Europa und seine Feindseligkeit gegenüber Israel

Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich die Europäische Union zunehmend feindlich gegenüber Israel verhalten. Diese Haltung wurde Anfang November erneut bestätigt, als der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass in den sogenannten Siedlungen in Ostjerusalem, dem Westjordanland und den Golanhöhen hergestellte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen und nicht die Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“ tragen dürfen.

von Alain Destexhe

Wie von dem Experten für strategische Studien, Soeren Kern, zu Recht geltend gemacht, gibt es in der ganzen Welt viele territoriale Konflikte, aber das Europäische Gericht greift einzig und alleine Israel heraus. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für die Voreingenommenheit der EU gegenüber Israel, insbesondere, wenn man dies im Vergleich zu den USA betrachtet.

Die EU scheint wissentlich nicht anzuerkennen, dass Israel, ein souveräner Staat, unter permanenter Bedrohung steht – sogar durch ständigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und Syrien – und alleine aus diesem Grund ihre uneingeschränkte Unterstützung verdient hätte. Kein Land der Welt, schon gar keines von der ungefähren Grösse von Vancouver Island, ist derart dauerhaft militärischen Angriffen ausgesetzt wie Israel. In der Zeit vom 12. bis 13. November wurden in weniger als 48 Stunden mehr als 450 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelische Städte abgefeuert. Die aus dem Gazastreifen abgeschossenen Raketen reichten bis in den Grossraum Tel Aviv und verursachten nicht nur enorme Sachschäden, sondern verletzten auch mindestens 63 Personen.

Vierhundertfünfzig Raketen in weniger als 48 Stunden – das ist kein Scharmützel oder ein kleinerer Angriff, sondern vielmehr ein gross angelegter militärischer Angriff. Jeder vergleichbare Angriff auf Frankreich oder Deutschland – selbst wenn sie nur von einer einzigen Rakete getroffen worden wären – hätte eine grössere Krise ausgelöst.

Die offizielle Reaktion der EU hingegen war, gelinde gesagt, enttäuschend:

„Heute Morgen führte Israel eine militärische Operation im Gazastreifen durch, die gegen ein ranghohes Führungsmitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihad gerichtet war. Als Reaktion darauf wurden aus dem Gazastreifen Raketen auf Süd- und Zentral-Israel abgefeuert. Der Abschuss von Raketen auf die Zivilbevölkerung ist absolut inakzeptabel und muss augenblicklich aufhören. Eine schnelle und vollständige Deeskalation ist jetzt erforderlich, um das Leben und die Sicherheit der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung zu schützen. Wie die EU wiederholt bekräftigt hat, kann einzig und allein eine politische Lösung diesen fortgesetzten Kreislauf der Gewalt durchbrechen.“

Diese Erklärung ist aus vielerlei Gründen aufschlussreich. In ihr wird nicht erwähnt, dass Israel zuvor einen Terroristen tötete, der zu einer Gruppierung gehörte, die kurz davor stand, einen weiteren Anschlag zu verüben. Weiterhin versäumt die Erklärung, die Anzahl der auf das Land abgefeuerten Raketen oder das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu erwähnen. Es wird kein Wort über die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung Israels verloren. Es wird nicht erwähnt, wer die Raketen abfeuerte oder wer diesen angeblichen „fortgesetzten Kreislauf der Gewalt“ befeuert, und ebenso wenig ist auch nur die geringste Empathie für die bombardierten Menschen in Israel zu erkennen.

Dagegen twitterte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums:

„Während israelische Familien und Städte Schutz vor den Raketen des vom Iran unterstützten Palästinensischen Islamischen Dschihad suchen, stehen die Vereinigten Staaten solidarisch hinter Israel. Israel hat ein Recht darauf, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“

David Friedman, US-Botschafter in Israel, twitterte:

„Der Palästinensische Islamische Dschihad, eine vom Iran unterstützte islamistische Terrororganisation, greift erneut mit Hunderten von Raketen Israel und die israelische Bevölkerung an. Wir stehen unserem Freund und Verbündeten Israel in diesem kritischen Moment zur Seite, und wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung und die Beendigung dieser barbarischen Angriffe.“

Weiterhin twitterte Avi Berkowitz, Assistent des Präsidenten und Sonderbeauftragter für internationale Verhandlungen:

„Die USA unterstützen unseren Partner und Verbündeten Israel uneingeschränkt in ihrem Kampf gegen den Terrorismus und die Terrorvereinigung des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ).“

Dieser Unterschied spricht für sich selbst. Die Vereinigten Staaten sind Israels Freund. Die Europäische Union ist es nicht.

