Israels Verhaftung einer Terrorzelle verdeutlicht Überschneidungen zwischen BDS und Terrororganisationen

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Foto Screenshot Youtube / Israeli Police
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Die am Mittwoch erfolgte Bekanntmachung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, nach der dieser rund 50 Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) verhaftet hat, war das Ende mehrerer Monate andauernder Ermittlungen gegen die Terrororganisation wegen ihrer Rolle bei dem tödlichen Terroranschlag am 23. August, dem eine israelische Jugendliche zum Opfer fiel, als sie mit ihrem Vater und Bruder zum Wandern unterwegs war.

Rina Shnerb, 17, starb bei einer Explosion in der Nähe der Stadt Dolev in Samarien. Ihr Bruder Dvir Shnerb, 19, und ihr Vater, der 46-Jahre alte Rabbiner Eitan Shnerb, wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Laut israelischen Berichten bestand der verwendete Sprengsatz aus drei Kilogramm (6,5 Pfund) explosivem Material, was ihn zu einer „aussergewöhnlich schlagkräftigen Bombe“ machte.

Israelische Soldaten und Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags nahe der Quelle Ein Bubin am 23. August. Rina Shnerb, links, wurde bei dem Attentat getötet. Foto Flash90/Facebook
Israelische Soldaten und Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags nahe der Quelle Ein Bubin am 23. August. Rina Shnerb, links, wurde bei dem Attentat getötet. Foto Flash90/Facebook

Die Festnahme lieferte gleichzeitig Beweise für weitere Verbindungen zwischen der PFLP und der BDS-Bewegung. Unter den vom Shin Bet verhafteten Personen befindet sich auch Khalida Jarrar, 56, die, wie die israelische Sicherheitsbehörde erklärte, die Leiterin der Aktivitäten der Terrororganisation im Westjordanland war. Bis vor Kurzem war Jarrar ebenfalls stellvertretende VorsitzendeLeiterin und Vorstandsmitglied der BDS nahen Organisation Addameer.

„Bezüglich Jarrar ist dies erst die Spitze des Eisbergs, was ihre Verbindungen zur BDS-/Terrorbewegung anbetrifft“, erklärte Marc Greendorfer, Leiter des Think-Tanks Zachor Legal Institute und Autor von „The New Anti-Semites: The Radicalization Mechanism of the BDS Movement and the Delegitimization Campaign Against Israel.”

„Jarrar ist nur ein Beispiel für die weitreichenden Überschneidungen zwischen der Führung von Terrororganisationen und der BDS-Bewegung, das sich bis ganz nach oben durchzieht, wo die organisierende und operative Führung der BDS-Bewegung [das BDS-Nationalkomitee oder BNC] eine Koalition von Gruppierungen beinhaltet, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Ländern als Terrororganisationen eingestuft werden“, so Greendorfer gegenüber der Nachrichtenagentur JNS – Jewish News Syndicate.

Vergangenen Februar veröffentlichte das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel „Terroristen in Anzügen“. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass die Hamas und PFLP-Aktivisten Organisationen infiltriert haben, die zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel aufrufen.

Der Bericht, der 13 internationale BDS-Organisationen untersuchte, ergab, dass führende Positionen von 30 Terror-Aktivisten besetzt waren, von denen wiederum 20 tatsächlich schon Haftstrafen für ihre Verbrechen – einschliesslich Mord – verbracht hatten.

Ausserdem hatte der Bericht ermittelt, dass es umfangreiche globale Querverbindungen zwischen BDS- und Terrororganisationen gibt und über 100 dieser Verbindungen identifiziert.

Die 1992 gegründete Organisation Addameer gibt vor, eine NGO zu sein, die palästinensische Strafgefangene unterstützt, allerdings deuten Hinweise darauf hin, dass sie in Wirklichkeit eine Schwesterorganisation der PFLP ist.

Der Sozialdemokratische Schweizer Abgeordnete  Carlo Sommaruga, setzte sich 2014 für die Freilassung Khalida Jarrar ein und besuchte sie in einem Protestzelt in Ramallah. Foto Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
Der Sozialdemokratische Schweizer Abgeordnete Carlo Sommaruga, setzte sich 2014 für Khalida Jarrar ein und besuchte sie in einem Protestzelt in Ramallah. Foto Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network.

Laut NGO Monitor haben mehr als die Hälfte der aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter von Addameer, ebenso wie Anwälte, die für die Organisation tätig sind, Verbindungen zur PFLP. Andere Mitarbeiter stehen in Verbindung zur Hamas.

