Politische Spielchen in Den Haag

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IStGH-Chef-Anklägerin Fatou Bensouda (links) trifft am 2. Dezember 2019 den palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki. Foto Internationaler Strafgerichtshof Den Haag.
IStGH-Chef-Anklägerin Fatou Bensouda (links) trifft am 2. Dezember 2019 den palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki. Foto Internationaler Strafgerichtshof Den Haag.
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Die meisten gut gemeinten internationalen politischen Initiativen enden nicht gut und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist hierbei keine Ausnahme. Der IStGH wurde im Rahmen der im Jahr 1998 mit dem Römischen Statut abgeschlossenen Verhandlungen ins Leben gerufen und bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Israel eine primäre Zielscheibe darstellen würde, insbesondere für die arabischen Staaten und für die antiisraelischen Gruppen, die behaupten, internationale Politik und Menschenrechte zu fördern. Die Fassade mag juristisch sein, aber in der Praxis ist der Internationale Gerichtshof eine politische Institution.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben diese politischen Akteure fortlaufend Kampagnen ins Leben gerufen, um Israel vor den IStGH zu stellen und dabei zig Millionen Dollar, Euro und Pfund ausgegeben. Einer der führenden Köpfe dieser Branche ist Human Rights Watch, das während dieser gesamten Zeit von einem geradezu besessenen Anti-Israel-Aktivisten (Kenneth Roth) angeführt wurde. Roth engagierte zahlreiche Anti-Israel-Aktivisten, darunter Omar Shakir. Amnesty International hat ähnliche Anstrengungen unternommen, allerdings mit geringeren Auswirkungen. Parallel dazu haben eine Reihe palästinensischer NGOs, die eng mit der PLO und der PFLP-Terrororganisation verbunden sind, die Kampagne ergänzt, begleitet von den üblichen israelischen Gruppierungen.

Die Finanzierung durch die europäischen Regierungen war für diesen Prozess von wesentlicher Bedeutung. Vier palästinensische NGOs – Al-Haq, Al-Dameer, PCHR und Al Mezan – wurden direkt von der Schweizer, der niederländischen, der schwedischen und der dänischen Regierung finanziert. Ihre Zuschüsse sollen die Dokumentation von „Kriegsverbrechen“ und ähnlichen Anschuldigungen auflisten. Andere an diesem Prozess beteiligte Gruppen wurden von der EU, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Deutschland und anderen Ländern finanziert.

Die Anschuldigungen dieser Gruppen wurden systematisch übernommen und vom UN-Menschenrechtsrat und auf Medienplattformen intensiv propagiert. Die Berichte begannen 2002 mit den falschen „Dschenin-Massaker“-Beschuldigungen, gefolgt von vielen anderen, darunter dem Goldstone-Bericht 2009 und in diesem Jahr dem UN-Bericht über die Konfrontationen an der Grenze zu Gaza. Alle ignorieren weitgehend den palästinensischen Terrorismus und die Raketenangriffe.

Theoretisch besteht das Ziel des IStGH darin, einen Rahmen zu schaffen, in dem die schlimmsten Tyrannen und Kriegsverbrecher der Welt zur Rechenschaft gezogen werden können, insbesondere in Ländern, in denen es keine funktionsfähigen Gerichte oder Regierungen gibt, die sie zur Rechenschaft ziehen könnten. Die massive Kampagne, die darauf abzielt, Israel künstlich in den Mittelpunkt der gerichtlichen Tagesordnung zu rücken, verfälscht nicht nur die Geschichte des Konflikts, sondern ist vor allem fundamental unmoralisch.

Vor diesem Hintergrund und nach 21 Jahren war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft weitgehend vorhersehbar. Leider hat die israelische Regierung die Bedrohung und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strategie nicht schnell genug erkannt. Der Verteidigungsansatz, der von Anwälten der IDF und anderen Stellen angeführt wurde, basierte auf den Versuchen, dem Gericht aufzuzeigen, dass das israelische Gerichtsverfahren externe Interventionen überflüssig machen. Da der IStGH jedoch ein politisches Gremium ist, wurden diese Bemühungen schlichtweg ignoriert.

Potenzielle Verbündete

Im Gegensatz dazu kann eine aggressive politische und diplomatische Strategie, die auf der Bedrohung des ohnehin knappen Budgets des IStGH und möglicherweise seines Überlebens fusst, diese Bemühungen immer noch zunichte machen. Die USA, die wie Israel den Vertrag von Rom nicht unterzeichnet hatten, haben den Schritt bereits verurteilt, aber der amerikanische Druck allein reicht wahrscheinlich nicht aus, um den Staatsanwalt abzuhalten.

Washington und Jerusalem müssen diesen Gegenangriff auf andere Demokratien ausweiten, deren Souveränität vom IStGH bedroht wird. Das Vereinigte Königreich, angeführt von Premierminister Boris Johnson, könnte ein möglicher Verbündeter sein. Britische Soldaten, die zum Kampf nach Afghanistan und in den Irak geschickt wurden, sind gleichsam Ziele von Kampagnen, die von NGOs geführt werden. Auch Australien und vielleicht Kanada könnten potenzielle Verbündete sein.

Es stellt sich die Frage, ob Europa trotz seiner Unterstützung für die an dieser Farce beteiligten NGOs das notwendige politische Rückgrat finden wird. Wenn Länder wie Holland, Norwegen und Dänemark dem Gericht mitteilen, dass ihr Überleben von der Beendigung dieser anti-israelischen und wie viele argumentieren, antisemitischen Hexenjagd abhängt, können sie einen Teil des Schadens rückgängig machen.

1 KOMMENTAR

  1. Das Foto oben ist ein verräterisch-schönes Beispiel für ein harmonisches Beisammensein. So, wie man das bei Frau Mogherini (EU) und den Vertretern des iranischen Henkerregimes in der Vergangenheit auch immer wieder beobachten konnte.

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