Krise in Nahost – Europa manövriert sich in die Schutzlosigkeit

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Bei einem Besuch in Teheran traf der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas den iranischen Aussenmisnister Mohammad Javad Zarif. Foto Fars News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79672307
Bei einem Besuch in Teheran traf der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas den iranischen Aussenmisnister Mohammad Javad Zarif. Foto Fars News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79672307
Lesezeit: 5 Minuten

Soleimani getötet, ein Mega-Terrorist weniger, keine unschuldigen Toten, und wieder wendet sich Deutschland von Amerika ab. Durch diese erneute politisch unmündige Abwendung manövriert sich Deutschland, wie Europa, langfristig in die selbst verschuldete Schutzlosigkeit.

von Michael Wolffsohn

Auch im Fall Soleimani versagt Deutschland den USA seine Unterstützung. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal. Die Bundesrepublik agiert unmündig. Und könnte sich in einer albtraumhaften Wirklichkeit wiederfinden.

Unabhängig davon, ob man für oder gegen die Tötung Soleimanis ist, sicherheitspolitisch kann es sich Deutschland so wenig wie Europa dauerhaft leisten, geradezu demonstrativ zu Amerika auf Distanz zu gehen oder den jeweiligen Präsidenten vor den Kopf zu stossen – selbst wenn er Donald Trump heisst.

Bei jeder Aktion von heute müssen nämlich die Folgen für übermorgen mitbedacht werden. Man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusagen: Die von der Bundesregierung und EU zwar diplomatisch verpackte, doch eindeutige Ablehnung der Tötung Soleimanis wird die allgemeine Entfremdung zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks verstärken. Sie wird nicht auf die Iran- und Nahostpolitik beschränkt bleiben. Die USA werden sich noch mehr von Europa abwenden. Die Verlierer heissen dann nicht nur sicherheitspolitisch Deutschland und Europa.

Jahrzehntelange Verprellung der USA

Die Abwendung Europas von den USA und, als Folge, der USA von Europa begann keineswegs mit Donald Trump. Sie vollzieht sich seit Jahrzehnten. Auch der von Europäern nachträglich herbeigesehnte Vorgänger-Präsident Obama hatte sich von Europa ab- und mehr dem Pazifikraum zugewendet. Trump setzt diese Politik auf seine Weise fort. Die Taktik ist anders, nicht die Strategie im Sinne weltgeografisch-ökonomischer Prioritäten.

Die im Mai 2017 über Trump beim Gipfel von Taormina entsetzte Bundeskanzlerin Merkel hatte durchaus recht, als sie nach dem Krach verkündete, wir könnten uns (unausgesprochen, doch klar) wegen Trump sicherheitspolitisch nicht mehr so sehr auf die USA stützen und müssten selbst grössere Anstrengungen unternehmen. Die Anstrengungen wurden grösser, aber wahrlich nicht gross genug, um sicherheitspolitisch von den USA unabhängig zu sein.

Dafür wäre eine dramatische Erhöhung des eigenen Militärpotenzials nötig. Die innenpolitischen Hindernisse auf diesem Weg sind in Deutschland und Europa einstweilen unüberwindlich. Das bedeutet: Jede Distanzierung von den USA und erst recht jede politische Provokation der USA ist ein selbst verschuldetes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa. Machtworte oder -spiele des machtlosen Deutschland geraten daher zur Posse.

Deutschlands jüngste US-Schelte reiht sich nahtlos ein in die jahrzehntelange, systematische nahostpolitische Verprellung der USA. Trump ist nur ein willkommenes Alibi. Einige Beispiele: Im Jom-Kippur-Krieg verweigerte die SPD/FDP-Koalition im Oktober 1973 unter Willy Brandt und Walter Scheel, wie das übrige Westeuropa, den USA unter dem Republikaner-Präsidenten Richard Nixon die Lieferung von dringend benötigtem Waffennachschub an Israel über das Territorium der Bundesrepublik.

„Deutsche und Westeuropäer an den Golf“ von Hormus. Das war 1980 die an West-Deutschland und -europa wegen der aggressiven Politik der iranischen Mullahs gerichtete Bitte von US-Präsident Jimmy Carter. Er war als „Demokrat“ nicht nur parteipolitisch, sondern auch moralisch und wegen seines leisen (Kritiker sagten: leisetreterischen) Auftretens das genaue Gegenteil von Trump. Europa und Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagten Nein.

