Der damalige deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Mohammad Javad Zarif in Teheran am 3 Februar 2016. Foto Tasnim News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51414259
Der damalige deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Mohammad Javad Zarif in Teheran am 3 Februar 2016. Foto Tasnim News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51414259
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Auf Befehl des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, wurde einer der Top Terroristen des Nahen Ostens, der iranische General Qassem Soleimani getötet. Er galt als Schöpfer der mannigfachen Stellvertretermilizen des Iran, wie zum Beispiel der Hezbollah, die u.a. im Irak, Libanon, Syrien und dem Jemen an Kriegen beteiligt sind, sowie als der Architekt des Terrors in der Region und über internationale Grenzen hinaus.

Das amerikanische Verteidigungsministerium begründete seine Entscheidung wie folgt:

„General Soleimani entwickelte aktiv Pläne, um amerikanische Diplomaten und Angehörige im Irak und in der gesamten Region anzugreifen. […] In den letzten Monaten inszenierte er Angriffe auf Koalitionsstützpunkte im Irak – einschliesslich des Angriffs am 27. Dezember – wobei weitere Amerikaner und Iraker verwundet, sowie getötet wurden. General Soleimani genehmigte ebenfalls die Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad, die diese Woche stattfanden.“

Man sollte meinen, dass Terrorbekämpfung ein internationales Ziel wäre, doch weit gefehlt. Die deutsche Partei Die Linke, postet ein Bild auf Facebook, welches Trump zeigt, der auf einer Rakete reitet, inklusive der folgenden Schlagzeile: „Stopt den Raketenman“.

In dem Post stellt die Partei den amerikanischen Präsidenten als Kriegstreiber dar, der mit der Tötung eines internationalen Terroristen „die Lunte an ein Pulverfass“ gelegt habe. Es scheint ganz so, als würde die deutsche Linke ihrer Sympathie gegenüber Nahost Despoten und Terroristen seit 1967 weiterhin treu bleiben.

Doch nicht nur die deutsche Linke scheint auf einem Auge blind zu sein wenn es um Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten geht. Der Deutsche Staat an sich fällt durch seine jahrelange Freundschaft zu u.a. dem Iran und dem Ajatollah Regime, welches die Region mittels seiner Stellvertreterkriege erschüttert und Verwüstung über den Nahen Osten bringt, auf. Schon allein die so oft zitierte deutsche Staatsräson, bezüglich des Schutzes von Israel, sollte Deutschland zu einer eindeutig härteren Haltung gegenüber dem Iran zwingen, dessen offizielles Ziel es ist, den einzigen Jüdischen Staat der Welt auszulöschen.

Was also treibt deutsche Politiker dazu, das Mullah Regime zu hofieren? Ein Blick auf die Geschichte der Verbindung zwischen den beiden Staaten hilft dabei, Licht ins Dunkle zu bringen:

Die ersten diplomatischen Beziehungen und die Eröffnung der iranischen Gesandtschaft erfolgten im Jahr 1952. Doch bereits viel eher unterhielten beide Länder gute wirtschaftliche und politische Beziehungen miteinander.

In den 1920er Jahren galt Deutschland als der Begründer der iranischen Industrie, da der Shah in diese Zeitraum anordnete, jegliche Maschinerie in Verbindung mit der Zement,- Papier,- Textil,- und Bergbauindustrie aus Deutschland zu beziehen. Während der Zeit des Nationalsozialismus, zwischen 1933 und 1941, stieg der Export aus dem Iran um 28,2 Prozent.

Der Nationalsozialismus sah jedoch seinem jähen Untergang im Jahr 1945 entgegen – nicht so die guten deutsch-iranischen Beziehungen. Westdeutschland galt in den Jahren zwischen 1952 und 1979 als der stärkste Handelspartner des Iran. Heute stammen rund 30 Prozent der Infrastruktur der iranischen Industrie aus deutscher Produktion und im Jahr 2018 war Deutschland der grösste europäische Exporteur in Bezug auf das Mullah Regime.

Unbestritten ist auch die deutsche Rolle in Bezug auf das Nuklear Program des Iran (Joint Comprehensive Plan of Action), was schon allein deswegen interessant ist, da Deutschland das einzige Land ist, dass über kein eigenes Atomprogramm verfügt, im Gegensatz zu den USA, Frankreich und England, die ebenfalls an den Verhandlungen teilnahmen. Bereits der Shah strebte nach einem Nuklearprogramm für den Iran, um das Sicherheitsnetzwerk zu stärken und die technologischen Einschränkungen des Landes zu überwinden. Jedoch kam es erst im Jahr 1968 zur Unterzeichnung des sogenannten Atomwaffensperrvertrages (NPT), der es dem Iran ermöglichte, nukleare Energie zu entwickeln und zu erforschen, unter der Bedingung der friedlichen Nutzung. Die ersten Reaktoren wurden von einer deutschen Firma, namens Kraftwerk Union, gebaut. Bereits im Jahr 1975 betonte der Shah zwar die friedlichen Absichten des Landes, drohte aber gleichzeitig damit, dass, sollte ein kleines Land eine Atombombe entwickeln, der Iran seine Meinung ändern werde. Als der Shah im Jahr 1979 gestürzt wurde und Khomeini an seiner Stelle regierte, intensivierte sich das Verlangen der Islamischen Republik, vor allem nach dem Krieg mit dem Irak und den damit einhergehenden hohen iranischen Opferzahlen durch u.a. Giftgasangriffe, nach einer anderen Art der Nutzung von Atomenergie. Es dauerte nicht lange, bis Berichte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erreichten, laut denen der Iran vorhabe, eine Urananreicherungsanlage zu errichten und bereits damit begonnen habe, einen Schwerwasserreaktor in Arak zu bauen. Derartige Unternehmungen hätten der IAEO mitgeteilt werden müssen. Während der darauffolgenden Untersuchungen wurde ersichtlich, dass der Iran die Zentrifugen entfernt hatte. Trotzdem wurden Proben aus einem frisch renovierten Lager entnommen, welche angerichtetes Uran nachweisen konnten. Trotz mannigfacher weiterer Verstösse, befasste sich der UN Sicherheitsrat erst im Jahr 2006 mit den Verstössen gegen das Abkommen von Seiten des Mullah Regimes. Im selben Jahr kam es zu den ersten schweren Sanktionen gegen den Iran. Sowohl die USA, als auch Frankreich und England wollten die Sanktionen weiter verschärfen, lediglich Deutschland sprach sich dagegen aus, bis es im September schlussendlich einwilligte.

