Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell. Foto US Consulate Munich - https://de.usembassy.gov/our-relationship/our-ambassador/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68702270
Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell. Foto US Consulate Munich - https://de.usembassy.gov/our-relationship/our-ambassador/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=68702270
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Vertreter aus 15 Ländern – Aktivisten, Organisatoren und Gemeindevertreter – trafen sich am vergangenen Sonntag zum ersten europäischen Israel-Kongress in Frankfurt. Das Treffen wurde vom Verein „ILI – I Like Israel e.V.“ organisiert. Hier die Eröffnungsrede des US-Botschafters in Berlin Richard Grenell im Wortlaut:

„Ich danke Ihnen allen, dass ich hier zu Ihnen sprechen darf. Es ist eine Ehre, am 1. Europäischen Israel-Kongress teilzunehmen. Die Bereitstellung von Netzwerk- und Schulungsmöglichkeiten für pro-israelische Führungskräfte in Europa ist von entscheidender Bedeutung. Gerade in einer Zeit, in der die israelische und die europäische Sicherheit auf vielfache Weise bedroht ist, müssen wir sicherstellen, dass unsere Gefahrenwahrnehmung hoch bleibt. Deshalb möchte ich Ihnen im Namen aller Amerikaner danken, für die Europäer und Israelis nicht nur Verbündete, sondern auch unsere engsten Freunde sind.

Ich dachte mir, dass ich die heutige Veranstaltung am besten einleite, indem ich über das Thema spreche, bei dem die europäischen, israelischen und amerikanischen Sicherheitsinteressen alle zusammenlaufen. Dieses Thema ist der Iran. Wir alle wissen zwei Dinge über den Iran. Einerseits ist der Antisemitismus fest mit dem iranischen Regime verbunden. Das andere ist, dass das Regime versucht, den Nahen Osten zu dominieren.

Wir betrachten diese beiden Fakten selten als direkt miteinander verbunden. Aber das sind sie. Tatsächlich kann die anti-israelische Rhetorik und Politik des Regimes nicht von seinem destabilisierenden regionalen Verhalten getrennt werden. Das Engagement des iranischen Regimes für die Zerstörung Israels wird natürlich von einem bösartigen Antisemitismus gespeist. Aber durch Hass allein wird es nicht erklärt. Da ist noch etwas anderes.

Der Iran ist eine schiitische Macht, die versucht, eine Region zu dominieren, die mehrheitlich sunnitisch ist. Um die Ausweitung seiner Macht unter den Sunniten zu legitimieren, glaubt der Iran, dass er als der einzige legitime Führer des antizionistischen Widerstands angesehen werden muss. Das iranische Regime verspricht routinemässig, Israel von der Landkarte zu tilgen, nicht nur, weil es Juden hasst, sondern weil es glaubt, dass diese Politik dazu beitragen wird, Unterstützung für seinen Wunsch nach Vorherrschaft in der Region zu gewinnen. Und die Sicherheit dieser Region ist für die europäischen, israelischen und amerikanischen Interessen von entscheidender Bedeutung.

Seit über siebzig Jahren ist es ein zentrales Ziel der amerikanischen Aussenpolitik, ein einzelnes Land daran zu hindern, die Kontrolle über die Ölversorgung und die Schifffahrtsrouten der Region zu übernehmen. Der Schutz dieser Interessen, von denen Europa und ein Grossteil der Weltwirtschaft abhängen, wurde durch die amerikanische Macht gewährleistet. Wie Sie gesehen haben, sind wir bereit, diese Macht zu nutzen, um die Ambitionen des Iran zu blockieren und Israel gegen eine existenzielle Bedrohung zu unterstützen.

US-Sanktionen waren ein wirksames Mittel, um zu verhindern, dass das iranische Regime die Vorteile des globalen Handels für seine eigenen bösartigen Zwecke missbraucht. Wir verweigern ihnen das Geld und die Ressourcen, die sie zur Finanzierung des globalen Terrors benötigen. Die Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Iran in der ersten Jahreshälfte von 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf ein Viertel der ursprünglichen Menge gesunken ist.

In Berlin, wo ich wohne, habe ich schon früh deutlich gemacht, dass deutsche Unternehmen in den USA oder mit dem iranischen Regime Geschäfte machen können. Aber sie können nicht mit beiden Staaten Geschäfte machen. Die CEOs, mit denen ich spreche, verstehen das genau, und jetzt sehen wir deutsche Unternehmen, die anerkennen, dass der Iran unter dem derzeitigen Regime kein tragfähiger Markt für sie ist. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 sanken die deutschen Exporte in den Iran um die Hälfte.

