Die „illegalen israelischen Siedlungen“ in der Zone C der Westbank sorgen immer wieder für internationale Empörungswellen. Niemand scheint sich jemals so richtig damit zu beschäftigen, warum drei Zonen, auf der Grundlage der Oslo-Verträge eingerichtet wurden und wie Internationales Recht, welches die Kritiker der israelischen Siedlungspolitik vehement als Argument anführen, wirklich funktioniert. Des weiteren scheint keiner der selbsternannten Kämpfer für die palästinensische Sache jemals von illegalen palästinensischen Siedlungen und der massiven Förderung, von Seiten der EU gehört zu haben. Dem sollte Abhilfe geschaffen werden:
In den Oslo-Verträgen wurde vereinbar, dass sowohl Gaza, als auch die Westbank unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt werden sollen. Die Westbank wurde zusätzlich in drei Zonen eingeteilt, die unterschiedliche Sicherheits- und Verwaltungszuständigkeiten aufweisen. Der Grossteil der Palästinenser ist in diesem Gebiet somit unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Gleichzeitig wurde durch Zone C Israel die Möglichkeit eingeräumt, den Frieden und die Sicherheit für sein Staatsgebiet zu wahren, da sie sich unter voller israelischer Kontrolle befindet. Dass die israelischen Gemeinden im Westjordanland „illegal“ wären, stützt sich auf eine fragwürdige Auslegung von Artikel 49 (6) der Vierten Genfer Konvention – die besagt, dass eine Besatzungsmacht „nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln“ dürfe –, denn Israel hat niemals eigene Bürger ins Westjordanland „umgesiedelt“ oder gar „deportiert“. Auch wenn es stets anders dargestellt wird: Die israelische Siedlungspolitik mag für kontraproduktiv gehalten werden, „illegal“ ist sie jedoch nach internationalem Recht nicht.
Was jedoch illegal ist, sind die Palästinensischen Siedlungen in Zone C, die ohne jede Baugenehmigung errichtet wurden. Die Rede ist hierbei von ca. 28,650 Gebäuden. Es wurden ebenfalls hunderttausende Kilometer lange Strassen angelegt, genau wie Hunderttausende landwirtschaftliche Dunam und dies alles auf einer Fläche, die den Palästinenser schlichtweg nicht gehört, da es sich hierbei um israelisches Staatsgebiet handelt.
Der Clou ist jedoch, dass diese illegalen Tätigkeiten, seit einem Beschluss aus dem Jahr 2012, massiv mit Milliarden von Euro von der EU gefördert werden. Dieser Beschluss verstösst in aller Deutlichkeit gegen die Oslo-Verträge, von denen die EU jedoch ständig behauptet, sie aufrechtzuerhalten. Im April 2012 veröffentlichte das Ministerium für Kommunalverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (MoLG), einen strategischen Aktionsplan: „Planungsunterstützung für palästinensische Gemeinden in Gebiet C“. Daraufhin versprach die EU diesen Plan zu unterstützen und hielt dies ebenfalls in einem Dokument mit dem Namen „Landentwicklung und Zugang zur Basisinfrastruktur in Gebiet C.“ fest. Eine kriminelle Liebesromanze also zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Europäischen Union? Es scheint zumindest ganz so.
Eines dieser benannten Projekte liegt östlich von Ma’ale Adumim. Es handelt sich hierbei um ein von der PA und der EU unterstütztes Beduinenlager. Das bekannteste trägt den Namen Khan al-Ahmar. Das Lager wächst stetig und verfügt weder über ein Abwassersystem, noch über eine organisierte Müllentsorgung. Die israelischen Behörden hatten einen Standort, südlich von Abu Dis, angeboten, welches mit all diesen Grundversorgung aufwarten könnten. Die PA und die EU lehnten dies jedoch ab und unterstützen weiterhin das Beduinenlager. Nach einem jahrelangen juristischen Ringen, kam der Oberste Gerichtshof schliesslich zu dem Schluss, dass die Häuser und die Schule, die aus EU Mitteln finanziert und errichtet wurde, illegal wären. Israel beugte sich, wie schon so oft, dem internationalen Druck und sah davon ab die Gebäude abzureissen.
Rechtsanwalt Avi Segal äussert sich zu den illegalen Baumassnahmen wie folgt:
„Auch ohne das Oslo-Abkommen hat der Staat Israel gemäss dem Haager Übereinkommen von 1907 die ausschliessliche Befugnis, Baugenehmigungen zu erteilen und die EU darf sich auf keinen Fall an diesen illegalen Baumassnahmen beteiligen.“
Er führte ebenfalls an, dass das israelische Aussenministerium „diese Aktivitäten auf diplomatischem, oder rechtlichem Wege beenden sollte […]“.
