen Friedensplan unterstützen. Die Rede ist hierbei von Oman, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die allesamt Mitglieder der Arabischen Liga sind, welche sich am kommende Sonntag versammeln wird, um über den sogenannten Deal des Jahrhunderts zu sprechen und, wenn es nach Mahmud Abbas geht, Gegenmassnahmen zu beschliessen. Dieses Treffen könnte spannend werden, da die Arabische Welt durchaus gespalten ist, wenn es um den Friedensplan geht.

Doch was beinhaltet dieser Plan eigentlich der die Gemüter von Teilen der arabischen und islamischen Welt zum überlaufen bringt und wie sahen die Reaktionen diesbezüglich aus?

Hier eine kurze Zusammenfassung des Deals: Die Palästinenser sollen einen eigenen, demilitarisierten Staat erhalten, der de facto grösser ist, als das Gebiet über welches sie derzeit verfügen (Westbank und Gaza), mit einer Hauptstadt in einem Teil Ostjerusalems. Zusätzlich wird ihnen ein 50 Milliarden US-Dollar schweres Wirtschaftspaket gewährt, was einen zukünftigen palästinensischen Staat in eine Oase des Wohlstandes und der Entwicklung verwandeln könnte. Es werden weder palästinensische Städte in Israel noch jüdische Städte oder wie es einige bezeichnen würden, jüdische Siedlungen in der Westbank, evakuiert werden. Den palästinensischen Flüchtlingen wird kein Rückkehrrecht gewährt, was sowohl ökonomisch als auch sicherheitspolitisch durchaus Sinn ergibt. Wissenswert ist hierbei, dass sie die einzige Bevölkerungsgruppe auf diesem Planeten sind (dank der UN), die einen vererbbaren Flüchtlingsstatus haben, was bedeutet, dass die einstige Zahl von ca. 700.000 auf 5 Millionen angestiegen ist. Im Vergleich dazu haben die ca. 850.000 jüdischen Flüchtlinge, die nach 1948 aus den arabischen und islamischen Ländern fliehen mussten und in teilweise abenteuerlichen Rettungsaktionen evakuiert wurden, weder einen Flüchtlingsstatus erhalten, noch die Möglichkeit, in ihre alte Heimat zurückzukehren.

Eigentlich klingt der Friedensplan von Donald Trump ganz gut. Zusätzlich beinhaltet er etwas, was seine Vorgänger nicht vorzeigen konnten; Er erkennt die Realität im Nahen Osten an, indem er davon absieht, bestehende Netzwerke und Siedlungen zu räumen und damit keinen erzwungenen Bevölkerungsaustausch vornimmt, der nur wieder weiteres Konfliktpotential beherbergen würde.

Die Palästinensische Seite sieht dies aber anders. Der Plan wurde bereits vor seiner Veröffentlichung abgelehnt, was lediglich die traurige Realität widerspiegelt, nach der die Palästinensische Führungsriege weitaus mehr durch einen Konflikt verdient, u.a. durch Milliardenschwere Hilfspakete der EU und anderen Staaten, als mit einem echten Frieden, bei dem die 50 Billionen Dollar in die Region fliessen würden, anstatt in die Taschen der Eliten. Nach seiner Veröffentlichung jedenfalls, berief Abbas ein Treffen mit Vertretern der Hamas und des Islamischen Jihad (beides anerkannte Terrororganisationen) in Ramallah ein, um sich öffentlich und medienwirksam gegen den Friedensplan auszusprechen. Abbas bezeichnet ihn als Verschwörung und sagte: „Wir sagen tausendmal: Nein, nein und nein zum ‚Deal des Jahrhunderts‘“. Dies dürfte wenig überraschen, lehnten die Palästinenser doch bisher jedes Friedensangebot ab, angefangen von der UN Teilungsresolution aus dem Jahr 1947, bis hin zum Olmert Plan, der u.a. rund 94 Prozent der Westbank versprach. Auch der Iran und die Türkei, schlossen sich dem palästinensischen Präsidenten an, der sich seit 14 Jahre ohne Wahlen an der Macht hält und über das Schicksal seines Volkes entscheidet, das ihn seit mehr als einem Jahrzehnt nicht gewählt hat.

Vergleich zwischen dem Trump-Plan und der Vereinbarung von 1993.

