Niederlande beschränkt Hilfe für Palästinensische Autonomiebehörde wegen Terrorunterstützung

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Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas,bei einem Treffen der palästinensischen Regierung am 29. April 2019 in Ramallah. Foto Flash90.
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas,bei einem Treffen der palästinensischen Regierung am 29. April 2019 in Ramallah. Foto Flash90.
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Die Niederlande stellen der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) monatlich rund 1,6 Millionen Dollar an Direkthilfe zur Verfügung. Bisher wurden die Mittel direkt der PA zur Verfügung gestellt, um sie nach eigenem Ermessen auszugeben. Das niederländische Parlament hat nun beschlossen, dass Beihilfen nur noch für bestimmte Projekte gewährt werden.

Die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten begründete die direkten Zahlungen einzustellen damit, weil man nun wisse, dass ein Teil der Mittel zur Bezahlung von Terroristen und ihren Familien verwendet wird.

Im Jahr 2017 zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde etwa 198 Millionen Dollar an einen Fonds für die Familien der bei ihren Anschlägen getöteten Terroristen und etwa 160 Millionen Dollar an Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, so die Zahlen des israelischen Verteidigungsministeriums.

Die Niederlande geben jedes Jahr mehrere Millionen Dollar für die Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensische Bevölkerung im Nahen Osten aus, aber der größte Teil dieser Mittel wird an Einrichtungen und NGOs vergeben.

Das Land hatte jährlich etwa 1,6 Millionen Dollar direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen, um die Gehälter der Mitarbeiter des Justizministeriums zu bezahlen. Das zuständige niederländische Ministerium teilte mit, dass Gespräche mit der palästinensischen Behörde „nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben“.

Die Entscheidung im niederländischen Parlament wurde getroffen, nachdem Palestinian Media Watch (PMW), eine in Israel ansässige Nichtregierungsorganisation, den Abgeordneten die Terrorbelohnungspolitik der PA und ihre Weigerung sie aufzugeben, aufgezeigt und dokumentiert hatte.

Obwohl sie die von der PMW zur Verfügung gestellten Beweise bezüglich der Terrorbelohnungen der PA anerkennen, haben viele andere europäische Regierungen bisher immer geantwortet, dass sie „Garantien“ hätten, dass ihre Gebergelder nicht zur Finanzierung dieser Politik, sondern nur zur Finanzierung anderer legitimer Ausgaben der PA verwendet wird, so der Direktor von Palestinian Media Watch, Itamar Marcus.

Die Entscheidung des niederländischen Parlaments kommt einen Tag nach der Annahme einer Resolution, wonach die selektive Kennzeichnung von Waren aus den jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria ohne die Berücksichtigung anderer Weltkonflikte als „diskriminierend“ angesehen wird.

De facto sollte die Kennzeichnung von Waren aus dem Westjordanland und Golan nur dann angewendet werden, wenn die Europäische Union ebenfalls Waren aus anderen Konfliktzonen benennt.

Die Resolution, die allerdings nicht bindend ist, wurde von den christlichen Parteien gemeinsam mit den Koalitionsparteien unterstützt.

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