Im Jahr 2015 kam es schliesslich zu dem Atomabkommen, welches keine Unterschriften aufweist und nie von den Staaten ratifiziert wurden. Das Abkommen sollte den Iran ursprünglich daran hindern, eine Nuklearmacht zu werden. Was sich anfänglich als Erfolg verkaufen liess, entpuppte sich jedoch schnell als desaströs, da das Abkommen unzählige  Schlupflöcher für die Islamische Republik bereithielt. Trotz mannigfacher Verstösse von Seiten des Iran, versuchen die Europäischen Staaten auch weiterhin an dem Abkommen festzuhalten und es zu erneuern, lediglich die USA traten aus dem Vertrag aus. Es dürfte an dieser Stelle wenig überraschen, dass vor allem Deutschland daran interessiert ist, an den starken Verbindungen zum Iran weiterhin festzuhalten, um seine wirtschaftlichen Interessen nicht zu gefährden. Deutsche Unternehmen, wie zum Beispiel die Babcock Boris Service GmbH, die dem Iran unter anderem Nuklear- und Magnettechnik verkauft, profitieren hochgradig von dem iranischen Atomprogramm.

Schlussendlich lässt sich festhalten, dass Deutschland augenscheinlich primär an seinem wirtschaftlichen Wachstum interessiert ist und somit über die Menschenrechtsverletzungen und Terrorakte des Regimes hinwegsieht. Regelmässig empfängt der deutsche Staat iranische Politiker, sowie Terroristen und hofiert sie unter höchsten Staatswürden.

Es dauerte lange, bis sich ein deutscher Politiker ob der Tötung Soleimanis zu Wort meldete. Der Aussenminister Heiko Maas äusserste sich via Twitter wie folgt: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen.“ Mit diesen Worten, die die Einstellung Deutschlands deutlich widerspiegeln, das es sich weder mit dem starken Wirtschaftspartner Iran, noch mit der Weltmacht USA verscherzen möchte. Maas teilte das weiteren mit, dass er sich mit den selben Worten an US-Aussenminister Mike Pompeo gewandt habe. Es gehe nun darum, ein weiteres Vorherigen mit Frankreich und Grossbritannien zu beraten, um weitere Eskalationen zu verhindern, die dazu führen könnten, dass der gesamte Nahe Osten „in Brand“ geraten könne. Maas scheint einmal mehr zu vergessen, dass Soleimani einer der grössten Pyromanen der Region war.

Deutschland sollte nicht nur wegen seiner historischen Verantwortung bezüglich des Schutzes des einzigen Jüdischen Staats der Welt seine Position überdenken, sondern auch wegen all der weltweiten Terroropfer und der durch die iranischen Proxies infiltrierten Staaten, die die Sicherheitslage im Nahen Osten weiter verschärfen und die Macht des Mullah Regimes weiter ausbauen. Ein Staat der internationalen Terrorismus unterstütz und Länder, wie den Jemen, mittels Krieg einer humanitären Katastrophe aussetzt, sollte kein Partner eine Demokratie sein, egal welche wirtschaftlichen Konsequenzen dies nach sich ziehen würde, denn Menschenleben sind durch kein Geld der Welt aufzuwiegen – Vor allem Deutschland sollte dies wissen.

2 KOMMENTARE

  1. Nun hat Sigmar Gabriel in der Sendung Illner sich geäussert: „Die Tötung von Soleymani war katastrophal falsch“. Natürlich bringt er Argumente , nämlci dass die Demonstrationen sich von den Machthabern abwenden und gegen den Westen richten würden.
    Dies wird möglicherweise aus Solidarität mit einem Landsmann kurzfristig geschehen. Jedoch war die Botschaft vor allem an die Machthaber gerichtet und die ist angekommen.

  2. D wird nichts überdenken. Was seine NO-Politik betrifft (aber nicht nur) ist es eine der unmoralischsten, heuchlerischsten Nationen der Welt. Moral kann es nur anderen Predigen. Das sogenannte Staatsräson ist nur ein Lippenbekenntnis, nichts wert. Was den letzten Satz des sehr guten Artikels betrifft: Ja, D müßte dies wissen. Aber es weiß dies nicht. Denn aller gegenseitigen Behauptungen zum Trotz, hat es aus seiner Geschichte nichts gelernt, Und wenn doch etwas, dann das Falsche. Daraus folgt u.a.: Eine Nation die nicht bereit ist sich zu verteidigen, denkt an Menschen anderer Nationen auch nicht.
    lg
    caruso

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