Antikriegsdemonstration in den USA. Foto ANSWER (Act Now to Stop War and End Racism)
Antikriegsdemonstration in den USA. Foto ANSWER (Act Now to Stop War and End Racism)
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Wenn die derzeitige Krise zwischen den USA und Iran nicht so ernst wäre, weil sie wieder Menschenleben kosten könnte, wäre die Lektüre der Kommentare in den Medien geradezu amüsant. Im Rahmen einer medialen Angstmache werden da alle nur denkbaren Klischees bedient. So wird schon ein „Dritter Weltkrieg“ vorhergesagt, und gelegentlich sogar gefragt, ob der nicht schon längst ausgefochten werde. Eine Schweizer Zeitschrift verfügt offenbar über sehr gute Ferngläser, wenn sie den Krieg schon in „Sichtweite“ ausmacht. Die unterschiedlichsten „Nahost-Experten“ sind aufgefordert, Prophet zu spielen. Dabei weiss niemand, und vielleicht nicht einmal die iranische Führungsspitze, wie die Reaktion auf die „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Kassem Soleimani aussehen könnte.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Hauptakteure des Dramas unterschiedslos beleidigt. In Deutschland nennt man diesen Vorgang bekanntlich „ausgewogene Berichterstattung.“ Donald Trump ist deshalb vom US-Präsidenten flugs zum „Terroristen im Anzug“ avanciert, wohl, um ihn dem getöteten iranischen Generalmajor gleichstellen zu können, der ja als schlimmster Terrorist weltweit dargestellt wird. Sein Sündenregister ist lang. Er habe je nach Quelle Tausende Amerikaner und ansonsten eine halbe Million Todesopfer von Kriegen und Terroranschlägen auf dem Gewissen. Soleimani wird angelastet, den Krieg und Umsturz im Jemen angezettelt zu haben. Ebenso sei er verantwortlich für den Raketenbeschuss Israels durch die Islamische-Dschihad-Organisation im Gazastreifen sowie von den syrischen Golanhöhen. Auch im Libanon habe Soleimani den iranischen Einfluss über die Hisbollah-Organisation vertieft.

Auffällig ist dabei, dass die gezielte Tötung von Kassem Soleimani durch die USA als Kriegsverbrechen und Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet wird. Umgekehrt scheinen alle von Soleimani angezettelten Kriege und Terroranschläge, sowie das ungezielte Töten von unbeteiligten Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Alte, kein „Verbrechen“ zu sein und voll dem Völkerecht zu entsprechen. Wie sonst in der Nahostberichterstattung wird ja bekanntlich meistens Israel beschimpft und die Untaten der palästinensischen Seite unter legitimer Widerstand, Demonstration oder maximal „Unruhen“ subsumiert. So scheint das Völkerrecht in den Augen der Presse bei der aktuellen Krise auch nur für Trump und die USA zu gelten, nicht aber für Iran oder seine militanten Ableger. Wenn der Iran im Jemen oder Syrien gar mit eigenen Truppen unter dem Befehl von Soleimani mitmischte, dann handelte es sich um eine legitime Unterstützung des gewählten Präsidenten Baschar Assad und legitimem Widerstand gegen Terroristen. Im Gegensatz dazu ist natürlich ein amerikanisches Eingreifen grundsätzlich illegitim und ungesetzlich.

Entsprechend werden auch die beteiligten Staaten gerne mit „passenden“ Titeln versehen. Die USA haben dabei eindeutig die A- Karte gezogen: sie werden fröhlich als „Schurkenstaat“ bezeichnet, während weder Syrien, Iran noch der Libanon zu dieser „Ehre“ gelangten, obgleich aus ihrem Gebiet einige der schlimmsten Massenverbrechen ausgegangen sind.

Fester Bestandteil der nahöstlichen Beschreibungen aus deutschen Redaktionen ist auch die ominöse „Spirale der Gewalt“. Der Experte Volker Perthes, Direktor der Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin, scheint eine Vorliebe für Spiralen zu haben. So gibt es für ihn auch eine „Spirale des Misstrauens“, eine „Spirale des Konflikts“ und sogar eine „nach oben offene Eskalationsspirale“. Diese letzte Formulierung, von Perthes in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, verwandelt die von Politikern ersonnene und durchgeführte Krise in ein Naturphänomen, vergleichbar einem Erdbeben, dessen Stärke dann gemäss einer „nach oben offenen Richterskala“ gemessen wird.

Fragwürdig ist es auch, wenn im Fall der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran von einem „asymmetrischen“ Konflikt gesprochen wird. Diese bei der Deutschen Welle beliebte Formel wird sonst üblicherweise im Falle von staatlichen Militäraktionen gegen Milizen oder „bewaffnete Arme“ politischer Parteien in anderen Ländern verwendet. Da in solchen Fällen nicht die stehenden Armeen der betroffenen Länder aufeinanderstossen, kann man laut Kriegsrecht dann nicht von einem „Krieg“ zwischen zwei Staaten reden. Typische Beispiele dafür sind die sogenannten Libanonkriege Israels oder die Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Israel hatte 1982 und 2006 den halben Libanon erobert, darunter auch die Hauptstadt Beirut. Doch Israel zog nicht gegen den Staat Libanon in den Krieg, sondern gegen dort agierende bewaffnete Verbände. 1982 handelte es sich um die PLO (palästinensische Befreiungsorganisation) und 2006 um die schiitische Miliz Hisbollah. Der Gazastreifen gilt nicht einmal als eigenständiger Staat und wird von manchen gar als „israelisch besetzt“ betrachtet, trotz des kompletten israelischen Rückzugs im Jahr 2005.

