Die fehlenden Milliarden der Palästinensischen Autonomiebehörde

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Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas am 25. Juli 2019 in Ramallah. Foto Flash90.
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas am 25. Juli 2019 in Ramallah. Foto Flash90.
Lesezeit: 6 Minuten

Seit ihrer Gründung hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Dutzende von Milliarden Dollar an internationaler Hilfe erhalten. Seit 2011 haben die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Länder der PA Hunderte von Millionen Dollar und Euro an Hilfe zur Verfügung gestellt.

von Maurice Hirsch

Während die PA sich ständig über ihre finanziellen Schwierigkeiten beschwert, zeigt die Überprüfung ihrer eigenen Finanzunterlagen für die Jahre 2011 – 2018, dass sie über 7 Milliarden Schekel (rund 1,99 Milliarden US-Dollar) aus ihrer Kasse an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) transferiert hat, von denen einige dann an terroristische Organisationen weitergeleitet wurden. Im gleichen Zeitraum gab die PA auch über 440 Millionen Schekel (rund 125 Mio. US-Dollar) für die Finanzierung ihrer nicht funktionierenden Institutionen aus.

Finanzierung der PLO und international benannter terroristischer Organisationen

Die PLO, die auch von dem Vorsitzenden der PA, Mahmoud Abbas, geleitet wird, ist ein Dachverband für mehrere palästinensische Gruppen. Das grösste und dominanteste Mitglied ist die Fatah-Partei von Abbas. Weitere Mitglieder sind von den USA und der EU als Terrororganisationen bezeichnete Gruppen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Palästinensische Befreiungsfront (PLF). PLO-Mitglieder haben Anspruch auf Mittel der PLO und erhalten diese auch.

Während internationale Geber von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle Transparenz gefordert haben, unterliegt die PLO keiner Finanzregulierung oder Transparenzanforderungen. Dementsprechend ist es unmöglich zu wissen, was mit den Milliarden von Dollar an Gebergeldern geschieht, die von der PA an die PLO gegeben wurden und auch heute noch zur Verfügung gestellt werden.

Nur sporadisch sind die finanziellen Abläufe der PLO ersichtlich. Im Juni 2018 beschwerte sich ein hochrangiger PFLP-Beamter, Maher Mazhar, darüber, dass die PFLP ihre monatlichen Zuweisungen nicht von der PLO erhalten habe.

Mit der Verneinung der Behauptung der PFLP, bestätigte PLO-Exekutivkomiteemitglied und Fatah-Zentralkomiteemitglied Azzam Al-Ahmad, dass Abbas und der Palästinensische Nationalfonds – die Finanzabteilung der PLO – für die Finanzierung der PFLP verantwortlich sind und betonte, dass die Zuweisungen nicht gestoppt worden seien:

„PLO-Exekutivkomiteemitglied[und Fatah-Zentralkomiteemitglied] Azzam Al-Ahmad verneinte, dass die Zuweisung aus dem Palästinensischen Nationalfonds an jede palästinensische Organisation, einschliesslich der Volksfront[für die Befreiung Palästinas] (PFLP), gestoppt worden sei. In einem Telefongespräch mit Al-Ahmad aus Amman sagte er: “ An den Gerüchten, dass Präsident Abbas oder eine andere Partei die Zuteilung an die PFLP gestoppt hat, ist nichts Wahres dran“. (Ma’an, Unabhängige palästinensische Nachrichtenagentur, 17. Juni 2018)

Während Al-Ahmad die Behauptungen der PFLP im Jahr 2018 zurückwies, zeigen palästinensische Medienberichte, dass Abbas der PFLP die PLO-Finanzierung verweigert hat, wenn er dies wollte. Im Jahr 2016 hielt Abbas die Finanzierung der Gruppe zurück, nicht weil er die PFLP für eine terroristische Organisation hielt, sondern weil die PFLP ihn kritisierte:

„Die Nachrichtenagentur Ma’an wurde informiert, dass Präsident Mahmoud Abbas die Finanzierung der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) eingestellt hat, nachdem einige der Leiter der Front den Rücktritt von Mahmoud Abbas gefordert hatten.