Der iranische Aussenminister Javad Zarif bezeichnete den Friedensplan als Schlafwandeln in eine Katastrophe und sagte: „Die sogenannte ‚Vision für den Frieden‘ ist lediglich das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienmaklers.“ Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, nannte den Deal „absolut inakzeptabel“ und führte weiter an: „Jerusalem ist für Muslime heilig. Der Plan, Jerusalem an Israel zu geben, ist absolut inakzeptabel. Dieser Plan ignoriert die Rechte der Palästinenser und zielt darauf ab, die Besatzung Israels zu legitimieren.“ Erdogan scheint zu vergessen, dass Israel zwar die Hoheit über Jerusalem behält, Ostjerusalem aber zur Palästinensischen Hauptstadt würde und die jordanische Waqf Stiftung weiterhin die Al-Aqsa Moschee und den Felsendom verwaltet. Davon einmal abgesehen vergisst er zu erwähnen, dass Jerusalem auch für Juden heilig ist, aber das hält er wohl für Semantik.

Arabische Wertschätzung 

Doch es gibt auch durchaus positive Rückmeldungen aus der arabischen Welt, die in ihrer Vielzahl nahezu einmalig ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie das Saudische Königreich und Katar sprachen etwa von ihrer Wertschätzung gegenüber der amerikanischen Bemühungen einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auszuhandeln. Der UAE Botschafter in Amerika sagte: „Der heute verkündete Plan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für die Rückkehr zu Verhandlungen innerhalb eines von den USA geführten internationalen Rahmens. […] Dieser Plan ist eine ernsthafte Initiative, die sich mit vielen Problemen befasst, die im Laufe der Jahre aufgeworfen wurden.“ Auch das Statement des ägyptische Aussenministers liest sich durchaus positiv. Er wendet sich darin an beide Konfliktparteien und mahnt „unter der Schirmherrschaft der USA eine sorgfältige und gründliche Prüfung der US-Vision für Frieden und offene Dialogkanäle vorzunehmen; für die Wiederaufnahme der Verhandlungen, um ihre jeweiligen Ansichten zum Erreichen einer Einigung darzulegen, die den Bestrebungen beider Völker gerecht wird, um einen umfassenden und gerechten Frieden und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu erreichen.“ Es ist unschwer zu erkennen, dass die arabischen Staaten die stumpfe und stur ablehnende Haltung der Palästinenser müde sind und es vor allem leid sind, Hilfsgelder an ihre palästinensischen Brüder zu zahlen, die de facto bereits seit Jahren nicht mehr nötig wären, würde sich die Führungsriege mehr für eine Lösung des Konflikts interessieren, als für ihre Bankkonten.

Palästinensische Absage

Das Zusammentreffen der verschiedenen Staaten der Arabischen Liga am Sonntag dürfte somit spannend werden. Fakt ist, dass Abbas im Grunde mit keiner Lösung einverstanden ist, die eine Koexistenz mit einem jüdischen Staat einschliessen wird, hält er diesen doch für einen Affront gegen den Islam. Dies spiegelt die Multikausalität des sogenannten Nahostkonflikts wieder, ist er doch nicht nur ein Konflikt zwischen Juden und Palästinensern, sonder auch einer zwischen den jeweiligen Konfessionen. Dies zeigt sich bereits in seiner Forderung nach einem ungeteilten Jerusalem unter palästinensischer Herrschaft: „„Unser grossartiges Volk… wir werden die Aussage, dass Jerusalem eine Hauptstadt von zwei Staaten ist, nicht akzeptieren. Jerusalem, das 1967 besetzt wurde – jeder Zentimetern ist unsere Hauptstadt und ich sage es laut: Jerusalem und Palästina stehen nicht zum Verkauf oder zur Verhandlung.“ Ein hoher Funktionär der Fatah, Jabril Rajoub, sagte bereits im Vorfeld über den unveröffentlichten Plan: „Jeder Plan, der nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb des der Grenzen des Jahres 1967 garantiert und der nicht zur Teilung Jerusalems führt, wird für beide Völker, sowohl das Israelische, als auch das Palästinensische, eine Katastrophe sein.“ Hierbei ist bereits zur erkennen, dass sich die Palästinenserführung nicht einmal untereinander einig zu sein scheint.

Für einen Frieden braucht man, wie die ehemalige US Botschafterin Nikki Haley bereits richtig angemerkt hat, zwei Hände, die darüber einschlagen können. Die Palästinensische Seite scheint daran jedoch keinerlei Interesse zu haben und zieht es vor, ihr Volk lieber weiterhin in Armut, statt in einer florierenden Wirtschaft leben zu sehen. Der Trumpsche Friedensplan scheint leider, genau wie seine Vorgänger, eine Totgeburt. Einzig der Druck der arabischen Länder und der Geldgeber, wie zum Beispiel die EU, könnte noch eine Wende herbeiführen. Dazu bedürfte es allerdings eine arabische Einheit zwischen den Staaten, die eher selten anzutreffen ist, da jeder Staat seine eigenen internen Probleme und externen Kämpfe in der Region bestreitet. Eines dürfte die arabischen und islamischen Länder jedoch einen — nämlich, dass sie die Nase voll haben von der palästinensischen Sturheit der Führungsriegen und deren gleichzeitiges Aufhalten der Hände gegenüber den anderen Staaten, um Hilfsgelder für Terror und Reichtum für die Oberschicht zu erhalten.