Die Anwendung des Völkerrechts und speziell die Berufung auf die Genfer Konventionen ist in all diesen Fällen problematisch, weil sich die jeweiligen Kampfparteien nicht an die infolge des 2. Weltkriegs aufgestellten Regeln halten. Das gängige Völkerrecht und darunter auch die allgemein akzeptierten Genfer Konventionen setzen die Existenz regulärer Staaten voraus, mitsamt uniformierten Armeen und möglichst mit einem Sitz in der UNO. Doch die Welt ging eigene Wege. Ein relativ neues Phänomen, das aber nicht mehr in das alte Korsett des üblichen europäischen Staatsrechts passt, ist zum Beispiel der weltweite Terror oder ein nur schwer definierbares Gebilde wie der „islamische Staat“.

Da ISIS nicht als „Staat“ anerkannt war, wurden dessen „Kriegserklärungen“ nicht ernst genommen. Und selbst wenn seine „Kämpfer“ in Europa im Namen von ISIS Attacken ausführten, wurden diese als „Straftat“ oder bestenfalls als „Terrorangriff“ bezeichnet und „polizeilich“ geahndet. Sie wurden jedenfalls mangels ordentlichem Staat im Hintergrund nicht als „Kriegsakt“ gewertet.

Je nach Sicht wird Soleimani mal als „Terrorist“ oder als hochrangiger General des Iran bezeichnet. Wenn nun die Amerikaner/Trump einen iranischen Top-Terroristen gezielt töten, stossen hier diese Rechtsvorstellungen aufeinander. Die „besorgten“ Europäer glauben für den Nahen und Mittleren Osten an einen „Dialog“ zwecks einer „De-Eskalation“. Auch wenn das nicht ausgesprochen worden ist, hätte man in Berlin oder Paris wahrscheinlich erwartet, dass die Amerikaner eine Polizeistreife nach Bagdad schicken, um den iranischen General nach gebührender Überprüfung seines Ausweises mit einem ordentlichen Haftbefehl in Gewahrsam nehmen und nach dem Verhör einem Gericht zwecks Verurteilung überstellen. Denn in Europa ist die Todesstrafe weitgehend geächtet (im Bundesland Hessen stand die Todesstrafe noch bis zum 12.12.2018 in der Verfassung). Und selbst im Falle von Terroristen, die mit gezücktem Messer auf Sicherheitskräfte zugehen, werden Todesschüsse nicht ohne weiteres als Notwehr verstanden, sondern gerne als eine „aussergerichtliche Hinrichtung“ bezeichnet. Es gibt zwar im deutschen Polizeirecht den „finalen Rettungsschuss“, etwa um bei Geiselnahmen Gefahr für Dritte abzuwenden, aber daran mag man sich wohl nicht gerne erinnern. Wie alle unliebsamen Fakten könnte das wohl bei der redaktionellen Phrasenproduktion stören. Apropos: Besonders beliebt ist auch der falsche Griff in die biblische Mottenkiste. Kein Konflikt in Nahost, wo nicht mindestens einem Redakteur irgendwas mit „Auge um Auge“ einfällt. Joseph Joffe in der Zeit verbindet diese Phrase der Phrasen mit „Letzter Hoffnung“ und sein Zeit- Kollege Jörg Wimalasena fällt gar das Urteil:

“Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani war nur der letzte Schritt einer von Trump initiierten Eskalationskette.“

Und Michael Thumann, auch in der Zeit, barmt gar:

„Es gibt Attentate, da hält die ganze Welt die Luft an und wartet bange auf das, was kommen kann. Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 war so ein Anschlag. Die gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020 in Bagdad ist ein weiteres Attentat dieser Art.“

Wenn die Europäer zu Dialog, Verhandlungen und Gesprächen aufrufen, fällt auf, dass niemals gesagt wird, worüber eigentlich debattiert werden sollte. Wenn nun die eine Seite (Iran, Hisbollah oder die Hamas) die Vernichtung, also den Tod der USA oder Israels betreiben und fordern, worüber sollte dann aus Sicht der Europäer am Verhandlungstisch palavert werden- erwartet man etwa, dass die USA oder Israel zwecks Deeskalation ihre eigene Auflösung oder Zerstörung anbieten sollten? Wie viel Terror soll es denn sein dürfen? Die Israelis sind bekannt dafür, mit solchen „Extremisten“ nicht zu diskutieren. Dafür werden sie aus dem sicheren Abstand gemütlicher Redaktionsstuben gerne scharf kritisiert. Dass es tatsächlich Menschen oder Gruppierungen und vielleicht gar Staaten gibt, mit denen jegliche Diskussionen zu gewissen Tabu-Themen unmöglich oder sinnlos sind, wird dabei gerne übersehen. Wenn gar die Alliierten etwa Adolf Hitler „gezielt getötet“ hätten, würde das aus heutiger Sicht in manchen Redaktionen wohl auch als Verstoss gegen das Völkerrecht gewertet werden.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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4 KOMMENTARE

  1. Danke, Ulrich Sahm, für diese treffende Analyse.

    Und danke für diesen köstlichen Konter: „Der Experte Volker Perthes … scheint eine Vorliebe für Spiralen zu haben.“ Die Demaskierung der eigenen Worthülsen unternimmt der „Experte“ hier unfreiwillig selbst.

  2. Ich bin so froh, dass ich diesen Newsletter abonniert habe- ich muss nicht mehr alle Verschwörungstheoretiker lesen und weiß, dass ich nicht die einzige bin, die sich über die einseitige Berichterstattung aufregt.

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