Zum Abschluss der Haushaltsplanung erklärte das PFLP-Führungsmitglied Kayed Al-Ghoul gestern Morgen, Montag1, dass Präsident Abbas die Finanzierung der PFLP für Februar und März gestoppt hat“. (Ma’an, Unabhängige palästinensische Nachrichtenagentur, 11. April 2016)

Da das Thema der Finanzierung der PFLP im Jahr 2018 wieder auftauchte, ist es offensichtlich, dass Abbas die Finanzierung der PFLP durch die PLO im Jahr 2016 nicht lange ausgesetzt und irgendwann wieder aufgenommen hat.

Auf diese Art und Weise hat die PA systematisch Gelder der USA und der EU zur Finanzierung von Organisationen verwendet, die die Geber selbst als terroristische Organisationen bezeichnet haben. Während die USA ihre direkte Hilfe für die PA eingestellt und damit den Missbrauch des Geldes zur Finanzierung bestimmter terroristischer Organisationen durch die PA unterbunden haben, leistet die EU der PA weiterhin Hilfe. Und die PA stellt der PLO weiterhin Mittel zur Verfügung. Es ist zwar nicht nachweisbar, dass ein bestimmter Dollar/Euro, der der PA gespendet wurde, direkt auf die Konten der PFLP/PLF gelangt ist, aber es ist klar, dass Spenden an die PA zur Deckung ihrer legitimen Ausgaben es der PA ermöglichen, ihre eigenen Ressourcen für diese illegitimen Zwecke einzusetzen.

Unglaublicherweise erklärt die EU-eigene „Gemeinsame Strategie 2017 – 2020 für einen demokratischen und verantwortungsvollen palästinensischen Staat„, dass die Strategie bestimmte Grundsteine hat: „Demokratische Prinzipien“ und die „Durchführung von Wahlen“ sind „nicht verhandelbare Prinzipien“. Darüber hinaus verpflichteten sich die Entwicklungspartner, „die PA dabei zu unterstützen, die Transparenz des Staatshaushalts und der Entscheidungsfindung zu verbessern“.

Da die PA seit 14 Jahren keine Wahlen für das Amt des Vorsitzenden (Abbas befindet sich in seinem 15. Jahr einer vierjährigen Amtszeit) oder Wahlen für das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde in 13 Jahren durchgeführt hat, ist es offensichtlich, dass die EU bereits auf ihre „nicht verhandelbaren Prinzipien“ einer demokratischen Palästinensischen Autonomiebehörde verzichtet hat.

Nun scheint es, dass die PA auch gegen das andere „nicht verhandelbare Prinzip“ der Rechenschaftspflicht der EU verstösst.

Unnötig zu sagen, dass auch Abbas‘ eigene Fatah-Partei Empfänger von Geld war, das der PA für die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes gespendet wurde.

Zum jetzigen Zeitpunkt weigert sich die Hamas, der PLO beizutreten. Hätte sie sich dazu bereit erklärt, hätten die internationalen Geldgeber auch offiziell die international benannte Terrororganisation Hamas finanziert.

Finanzierung von nicht funktionierenden Institutionen

Während die Amtszeit des Präsidenten der PA durch das Gesetz der auf vier Jahre begrenzt ist und eine Option (vorbehaltlich der Wahl) auf eine weitere vierjährige Amtszeit besteht, befindet sich Mahmoud Abbas nun in seinem 15. Jahr seiner ersten vierjährigen Amtszeit als Präsident der PA

Die Amtszeit des Parlaments der PA ist ebenfalls auf einen Zeitraum von maximal vier Jahren begrenzt. Infolge des internen Konflikts zwischen der Fatah-Partei von Abbas und der international designierten Terrororganisation Hamas, fanden 2006 die letzten Wahlen zum Parlament der PA statt. Während die Hamas 74 der 132 Parlamentssitze der PA gewonnen hat, ist das Parlament der PA in der Praxis seit kurz nach den Wahlen nicht mehr zusammengetreten.