Als im Jahr 2003 Israels damaliger Premierminister Ariel Sharon vorschlug, alle Israelis aus dem Gazastreifen abzuziehen und damit die Regierung der Enklave den Palästinensern selbst zu überlassen, hatte er offensichtlich gedacht, den Palästinensern Unabhängigkeit zu verschaffen, wäre ein positiver Schritt für die Sicherheit seines Landes. Wie 1974 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation deutlich in ihrem „Phasenplan“ – der vorsieht, welcher Gebiete auch immer sie habhaft wird, diese als Ausgangsbasis zu nutzen, um weitere zu erlangen – dargelegt, befindet sich der jüdische Staat stattdessen unter permanentem Angriff von Raketen aus dem Gazastreifen und hat keine andere Wahl, als sich zur Wehr zu setzen. Die Palästinenser im Gazastreifen ihrerseits sind nicht mehr „besetzt“. Vielmehr quälen sie sich jetzt unter der Herrschaft des totalitären und terroristischen Regimes der Hamas ab, deren Priorität nicht etwa das Wohlergehen der von ihr kontrollierten Bevölkerung ist, sondern die Zerstörung des Staates Israel.

Am 6. Dezember 2017 verkündete Präsident Donald J. Trump die Anerkennung von Jerusalem als der Hauptstadt Israels durch die Vereinigten Staaten und die daraus resultierende Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Europäische Regierungen und die Europäischen Union kritisierten die US-Entscheidung aufs Schärfste und weigern sich in einer gleichermassen lächerlichen wie scheinheiligen Haltung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dennoch kommen europäische Staatsoberhäupter, Minister oder Botschafter zu den Treffen mit israelischen Regierungsvertretern nach Jerusalem.

“Ob es den europäischen Regierungen nun gefällt oder nicht, Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.”

Vor zwei Jahren sass der Autor dieses Artikels bei einem offiziellen Treffen in einem Raum in der Knesset in Jerusalem neben europäischen Botschaftern, die laut ihrer Regierung nicht dort, sondern in Tel Aviv hätten sein müssen. Ob es den europäischen Regierungen nun gefällt oder nicht, Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Warum sollte es jedem Land der Welt frei stehen, sich seine Hauptstadt selbst zu wählen, ausser Israel? Wie würde ein europäisches Land reagieren, wenn die internationale Gemeinschaft behaupten würde, dass Paris nicht die Hauptstadt Frankreichs oder Brüssel nicht die von Belgien wäre?

Indem sie diese Realität leugnet, ist es der EU nicht nur misslungen, „Frieden“ in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen, sondern sie zerstört auch weiterhin das Leben der dort lebenden Palästinenser. Wenn die Entschuldigung der EU ist, dass sie die Palästinenser unterstützt, warum bewahrt sie dann absolutes Stillschweigen über die schlechte Behandlung der Palästinenser in Syrien, dem Libanon und Jordanien? Die imbezile moralische Entrüstung der EU tritt scheinbar nur dann zutage, wenn sie als Waffe gegen Israel verwendet werden kann.

Präsident Trump achtete sorgfältig darauf, die Frage hinsichtlich der zukünftigen Grenzen Jerusalems offen zu lassen, indem er sagte:

„Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschliesslich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem, oder der Aufhebung umstrittener Grenzen. Diese Fragen sind Sache der beteiligten Parteien.“

Das ist ein vernünftiger Standpunkt. Hinterfragen die europäischen Regierungen sogar die Tatsache, dass West-Jerusalem zu Israel gehört? Wieso sollte die EU auf eine „endgültige Regelung“ warten – die es womöglich niemals geben wird –, um anzuerkennen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist?

Ende August 2018 beschloss Präsident Trump, die Finanzmittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (engl.: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz UNRWA) einzustellen. Sofort eilte die Europäische Union herbei, um die entstandene Lücke zu füllen. Die EU bezeichnete die US-Entscheidung als „bedauerlich“ und erhöhte ihre Unterstützung. 2018 kamen 50 % der gesamten Hilfszusagen des UNRWA – in einer Gesamthöhe von 1,27 Mrd. US-Dollar – aus den Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten, welche sich auf 643 Mio. US-Dollar beliefen.

Offiziell ist UNRWA eine humanitäre Hilfsorganisation, die ihren Angaben zufolge Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen für bedürftige Palästinenser im Westjordanland, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon zur Verfügung stellt. Dem UNRWA wurde jedoch regelmässig vorgeworfen, es übernehme keine rein humanitäre Rolle, sondern vielmehr eine der Kooperation, wenn nicht sogar der Komplizenschaft, mit der Hamas. Ausserdem wiegt UNRWA die Palästinenser in der falschen Hoffnung, sie könnten eines Tages wieder in ihre ehemaligen Häuser in Israel zurückkehren, die 1948 zurückgelassen wurden – lange bevor der Grossteil der „Flüchtlinge“ überhaupt geboren wurde. Nur wenige Tausend der damals tatsächlich aus ihren Häusern Vertriebenen sind noch am leben. Die meisten Einwohner der palästinensischen Gebiete sind Nachkommen der dritten oder vierten Generation der im damaligen Krieg vertriebenen Menschen.