Edwin Black, ein US-amerikanischer Investigativjournalist, erklärt, dass die Errichtung von Palästinensischen Siedlungen dazu gedacht sind, die Oslo-Verträge zu überwinden und einen möglichen Palästinensischen Staat zu sichern. Die nahezu 2 Milliarden Euro starke Förderung durch die EU, die die Destabilisierung und die Gefährdung des einzigen Jüdischen Staat der Welt zur Folge hat und die jeder Europäer mit seinen Steuern unterstützt, sollte nicht nur wegen der eigenen dunklen Geschichte überdacht werden, sondern ist auch rechtlich gesehen keinesfalls zulässig.
Bereits im Jahr 2022 könnten die illegalen Baumassnahmen zu einer Explosion führen, da sie die Besiedelung der Waffenstillstandslinie von 1948 zur Folge haben und Israel massiv gefährden. Der jüdische Staat könnte mit rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen und tut es auch in einigen Fällen. Die Bebauung ist jedoch so massiv und, mit Absicht, undurchsichtig und schnell gestaltet, dass die Verfahren Jahre in Anspruch nehmen können.
Zusätzlich hatte ich die Gelegenheit mit Prof. Hillel Frisch zu reden, welcher als Politik- und Nahost Wissenschaftler an der Bar Ilan Universität in Israel unterrichtet und als leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien tätig ist. Er hat sich sich intensiv mit der Thematik befasst und dazu ebenfalls zahlreiche Artikel veröffentlicht.
Vorgehen der Europäischen Union illegal
Ich fragte Prof. Frisch, ob es ein illegales Schlupfloch für die EU gäbe, auf die sie sich bei der Förderung des Baus von illegalen Palästinensischen Gebäuden und Anlagen stützen könnte. Prof. Frisch gab an, dass die EU an die Oslo-Verträge gebunden wäre, die eine derartige Bebauung nicht gestatten und somit das Vorgehen der Europäischen Union tatsächlich illegal ist. Er gibt ebenfalls an, dass die strategische Siedlungspolitik der Palästinenser in gewisser Hinsicht ein neues Phänomen ist, was es der israelischen Regierung nur weiter erschwert dagegen vorzugehen. Er gibt ebenfalls zu bedenken, dass die illegalen Siedlungen zu Spannungen zwischen den israelischen und palästinensischen Anwohnern führt und die israelische Regierung sollte, genau wie bei tatsächlich illegal gebauten Anlagen und Häusern von Israelis, welche zerstört werden, auch bei den palästinensischen illegalen Häusern rechtsgeleitet vorgehen. Hierbei fehle es den israelischen Behörden jedoch an Mitarbeitern und Zeit, um die massiven Baumassnahmen bearbeiten zu können und Beschlüsse zu fällen, von den Kosten einmal ganz abgesehen. Laut seinen Nachforschungen liegt die Prozentzahl der Zerstörung von Palästinensischen illegalen Gebäude weit unter dem EU Durchschnitt. Demzufolge werden in den Europäischen Ländern mehr illegale Bauren abgerissen als in Israel. Dies ist insbesondere interessant, da Israel in den Medien stets für sein Vorgehen diesbezüglich kritisiert wird, man aber im Umkehrschluss nie etwas über die EU Staaten verlauten lässt.
Es bleibt zu sagen, dass die EU, trotz all ihrer Versuche die Unterstützung von illegalen Baumassnahmen in Zone C als Akt der Menschlichkeit und als ein Zeichen der Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung darzustellen, lediglich auf höchst illegale Weise eine Palästinensische Einstaatenlösung unterstützt, die Israel in Gefahr bringt. Die Weltgemeinschaft scheint sich jedoch nicht daran zu stören. Es bleibt zu hoffen, dass die israelische Regierung ihre Behörden und ihr Rechtssystem aufzustocken vermag, damit eine nahe Katastrophe im Jahr 2022, so wie es Edwin Black prophezeit, noch aufgehalten werden kann.
Die Politik der EU Israel betreffend ist unter jedem Niveau. Lügnerisch, verleumdnerisch, heuchlerisch, aber praktisch auch. Siehe Abstimmungsverhalten in der UN, siehe illegale Bautätigkeiten, Weigerung, die ganze Hizbollah als Terrororganisation zu verbieten (die ganze EU oder “nur” D?), Iran-Politik usw. Eine “wunderbare” Bagage. Nur zum K*****n.
lg
caruso
die urzeitliche Hexe
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