Treffen des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah am 11. September 2019. Foto الرئيس محمود عباس
Treffen des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah am 11. September 2019. Foto الرئيس محمود عباس
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Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat jüngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erklärung des amerikanischen Aussenministers Mike Pompeo einen Palästinenserstaat anerkennen sollen.

von Yoni Ben Menachem

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Aussenminister der EU Josep Borrell und die 27 Aussenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hiess es, dass die Rettung der Zweistaatenlösung möglich wäre, wenn man eine politisch „ausgeglichenere Situation“ zwischen Israel und den Palästinensern schaffen könnte. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates zu diskutieren.

„In keiner Weise darf dies als gegen Israel gerichtet verstanden werden. Wenn es uns tatsächlich um eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina geht, dürfen wir die Sicherheitslage Israels genauso wenig vergessen wie Gerechtigkeit und Würde für das palästinensische Volk“, so Asselborn in dem Schreiben.

Das israelische Aussenministerium bereitet sich laut Aussagen von Vertretern in Jerusalem darauf vor, die neuen luxemburgischen Initiative zu verhindern. Im Januar 2020 soll ein Treffen der europäischen Aussenminister über die Sache beraten. Von palästinensischer Seite wurde dieser neue europäische Vorstoss als ermutigend begrüsst.

Die Palästinenser fordern seit Jahren von der EU, dass Europa praktische Schritte unternehmen solle, um einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Einige europäische Parlamente und Regierungen sind bereits so weit gegangen, doch bislang gibt es keine gemeinsame Entscheidung aller EU-Staaten.

Mit Ausnahme Ungarns haben alle EU-Mitglieder die Erklärung von US-Aussenminister Pompeo zu den Siedlungen verurteilt.

Mehr als 135 Länder haben in der Welt bereits einen Palästinenserstaat anerkannt, unter ihnen Russland, China, osteuropäische Länder, arabische und muslimische Staaten.

Soweit es die Palästinenser betrifft, könnte die Initiative der luxemburgischen Aussenministers einen wichtigen Schritt zur Festlegung der EU-Position zum von Präsident Trump angekündigten „Deal des Jahrhunderts“ darstellen und die darin enthaltene Möglichkeit einer auf das Westjordanland beschränkten autonomen Region.

Der europäische Gerichtshof hat jüngst bereits entschieden, dass alle Produkte, die aus israelischen Siedlungen, Ostjerusalem und den Golanhöhen stammen, als aus „israelischen Siedlungen“ herrührend beschriftet werden. Diese juristische Entwicklung begann 2015, als die EU Richtlinien erliess, um Produkte aus den nach dem Krieg 1967 von Israel eroberten Gebiete auszuschliessen.

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates und die Annahme von Asselborns Initiative können zwar nur einstimmig beschlossen werden, doch bereits die Anerkennung durch weitere EU-Mitglieder kann als Erfolg der Palästinenser betrachtet werden.

Die komplexe innenpolitische Situation in Israel verzögert derweil Trumps „Jahrhundertabkommen“, doch israelische Politiker versuchen bereits, die Prozess einer Annexion des Jordantals voranzutreiben, was von der Trump-Administration unterstützt wird.

Aus israelischen Sicherheitskreisen wurde kürzlich bekannt, dass der jordanische König Abdullah Premier Netanyahu ein Kommuniqué zukommen liess, in dem es hiess, dass ein solcher Schritt die jordanische Aufhebung des Friedensabkommens mit Israel zur Folge hätte. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas warnte am 9. Dezember 2019 auf einer Rede in Ramallah, dass im Fall einer Annexion des Jordantals durch Israel die PA alle Abkommen mit Israel aufkündigen würde.

Sowohl die PA als auch die europäischen Länder benötigten aber israelische Billigung, sollten im Westjordanland und in Ostjerusalem Wahlen abgehalten werden.

Das hochrangige Fatah-Mitglied Hussein al-Sheikh erklärte, dass die PA offiziell an Israel appelliert hätte, die Teilnahme Ostjerusalemer Palästinenser an gesamtpalästinensischen Wahlen zu gestatten, während Abbas von zusammen mit den europäischen Ländern verstärkten Bemühungen spricht, damit Israel solche Wahlen zulässt wie zuletzt 1996 und 2006.

Fraglich ist nur, ob die israelische Regierung den Ostjerusalemer Einwohnern erlauben wird, in palästinensischen Wahlen abzustimmen, nachdem die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben.

Israel hat zudem andere Prioritäten und muss dabei nicht auf den Anfragen der Europäer nach solchen Wahlen Rücksicht nehmen. 2006 billigte Israel z.B. diese Wahlen mit dem Resultat eines Wahlsiegs der Hamas. Eine Terrororganisation gewann so die Parlamentsmehrheit und verdrängte nur ein Jahr später die Autonomiebehörde mit Gewalt aus dem Gazastreifen.

Daher sollte den europäischen Ländern klar gemacht werden, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates eine voreilige Entscheidung eines nur aus einem Verhandlungsprozess hervorgehen dürfenden Resultates ist, was Israel sicher nicht akzeptieren kann. Israel dürfte daher kaum Schritten zustimmen, die einen Palästinenserstaat voranbringen, ohne dass darüber in Verhandlungen Übereinkunft erzielt wurde.

Die Osloer Abkommen enthielten keine Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates und forderten auch nicht, dass der Siedlungsbau zu unterlassen wäre. Die PLO hat diese Abkommen unterzeichnet und ist verpflichtet, sie zu respektieren, so wie es sich für beide Seiten in einem Abkommen gehört. Eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die EU würde nur das Konfliktpotential verschärfen und nicht dem Frieden dienen. Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen und erhielt als Dank für dieses Opfer ein unabhängiges, von Hamas-Terroristen kontrolliertes Territorium. Man kann von Israel nicht erwarten, dass es mit dem Westjordanland denselben Fehler begeht.

Ein unabhängiger Palästinenserstaat im Westjordanland stellt z. Zt. eine ernst zu nehmende Bedrohung der israelischen Sicherheit dar, ganz besonders angesichts der Anstrengungen der Hamas, die Kontrolle über diese Gebiete zu erlangen. Aus diesen Gründen muss Israel die europäische Initiative mit aller Kraft verhindern und versuchen, sie von der politischen Agenda der EU zu verbannen.

Yoni Ben Menachem ist leitender Nahost-Analyst des Jerusalem Center for Public Affairs, ein unabhängiges israelisches Forschungsinstitut für politische und gesellschaftliche Fragen mit Sitz in Jerusalem.

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