Nein sagte 1991 sein Nachfolger Helmut Kohl, als US-Präsident George W. Bush senior (dem wir die Wiedervereinigung verdanken) um deutsche Hilfe im Irak-Krieg bat. Nein sagte Kohls Nachfolger Gerhard Schröder, als US-Präsident George W. Bush junior 2003 Deutschland um Hilfe im neuen Irak-Krieg bat.

Nein sagte Kanzlerin Merkel, als US-Präsident Obama mit dem Türken-Premier Erdogan 2012 um eventuelle Hilfe bei der Errichtung einer Schutzzone für syrische Flüchtlinge anfragte. Und nun das Nein zur Tötung des Mega-Terroristen Soleimani. Nein sagen auch die US-Demokraten. In der Opposition. An der Regierung konnten auch sie Konfrontationen mit dem Iran nicht vermeiden, und dabei baten sie vergeblich um europäische – sowie deutsche Hilfe. Die Trumps kommen und gehen, aber die deutsch-amerikanisch-nahöstlichen Streitpunkte bleiben.

Die abnehmende Bereitschaft von Amerikanern, eben nicht nur von Donald Trump, Deutschland und Europa zu schützen, ist die zwingende Folge deutscher und europäischer Politik. Nicht nur in Nahost. Das bedeutet: Unmündig, weil die Realitäten verkennend, manövriert sich Deutschland immer mehr in eine selbst verschuldete Schutzlosigkeit.

Sie gilt auch bezogen auf die Fähigkeit, ohne die USA (und das auch ohne Netanjahu amerikatreue Israel!) Cyberangriffen präventiv oder reaktiv zu begegnen. Ohne die USA und Israel gilt diese Schutzlosigkeit auch bezogen auf die präventive und reaktive Abwehr von Terroranschlägen.

Deutschland und Europa schauen weg

Die sicherheitspolitischen Defizite schwappen auf die Wirtschafts- und Technologiepolitik über. Bei der Distanzierung von der Iran-Politik (und damit auch der Israel-Politik) der USA treffen die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen bekanntlich auch die deutsche Wirtschaft. Das wiegt schwer. Es wiegt noch schwerer in Zeiten schwächelnder Konjunktur in Deutschland und Europa. Es wiegt noch viel schwerer in einer Zeit, da Schlüsselsektoren der deutschen Wirtschaft – Auto, Maschinenbau, Banken und Chemie – in einer Strukturkrise stecken, aus der sie, Stichwort IT-Innovationen, ohne Hilfe aus den USA und Israel nicht herauskommen werden.

2015 bejubelten EU und Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran. Seitdem beherrscht der Iran aussenpolitisch sorgenfrei und fester denn je den Libanon, Syrien, den Irak sowie Teile des Jemen. Er beschiesst saudische Ölanlagen, bedroht in der Strasse von Hormus den weltwirtschaftlich unverzichtbaren Ölexport, umzingelt die arabischen Ölstaaten, ist bald Nuklearmacht, verfügt über weitreichende Raketen und steht mit seinen Kämpfern vor den Toren Israels. Und hier fragt man: Wird es Krieg geben? Es gibt ihn längst. Deutschland und Europa schauen weg und wähnen sich im Frieden.

Die deutsche Politik und Gesellschaft hat die Lektion der Appeasement-Geschichte von Chamberlain und Daladier auf der Münchner Konferenz von 1938 vergessen: Wer heute Aggression und Expansion „des lieben Friedens wegen“ hinnimmt, riskiert morgen Krieg. Ohne Abschreckung kein Frieden. Zähneknirschend hatten „die“ Deutschen diese Lektion während des Kalten Krieges akzeptiert.

Nach dessen Ende wunschträumen sie vom weltpolitischen Paradies. Wenn sie erwachen, könnte die Wirklichkeit albtraumhaft sein.

Michael Wolffsohn ist Autor, Historiker und Publizist und veröffentlichte zuletzt „Deutschjüdische Glückskinder“; sein neues Buch „Tacheles“ wird im März erscheinen. Auf Deutsch zuerst erschienen bei DIE WeLT.

2 KOMMENTARE

  1. Deutschland ist immer noch mit sich selbst und seiner Vergangenheit vom Hitler-Reich beschäftigt, Es versucht sich im Vermeiden von Fehlern! Wer nicht handelt, kann offentsichtlich weniger gescholten werden!

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