Erdogans kühner Plan für eine neue Muslimbruderschaft in Libyen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem lybischen Premierminister Fayiz al-Sarra. Foto Website des türkischen Präsidenten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem lybischen Premierminister Fayiz al-Sarra. Foto Website des türkischen Präsidenten.
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Die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, militärisch in den Libyen-Konflikt einzugreifen, birgt nicht nur die Gefahr, dass der Konflikt in eine neue und gefährlichere Phase eintritt, sondern verheisst auch einen erheblichen Auftrieb für die islamistischen Milizen, die darum kämpfen, die Kontrolle über das Land zu übernehmen und in Tripolis eine Regierung im Stil der Muslimbruderschaft zu errichten.

von Con Coughlin

Erdogans Rechtfertigung für die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen, die vom türkischen Parlament bestätigt wurde, ist die Unterstützung von Premierminister Fayiz al-Sarraj, dem Chef der von der UNO unterstützten Regierung des Nationalen Abkommens (GNA).

Das GNA steht unter enormem Druck durch die Offensive des libyschen Rebellenführers General Khalifa Haftar, der mit Unterstützung von Russland, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten weite Teile des Landes überrannt hat und nun versucht, die Kontrolle über die libysche Hauptstadt zu erlangen.

Die Stärke von General Haftars Position wurde Anfang der Woche deutlich, als Haftars Streitkräfte die Kontrolle über Libyens lebenswichtige Ölförderanlagen am Stadtrand von Tripolis übernahmen, was die Produktion fast auf Null reduziert hat.

Dieser Schritt veranlasste Premierminister al-Sarraj zu der Warnung, dass Libyen schlimme Konsequenzen drohen, wenn die Blockade nicht aufgehoben wird.

Nach dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufenen Gipfel in Berlin mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen, erklärte al-Sarraj: „Die Situation wird katastrophal sein, wenn es so bleibt.“

Das Gipfeltreffen endete damit, dass keine der Kriegsparteien einem Waffenstillstand zustimmte und die internationalen Forderungen nach einem Waffenembargo, das eine weitere Eskalation der Kämpfe verhindern soll, nur lauwarm unterstützte.

Die Unterstützung für General Haftar ist aufgrund seiner Behauptung gewachsen, dass eines der Hauptziele seiner Militärkampagne darin besteht, zu verhindern, dass das Land in die Hände islamistischer Milizen fällt, die sich mit dem GNA verbündet haben.

Viele dieser Gruppen haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft, der islamistischen Partei, die kurzzeitig – und auf katastrophale Weise – im benachbarten Ägypten an der Macht war.

Zu den islamistischen Gruppen, welche die GNA unterstützen, gehört die al-Watan-Partei unter der Leitung von Abedelhakim Belhaj, dem ehemaligen Vorsitzenden des selbsternannten Militärrats von Tripolis. Belhaj war der Emir der inzwischen aufgelösten Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG), einer islamistischen Organisation, die sich im Vorfeld für den Sturz des ehemaligen libyschen Diktators Oberst Muammar Gaddafi einsetzte.

Die LIFG wurde mit dem Terroranschlag in der Manchester Arena im Mai 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 23 Menschen während eines Konzerts der amerikanischen Sängerin Ariana Grande getötet wurden.

Belhaj ist auch auf der Liste islamistischer Terroristen aufgeführt, die Saudi-Arabien zu Beginn der diplomatischen Auseinandersetzung Riads mit Katar im Jahr 2017 erstellt hat.

Die Befürchtung ist nun, dass Erdogan das Versagen der internationalen Vermittler zur Beendigung der Kämpfe nutzen wird, um seine Unterstützung für die GNA zu intensivieren und damit die Position der zahlreichen islamistischen Milizen zu stärken.

Herr Erdogan war ein glühender Unterstützer der Muslimbruderschaft, als diese in Kairo an der Macht war, und es gibt wachsende Besorgnis, vor allem in Europa, dass der türkische Führer nun ein ähnliches Regime in Libyen anstrebt.

Es ist sicherlich keine Überraschung, dass die prominentesten Unterstützer der GNA in der Region die Türkei und der Golfstaat Katar sind, die beide zufällig auch engagierte Unterstützer der Muslimbruderschaft sind. Das einzige andere Land, das die GNA offen unterstützt, ist Italien, aber nur deshalb, weil seine bedeutenden Ölinteressen in Libyen auf dem von der GNA kontrollierten Gebiet liegen. Frankreich hingegen unterstützt General Haftar, um islamistische Gruppen mit Sitz in Tripolis daran zu hindern, Terroranschläge auf das französische Festland zu planen.

Die wachsende Beteiligung der Türkei am Libyen-Konflikt ist daher eine Entwicklung, die mit grosser Sorge betrachtet werden muss. Da es keine ernsthafte internationale Initiative zur Beendigung der Kämpfe gibt, könnte das wahrscheinlichste Ergebnis der türkischen Intervention die Schaffung eines weiteren extremistischen islamistischen Regimes an den Ufern des Mittelmeers sein.

Con Coughlin ist Redakteur für Verteidigung und Aussenbeziehungen beim Telegraph und Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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