Addameer ist ein Mitglied des palästinensischen NGO-Netzwerks, das selbst wiederum Mitglied des BNC oder BDS-Nationalkomitees ist, welches die globale BDS-Bewegung koordiniert.

‚Beeinflusst Länder im Westen‘

„Die BDS-Bewegung wurde von Terroristen gegründet und wird weltweit von Terroristen angeführt. Diese Verbindungen müssen weithin erkannt werden, und die Länder müssen sich dieser Tatsache bewusst werden und Massnahmen ergreifen“, appellierte Yifa Segal, Leiterin des International Legal Forum.

„Dieses Problem betrifft nicht nur Israel. Es beeinflusst viele Länder im Westen. Sie wollen institutionelle und zivile Unterstützung für den Terrorismus etablieren, effektiv Mitarbeiter rekrutieren, Gelder aufbringen, sowie die Bevölkerung radikalisieren und demokratische Werte untergraben. Sie sind auf den Strassen, Universitäten, Campussen und Parlamenten präsent und verstecken sich unter dem Deckmantel legitimer Menschenrechtsorganisationen“, erklärte sie.

Im Uhrzeigersinn von oben links die PFLP-Mitglieder Nizam Mahmoud, Qassem Shibli, Yasan Majamas, Samer Arbid, Walid Hanatsheh, Abdel Raziq Faraj, Khalida Jarrar und Itaraf Hajaj, die alle vom Sicherheitsdienst des Shin Bet wegen des Verdachts verhaftet wurden, im August 2019 einen tödlichen Bombenanschlag auf eine israelische Familie ausserhalb der Siedlung Dolev direkt durchgeführt oder genehmigt zu haben. Foto Shin Bet.
Im Uhrzeigersinn von oben links die PFLP-Mitglieder Nizam Mahmoud, Qassem Shibli, Yasan Majamas, Samer Arbid, Walid Hanatsheh, Abdel Raziq Faraj, Khalida Jarrar und Itaraf Hajaj, die alle vom Sicherheitsdienst des Shin Bet wegen des Verdachts verhaftet wurden, im August 2019 einen tödlichen Bombenanschlag auf eine israelische Familie ausserhalb der Siedlung Dolev direkt durchgeführt oder genehmigt zu haben. Foto Shin Bet.

Tatsächlich unterhält Addameer eine Reihe von Verbindungen zu pro-palästinensischen Organisationen in den USA, darunter U.S. Campaign for Palestinian Rights, U.S. Palestinian Community Network, Palestinian Youth Movement, Students for Justice in Palestine, Middle East Children’s Alliance und Jewish Voice for Peace.

Sahar Francis, die aussenpolitische Vertreterin von Addameer, nahm an zahlreichen Veranstaltungen und Konferenzen im Ausland, einschliesslich den USA, teil. 2017 war sie Teilnehmerin einer Veranstaltung in Brooklyn, NY, die gemeinsam von Addameer, dem Center for Constitutional Rights, Adalah NY und Black Youth Project 100 organisiert wurde.

Die Deutsche Welle brachte im Januar 2019 einen Beitrag mit dem plakativen Titel „‚Sie haben Angst vor der Wahrheit‘ – Palästinenser kritisieren Israels Internetzensur“. Als Zeugin wurde Sahar Francis zitiert. Addameer wurde vorgestellt als „Organisation, die sich für die Rechte palästinensischer Gefangener einsetzt“. Um sie als glaubwürdigen, objektiven Anwalt von Menschenrechten erscheinen zu lassen, wurden die Verbindungen der Organisation zur PFLP offenbar verschwiegen.

Einige der Waffen, die von den israelischen Sicherheitskräften bei der Razzia gegen die Terrororganisation PFLP gefunden wurden. Foto Shin Bet
Einige der Waffen, die von den israelischen Sicherheitskräften bei der Razzia gegen die Terrororganisation PFLP gefunden wurden. Foto Shin Bet

Mit Blick auf die Zukunft hofft Greendorfer, dass Jarrars Verhaftung wegen Terrorismus und ihre Rolle innerhalb palästinensischer NGOs mit Verbindungen zur BDS-Bewegung die US-Behörden zu weiteren Massnahmen gegen BDS-Organisationen anspornen werden.

„BDS und Terrorismus sind zwei Seiten ein und derselben Münze, und Jarrar ist in dieser Hinsicht eher die Regel als die Ausnahme“, stellte er fest.