Unsere beispiellosen Bemühungen, den iranischen Ölverkauf an Europa und die ganze Welt zu stoppen, haben das iranischen Regime um Einnahmen gebracht, die zur Finanzierung seines Terrorismus und seiner destabilisierenden Aktivitäten erforderlich sind. Unter erhöhtem wirtschaftlichen Druck reduziert der Iran seinen Militärhaushalt weiter. Sein Budgetvorschlag für 2019/2020 forderte eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben um 28 Prozent, darunter eine 17-prozentige Kürzung für die Iranische Revolutionsgarde. Das ist ein guter Anfang, aber nur ein Anfang. Wir müssen wachsam bleiben.

Vor allem durch die Iranische Revolutionsgarde und das Ministerium für Nachrichtenwesen führt der Iran weltweit terroristische Handlungen, Anschläge und Attentate durch. Im vergangenen Jahr wurden vom Iran unterstützte Terroranschläge in Frankreich und Dänemark vereitelt. Unsere europäischen Partner schlugen nach diesen Angriffen zurück. Im Januar hat die Europäische Union das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und zwei seiner Agenten für ihre Rolle bei diesen Aktivitäten bestraft.

Wir haben uns besonders darüber gefreut, dass Deutschland eine zusätzliche Massnahme ergriffen hat, nämlich die Rolle der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air bei der Förderung der Iranischen Revolutionsgarde zum Zweck der Unterstützung des Assad-Regimes zu ahnden und den Betrieb der Fluggesellschaft in Deutschland einzustellen. Bald nach diesem erfolgreichen Schritt folgte die französische Regierung mit dem gleichen Verbot. Die Vereinigten Staaten wünschen sich mehr Massnahmen von unseren europäischen Partnern, um die Gefahren zu erkennen, die von iranischen Vertretern, einschliesslich der Hisbollah, ausgehen. Im Moment ist dies meine grösste Priorität als Botschafter, und es bleibt eine der obersten Prioritäten der Trump-Regierung.

Aus diesem Grund fordern wir Deutschland auf, auf nationaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, um die gesamte Hisbollah zu verbieten. Während wir uns wünschen, dass die EU irgendwann die Gesamtheit der Hisbollah als terroristische Organisation bezeichnet, sollten und müssen einzelne europäische Länder nicht warten, bis Brüssel das tut, was eindeutig getan werden sollte.

Die Vereinigten Staaten haben 1997 die Hisbollah (als terroristisch, Anm. d. Red.) bezeichnet und es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Verbündeten dasselbe tun. Wir müssen Terroristen, die Israel bedrohen, die die Kriegsverbrechen von Assad weiter führen und zu dem massiven Flüchtlingsstrom beitragen, den die Europäer immer noch bewältigen müssen.

All dies erklärt, warum sich die Vereinigten Staaten 2017 aus dem JCPOA (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Massnahmen, Anm. d. Red.) zurückgezogen haben. Dieses Abkommen hat unsere Bedenken in Bezug auf das iranische Atomprogramm oder die destabilisierenden Massnahmen des Regimes in der Region nicht berücksichtigt. Die Häufigkeit der Raketenstarts des Iran ist nach der Umsetzung des Abkommens im Jahr 2016 nicht gesunken, und das Regime verstösst offen gegen die Bedingungen des Abkommens, überschreitet den Schwellenwert für die Urananreicherung und nimmt die Forschung zur Zentrifugenentwicklung wieder auf.

Unser Rückzug aus dem Abkommen hat eine enorme Unterstützung von unseren israelischen und arabischen Verbündeten am Golf erhalten, die in der Region leben. Das Atomprogramm, wie auch seine Bekenntnis, Israel zu zerstören, kann nicht vom Verhalten des Iran in der Region getrennt werden. An diesem Punkt in der Geschichte sind das Stoppen des Iran und die Unterstützung Israels in vielerlei Hinsicht das Gleiche. Beide sind Prioritäten für uns alle, die wir an Frieden, Demokratie und Freiheit glauben. Ich wünsche Ihnen alles Gute für den kommenden Kampf. Danke, dass Sie mich eingeladen haben.“

Zuerst erschienen auf Achgut.com

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