USA – Gesetz gegen hasserfüllte palästinensische Schulbücher

PLO und UNWRA finanziell austrocknen

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UNRWA Gebäude in Gaza. Foto Abed Rahim Khatib/Flash90
UNRWA Gebäude in Gaza. Foto Abed Rahim Khatib/Flash90
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Die Durchsetzung des Rechts auf internationalem Terrain ist mühsam, aber Beharrlichkeit zeitigt Früchte. Das US-Repräsentantenhaus hat dieser Tage das „Gesetz für Frieden und Toleranz in der Palästinensischen Erziehung“ (HR 2343) einstimmig verabschiedet. Washington beklagt, dass palästinensische Kinder, Schüler und Studenten in Ausbildungseinrichtungen zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel geradezu aufgefordert werden. Durch das neue US-Gesetz sollen Zahlungen an die PLO im Westjordanland und an die UNRWA in Gaza international gestoppt werden können.

Demokraten und Republikaner – sonst zerstritten – ziehen in dieser Frage seit langem an einem Strang. Brad Sherman (Demokrat aus Kalifornien) und Lee Zeldin (Republikaner aus New York) wollen erreichen, dass Bildungseinrichtung, die Krieg und Gewalt verherrlichen, finanziell ausgetrocknet werden. Im Fadenkreuz steht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, englisch United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA).

2016/17 sind die Schulbücher zwar neugestaltet worden, stellt das Repräsentantenhaus fest, aber der internationale Standard für Frieden und Toleranz wird von den neuen Curricula in der PA nicht erfüllt. In den Schulbücher heisst es noch immer: ein palästinensischer Staat kann nur durch Gewalt verwirklicht werden. In den von PA und UNRWA verwendeten Schulbüchern, werde noch immer zu Gewalt, Antisemitismus, Hass und Intoleranz gegen Staaten und ethnische Gruppen aufgerufen.

Die Resolution fusst auf einem Bericht des Instituts zur Beobachtung von Frieden und Toleranz im Schulunterricht (IMPACT-se), das Nahost-Länder wie Tunesien, Saudi-Arabien ebenso beobachtet wie Israel und die PA. Damit will Washington in Zukunft kontinuierlich berichten, ob Steuergelder direkt oder indirekt für Schulbücher verwendet werden, die gegen den internationalen Standard verstossen.

Der Abgeordnete Scott Perry (Republikaner aus Pennsylvania) bezeichnete es als eine Täuschung, dass UNRWA Schulbücher verwende, in denen Worte wie „Israel“ oder „Judentum“ nicht vorkämen. Schulbuch-Landkarten würden den „Staat Israel“ geographisch ausklammern. Es sei unakzeptabel, dass Schulbücher „Israel“ als nicht existent betrachten und das jüdische Volk dämonisiert werde. Derartige Lehrstoffe würden die nächste Generation des Hasses fördern, beklagt Perry. 

Olympia-Massaker „ein Schlag gegen zionistische Interessen im Ausland“

In einem Schulbuch für die 11. Klasse werde das Massaker bei den Olympischen Spielen 1972 in München, bei dem palästinensische Terroristen 11 israelische Sportler ermordet haben als „ein Schlag gegen zionistische Interessen im Ausland“ beschrieben.  Eine 7. Klasse erfahre im Sozialkunde-Unterricht, dass Zionisten 1969 versucht hätten, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem niederzubrennen. Tatsächlich war der Täter ein christlicher Extremist aus Australien, der damals den Brandsatz gelegt hat.

 

Die aktuellen US-amerikanischen Bemühungen unterstützen auch die langjährigen Forschungen des Zentrums für Nahost-Politik in Jerusalem, das von dem Historiker David Bedein geleitet wird. Er untersucht seit 17 Jahren den Inhalt palästinensischer Schulbücher, Unterrichtsmaterialien für den Gaza-Streifen und die Schulen in der Westbank. In den Unterlagen des Forschungsinstituts befindet sich ein Original-Schulbuch für Kinder der 5. Klassen. Darin wird eine verurteilte Mörderin den palästinensischen Kindern als Heldin verkauft.

Wörtlich heisst es dort laut Bedein: „Das ist eine Frau, namens Dalal al-Mughrabi  die bei einem Terroranschlag 38 Personen in einem Bus ermordete, darunter 13  Kinder. Den Schülern wird beigebracht, wenn ihr einmal gross werdet, müsst ihr so werden wie sie.“

Der Kölner Publizist und Audiatur-Online Autor Alex Feuerherdt kritisiert in seinem 2018 erschienen Buch, „Vereinte Nationen gegen Israel: wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“ die unrühmliche Rolle der Vereinten Nationen im palästinensischen Bildungssystem. UNO, Deutschland und die EU finanzierten jährlich mit 1,3 Milliarden Euro das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA und damit die politische Indoktrination der Kinder. Die Führung der PLO erhalte seit Jahrzehnten Milliarden an Hilfszahlungen vom europäischen Steuerzahler – ohne dass Gegenleistungen eingefordert werden. Das Geld komme nur in Bruchteilen beim palästinensischen Volk an. Die grossen Geldbeträge blieben bei wenigen korrupten Führungsfamilien hängen, denen das Schicksal des eigenen Volkes seit einem halben Jahrhundert gleichgültig sei, betont Feuerherdt.

Die Schweiz hatte im Sommer 2019 angekündigt, sie werde die Zahlungen an die UNRWA bis zur Aufklärung der Vorfälle gegen gegen das UNRWA-Management einstellen. Wie sich in diesen Tagen herausstellte, hat die Schweiz den ordentliche Beitrag für 2019 im Umfang von 22,3 Millionen Franken bereits vor dem im Juli erlassenen Zahlungsstopp überwiesen und aktuell weitere 700 000 Franken für neue Projekte hinzugefügt. Das berichtet der Tages-Anzeiger. 169 UNO-Staaten haben den Auftrag der UNRWA inzwischen um weitere drei Jahre verlängert. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, neun Mitgliedsstaaten enthielten sich der Stimme. Das Thema der „Hass-Schulbücher“ stand nicht auf der Tagesordnung.

Godel Rosenberg

Über Godel Rosenberg

Journalist, Autor, High­techunternehmer. Godel Rosenberg war Pressesprecher der CSU und von Franz Josef Strauß, Fernsehjournalist, TV­-Moderator und Repräsen­tant des Daimler­-Konzerns in Israel. Von 2009 bis 2018 war Godel Rosenberg der Repräsentant Bayerns in Israel.

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