Wenige Monate nach der Einberufung des Parlaments kamen Hamas-Terroristen aus Gaza nach Israel, griffen eine israelische Armeeeinheit an, töteten 2 Soldaten und entführten den israelischen Soldaten Gilad Shalit. Israel reagierte auf die Entführung von Shalit und anderen Terroranschlägen der Hamas, indem es die in den von der PA kontrollierten Gebieten im Westjordanland und von Jerusalem aus ansässigen Mitglieder des Parlaments der Hamas verhaftete.

Gleichzeitig stand die internationale Gemeinschaft vor einem Dilemma, wie sie die PA weiter finanzieren sollte, während diese von einer international benannten terroristischen Organisation kontrolliert wurde. Abbas, dessen Fatah-Partei bei den Wahlen die Kontrolle über das Parlament verloren hatte, nutzte die Gelegenheit und setzte die von der Hamas geführte Regierung ab. Die Hamas weigerte sich, Abbas‘ Aktionen zu akzeptieren, und im Sommer 2007 ergriff sie gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen und warf in einigen Fällen Mitglieder der Fatah von den Dächern der Gebäude in den Tod.

Während die Hamas-Abgeordneten ihre Strafe bereits verbüsst haben und aus den israelischen Gefängnissen entlassen wurden, ist das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgrund der bis heute andauernden Kluft zwischen Abbas‘ Fatah und der Hamas nicht mehr wieder in Funktion getreten und es fanden keine Neuwahlen statt.

Ungeachtet des Fehlens von Wahlen in mehr als einem Jahrzehnt und des völligen Fehlens parlamentarischer Aktivitäten zeigen die Finanzunterlagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie für die Jahre 2011 – 2018 nicht weniger als 104.566.000 Schekel (rund 29 Mio US-Dollar) für den „Zentralen Wahlausschuss“ der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgegeben hat. Ebenso gab die PA nicht weniger als 336.746.000 Schekel (rund 96 Mio US-Dollar) für den „Legislativrat“ der PA – also das Parlament der PA – aus. Als Abbas im Dezember 2018 beschloss, dass die fortgesetzte Benennung auf die 2006 als Mitglieder des „Legislativrates“ gewählten Personen nicht mehr seinen oder den Zwecken der Fatah-Partei diente, beschloss er lediglich das Parlament aufzulösen.

Unnötig zu erwähnen, das alle oben genannten Zahlen zusätzlich zu den Hunderten von Millionen Schekeln sind, die von der PA im Laufe der Jahre für die Finanzierung ihrer terroristischen Belohnungspolitik ausgegeben wurden.

Fazit

Die Forderung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde selbst grundlegende Standards der finanziellen Transparenz einhalten muss, ist nur dann sinnvoll, wenn mit diesen Erkenntnissen tatsächlich etwas gemacht wird. Wenn die Länder, die für PA beträchtliche Hilfen leisten nicht verlangen, dass die PA erklärt warum sie Millionen von Euro an Hilfe verschwendet hat – auch durch die Bereitstellung von Mitteln für nicht funktionierende Einrichtungen und terroristische Organisationen -, während diese die Armut beschwört und um Hilfe bittet, dann wird die PA weiterhin den guten Willen der Geberländer missbrauchen und ausnutzen.

Der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erlauben, diese Praktiken weiterzuführen, trägt nicht zur Erreichung eines friedensbezogenen Zieles bei. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn die internationalen Geber die Augen vor den offensichtlichen Missbräuchen der PA weiterhin verschliessen, ermutigen und erleichtern sie es der PA, die Gräben noch mehr zu vertiefen.

Maurice Hirsch ist Direktor der Rechtsabteilung bei Palestinian Media Watch. Übersetzung Audiatur-Online.

  1. April 2016

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