3 KOMMENTARE

  1. Der Trump Plan ist schon mal besser als der Oslo Plan, keine Frage. Aber damit hingen die „Palästinenser“ noch immer am Tropf Israels und am Tropf der UNO. So ein Gebilde ist nicht lebensfähig. Was ist eigentlich gegen einen „Palästina-Staat“ NEBEN Israel unterhalb von Gaza einzuwenden? Die UNO oder besser es legen alle Staaten zusammen, die einen Frieden wollen und kaufen Ägypten Land ab. Das Rückkehrrecht wird natürlich abgeschafft und im Sinai ist Ägypten derzeit sowieso nur durch diplomatische Vertreter vorhanden. Damit könnten gleich mehrere Probleme gelöst werden: Der IS wird aus dem Sinai vertrieben, es gibt einen lebensfähigen Staat, der mit Israel in den Wettbewerb um Wasser sparen und Energie Sparen, Solaranlagen leicht gemacht tritt und sich bemüht, mehr Preise zu gewinnen. Der Staat ist dann entmilitarisiert, Frauen- und Kinderrechte werden durch…nun…die UN ist ja leider nur eine Lachnummer…egal durch alle Staaten, die Frieden wollen, kontrolliert. Dann stünden zwei ausgezeichnete Urlaubsregionen zur Verfügung, es gibt mehr Burgen aus dem Mittelalter und Säulen aus dem Imperium erst zu reparieren, dann zu besichtigen, es gibt Einnahmen und ewige Streitereien mit Ägypten, Sudan, der OUN, Britannien und der EU um die Zolleinnahmen und die Pflege des Suezkanal, die NATO hat neben Katastrophenschutz auch die Aufgabe, über Sicherheit und Frieden zu wachen zusammen mit Israel natürlich und wir könnten uns endlich den Problemen Staudamm- Umweltgefahr in Ägypten und der Türkei zuwenden und die wirklich drängenden Fragen nach der Zukunft der Energieversorgung und der Wasserversorgung kümmern. Die Staudämme müssen schließlich auch weg. Und wir können uns dem Libanon zuwenden. Also es gibt wirklich Probleme genug. Und das die korrupte Fatah dagegen ist, war auch klar: die leben wie die Könige mit einer Bevölkerung als Geiseln, seufz. Bei einem richtigen Staat müssten sie arbeiten und Konzepte entwickeln. Das fällt ja schon den hiesigen Berater Firmen schwer. So Inhalte und Konzepte entwickeln.

  2. Außer dem von der UNO 1947/48 zugeteilten Gebiet, gehört auch das in den anschließend aufgezwungenen VERTEIDIGUNGSKRIEGEN gewonnene Land dem Staat Israel – nach dem Beispiel von Russland, Polen und Deutschland 1945. Deswegen sollte Israel endlich sein Land ganz offiziell in Besitz nehmen und es gewissenhaft mit allen Einwohnern verwalten, die israelische Staatsbürger sein wollen. Für zwei Völker ist Israel viel zu klein.

    Den Palästinensern sollte ein zusammenhängendes Gebiet außerhalb Israels – entweder auf der Sinai-Halbinsel angeboten werden, in welches sie freiwillig auswandern könnten mit Hilfe der angebotenen 50 Billionen – oder sie sollten samt allen verstreuten „Flüchtlingslagern“ jenseits des Jordan ein Siedlungsgebiet erhalten, das selbständig verwaltet und finanziell unterstützt wird.

    Die tragische Entscheidung von Mosche Dajan nach der Einnahme Jerusalems, den Felsendom unter die Verwaltung Jordaniens zu stellen, muss rückgängig gemacht werden. Muslime können dieses ihr Heiligtum so wie das in Mekka zu bestimmten Zeiten aufsuchen.

    Personen, die sich den in Israel geltenden Regeln widersetzen, werden in den entmilitarisierten Staat der Palästinenser ausgewisen.

  3. Das Nein-nein-nein-Geplärre war ja zu erwarten, alles andere wäre eine Riesenüberraschung gewesen.

    Der Plan von Donald Trump ist eine weitere unverdiente Chance für die Palästinenser gewesen. Abermals scheiterte er am eigentlichen Ziel der von ihnen gewählten Psychopathen. Und die lautet nach wie vor, Israel zu vernichten. Daran halten sie fest, koste es, was es wolle.

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