Symbolbild. Foto Magne Hagesæter / Flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0
Symbolbild. Foto Magne Hagesæter / Flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0
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Der kürzlich gewählte neue Stadtrat von Oslo will den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus israelisch-jüdischen Siedlungen durch kommunale Behörden und andere lokale Behörden verbieten. Das Verbot ist Teil der kürzlich vom Stadtrat Oslo verabschiedeten Strategie für 2019-23, die in einer Erklärung auf der Website angekündigt wurde. Der Stadtrat wird von der Sozialistischen Linkspartei, der sozialdemokratischen Arbeiterpartei und den Grünen geleitet.

„Wir verurteilen entschieden den Plan des Stadtrates von Oslo, einen Boykott der israelischen Siedlungen durchzuführen. Viele Israelis haben bereits negative Assoziationen zu „Oslo“, denn mehr als 1400 Israelis wurden durch palästinensischen Terror, Gewalt und Krieg getötet, nachdem der sogenannte „Oslo-Friedensprozess“ begann,“ schreibt dazu die norwegische Organisation MIFF (Med Israel for Fred auf deutsch Mit Israel für Frieden) in einer Petition an den Stadtrat von Oslo.

Die Organisation betonte, dass solch ein Boykott durch die Stadt Oslo “die letzte Bestätigung dafür sei, dass Oslo den Frieden und das Zusammenleben aufgegeben hat. Stattdessen gibt die Stadt radikalen islamischen und arabischen nationalistischen Kräften die Hand, die den einzigen jüdischen Staat der Welt ausgerottet sehen wollen.“

„Viele Juden in Oslo verheimlichen schon ihre Identität und antisemitische Vorfälle und Drohungen gegen Juden werden oft durch anti-israelische Motive verursacht. Ein solcher Boykott durch den Stadtrat von Oslo wird von den Kräften in Norwegen begrüsst, die die grösste Bedrohung für das jüdische Leben darstellen: Rechts- und Linksextreme und radikale Islamisten“, schreibt MIFF.

„Es existiert im Völkerrecht keine Grundlage, um die Wirtschaftstätigkeit in besetzten oder umstrittenen Gebieten zu verweigern und dies wurde von europäischen Gerichten mehrfach bestätigt. Es gibt eine lange Liste von umstrittenen Gebieten in der Welt, auch mit Siedlern, aber die Erklärungen der Parteien im neu gewählten Stadtrat von Oslo deuten darauf hin, dass sie planen ihren Boykott nur gegen Juden zu richten, die im Osten Jerusalems sowie in Judäa und Samaria (Westjordanland) leben.“ so MIFF.

AirBnB, der Online-Marktplatz für die weltweite Vermietung von Wohnraum, hat seine Entscheidung, Mietangebote von Häusern innerhalb jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria zu entfernen, rückgängig gemacht. „Nicht nur, dass die Wirtschaft von Oslo in grosser Gefahr ist durch die Verabschiedung eines Boykotts geschädigt zu werden, sondern auch eine grosse Zahl von Palästinensern, die für israelische Unternehmen im Westjordanland arbeiten, wird dadurch betroffen sein“, stellt MIFF fest. Etwa 32.000 Palästinenser arbeiten in Industriegebieten in von Israel verwalteten Teilen des Judäa und Samaria.

In der Petition heisst es: “Wir möchten den Stadtrat von Oslo auch daran erinnern, dass das norwegische Aussenministerium in einem Schreiben vom 10.01.2006 erklärt hat, dass Norwegen und Israel ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, das sich auf das WTO-Abkommen über offizielle Beschaffungen bezieht. Diese Vereinbarung gilt für Beschaffungen die auf der Ebene von Landkreisen und Kommunen durchgeführt werden und sie sind verpflichtet, israelische Lieferanten zuzulassen, um gemäss den Regeln der Vereinbarung im Wettbewerb zu stehen. Ein Boykott israelischer Lieferanten gilt daher als Verstoss gegen norwegische Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.“

Petition online
Die Petition kann unabhängig von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit unterschrieben werden: https://www.change.org/p/oslo-city-council-oslo-should-not-go-from-peace-to-boycott

1 KOMMENTAR

  1. Gleichzeitig schreibt die Stadt in diesem Papier: „Es gibt keinen Platz für Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus oder Hass in unserer Stadt.“ Da muss jemand offensichtlich unter gespaltener Persönlichkeit leiden in Oslo.

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