Die EU hält jedoch in ihren offiziellen Erklärungen an der Fiktion fest, dass die Palästinenser im Gazastreifen und andernorts „Flüchtlinge“ sind:

„Seit mehr als vier Jahrzehnten ist die Europäische Union ein wichtiger strategischer Partner des UNRWA, der die Organisation in ihren Bemühungen unterstützt, den Palästinaflüchtlingen zu helfen, trotz ihrer schwierigen Umstände ihr volles humanes Entwicklungspotenzial zu entfalten (…) Gestützt auf jahrzehntelanges Engagement und Partnerschaft hat die EU ihr grosszügiges Beihilfeniveau zur Unterstützung der Palästinaflüchtlinge aufrecht erhalten.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Das UNRWA ist eine politisch-orientierte Organisation, die dazu beiträgt, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem und das Narrativ des sogenannten „Rechts auf Rückkehr“, dessen Ziel in Wirklichkeit die Zerstörung Israels ist, weiterhin fortbestehen. Das UNRWA sollte eingestellt werden, und seine Aufgaben sollten von anderen Organisationen des UN-Systems, wie etwa dem UNDP und UNICEF übernommen werden.

Tatsächlich scheint die Europäische Union stolz darauf zu sein, „der grösste Geber externer Unterstützungen an die Palästinenser“ zu sein. Seit Februar 2008 wurden mehr als 2,5 Milliarden Euro (2,8 Mrd. US-Dollar) ausgezahlt. Die EU trägt wesentlich zur Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei, obwohl ein Teil des PA-Budgets für Terroristen und deren Familien vorgesehen ist und somit ein Anreiz für weiteren Terrorismus darstellt.

Die EU trägt ausserdem massgeblich dazu bei, die PA bei der Zahlung der Gehälter von Beamten zu unterstützen, was ohne ihre Unterstützung nicht möglich wäre. Sie macht somit die PA nicht nur zum weltweit grössten Wohlfahrtsstaat, sondern bietet ihr auch einen negativen Anreiz, indem sie sie von grösserer Selbstständigkeit abhält. Mit den Hilfsgeldern der EU bezahlt die PA die Familien von in Israel inhaftierten Terroristen sowie die Familien von Terroristen, die getötet wurden, einschliesslich Selbstmordattentäter. Als die PA Kürzungen in ihrem Budget vornehmen musste, betonte sie, diese Einsparungen würden die „an Pensionäre und die Familien von Märtyrern, Versehrten oder Inhaftierten gezahlten“ Gehälter nicht betreffen. Viele Palästinenser betrachten diese Häftlinge und die bei Terroranschlägen Getöteten als Helden in ihrem Kampf gegen Israel und verehren sie als Märtyrer. Nach Angaben der israelischen Presse belaufen sich die von der PA gezahlten Gehälter an inhaftierte Terroristen jährlich auf rund 138 Millionen US-Dollar.

Mit anderen Worten, die EU, die sich doch offiziell dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hat, unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihrerseits Terroristen und deren Familien unterstützt. Wie soll man das verstehen?

Das niederländische Parlament verabschiedete am 19. November einen Antrag, der Einspruch gegen die Zahlung von Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde erhob, wenn deren Budget teilweise für in Israel inhaftierte palästinensische Terroristen vorgesehen ist. Damit beging es nicht nur einen kleinen Akt der Ehrenrettung für Europa, sondern es setzte auch ein Zeichen für andere europäische Länder.

Viele europäische Regierungen geben vor, Freunde Israels zu sein. Sie sollten damit aufhören eine EU-Politik zu akzeptieren, die auf einem minimalen Konsens unter den 28 Ländern basiert und stattdessen Israel, einem von zahlreichen Feinden umzingelten Land und der einzigen Demokratie in der Region, mehr Unterstützung entgegenbringen. Ihre Unterstützung fängt mit der Anerkennung von Jerusalem als der Hauptstadt dieses Landes an.

Der Kolumnist und Politikwissenschaftler Alain Destexhe ist Ehrensenator in Belgien, ehemaliger Generalsekretär der Organisation Ärzte Ohne Grenzen und ehemaliger Vorsitzender der Non-Profit-Organisation International Crisis Group. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online