Angela Merkel bekommt den Theodor-Herzl-Preis?

Der World Jewish Congress (WJC) soll jüdische Gemeinden in der ganzen Welt vertreten. Sein Präsident, Ronald Lauder, ignoriert zwar gerne Themen, die in Zusammenhang mit Israel stehen, doch immerhin veröffentlicht der WJC immer wieder positive Aussagen zu jüdischen Themen, die dann in den Medien häufig zitiert werden.

von Isi Leibler

Am 28. Oktober ist das Exekutivkomitee in München zu einer Sitzung zusammengetreten, zu der alle Mitglieder des Kongresses eingeladen sind. Höhepunkt des viel beworbenen Treffens ist die Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit diesem Preis werden Personen geehrt, die „Herzls Ideale für eine sicherere, tolerantere Welt für das jüdische Volk fördern“. Zu den früheren Empfängern zählen der israelische Präsident Shimon Peres, Elie und Marion Wiesel sowie posthum der frühere US-Präsident Ronald Reagan und der deutsche Journalist und Verleger Axel Springer.

Als Merkel 2005 zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, verurteilte sie nicht nur den Antisemitismus, sondern erklärte, es sei Deutschlands Mission, Wiedergutmachung für den Holocaust zu leisten, indem es die Sicherheit Israels gewährleiste und den Judenhass auf allen Ebenen beseitige. Wiederholt hat sie ihre tiefe Scham ausgedrückt über Deutschlands NS-Vergangenheit und die Ermordung der europäischen Juden.

Leider aber ist sie in den letzten Jahren von dieser Politik abgewichen. Sie verurteilt zwar weiterhin verbal den Antisemitismus, aber in der Praxis hat sich ihre Regierung in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Tatsächlich hat sie selbst einen nicht geringen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland und die Welt für Juden so viel gefährlicher geworden sind.

• Merkel hat die Einreise von über einer Million Migranten aus dem Nahen Osten ermöglicht, darunter zahlreiche Dschihadisten, die ihren Hass auf Juden mitgebracht und in zahlreiche antisemitische Vorfälle verwickelt waren. Die Mehrheit der 120.000 Juden in Deutschland teilt die Ansicht, dass der Antisemitismus in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. Die Bundesregierung tendiert jedoch dazu, die antisemitische Motivation von Verbrechen herunterzuspielen und sie als Akte individuellen antisozialen Verhaltens abzutun. Merkel vertritt weiterhin den Standpunkt, Antisemitismus in Deutschland komme zum grössten Teil von der extremen Rechten oder von Menschen mit psychischen Störungen – was erwiesenermassen falsch ist.
• Merkels Regierung unterstützt nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran, sondern weigert sich, die immer wieder ausgestossenen Drohungen des iranischen Regimes, das „Krebsgeschwür“ Israel auszulöschen, zu verurteilen. Stattdessen tut sie diese wiederholten Drohungen als blosse Rhetorik ab. Sie weigert sich auch, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen und ermöglicht dieser es somit, Demonstrationen in ganz Deutschland zu veranstalten, auf denen die Zerstörung Israels gefordert wird. Im Februar übermittelte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Teheran eine Glückwunschbotschaft zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. Das Aussenministerium nahm an einer Veranstaltung in der iranischen Botschaft zur Feier dieses Jubiläums teil. Die deutsche Regierung ist auch an vorderster Front, wenn es darum geht, US-Sanktionen gegen das Teheraner Regime zu umgehen.
• Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump hat Deutschland verurteilt und die osteuropäischen Länder unter Druck gesetzt, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen.
• Trotz wiederholter Proteste Israels stellt Merkels Regierung weiterhin Millionen von Euro für Organisationen bereit, die die als antisemitisch anerkannte BDS-Bewegung zum Boykott Israels fördern – eine solche Politik gibt es nur gegenüber Israel.
• Was Abstimmungen über israelbezogene Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen betrifft, hat Deutschland eine der schlimmsten Abstimmungsbilanzen unter all den heuchlerischen europäischen Nationen, die einseitige Anti-Israel-Resolutionen entweder unterstützen oder sich enthalten. Dass Israel die Häuser von Terroristen abreisst, setzt Deutschland mit Hamas-Raketenangriffen gleich. Angesichts der wiederholten Beteuerungen Deutschlands, die Lehren aus dem Holocaust zu ziehen, hätte man das Gegenteil erwarten sollen.

Dass der WJC Merkel jetzt eine solch prestigeträchtige Auszeichnung überreicht, ist nicht nur überraschend, sondern abstossend. Diese Ehrung entehrt die jüdische Würde und hätte abgesagt werden sollen. Führende Mitglieder der deutschen jüdischen Gemeinde haben den WJC für seine Entscheidung verurteilt, Merkel den Preis zu verleihen. Der jüdische Publizist und Verleger Dr. Rafael Korenzecher merkte sarkastisch an, dass Merkel einen Herzl-Preis für die Förderung der Aliyah nach Israel verdient habe. „Es besteht grosse Aussicht, dass Deutschland dank der heutigen Politik doch noch judenrein wird“, so Korenzecher.

Indem sie Merkel auf diese Weise ehren, machen sich führende jüdische Persönlichkeiten zum Gespött und senden die Botschaft aus, dass die Juden nicht negativ reagieren oder protestieren werden, mögen die Handlungen der deutschen Bundesregierung auch noch so abstossend sein.

Angesichts des starken Widerstands gegen diese Auszeichnung wird Lauder vermutlich versuchen, die Kritiker zu beschwichtigen, indem er Hoffnung auf eine bessere Zukunft zum Ausdruck bringt. Das genügt aber nicht. Solange Merkel nicht offiziell eine Änderung der feindseligen Politik gegenüber Israel ankündigt, sollte er die Auszeichnung absagen.

Er könnte Merkel sagen, dass er dies aufgrund des Drucks tue, den Juden auf der ganzen Welt auf ihn ausgeübt haben. Damit würde er Merkel eine angemessene Botschaft übermitteln. Zudem würde er jüdischen Gemeinden auf der ganzen Welt ein Beispiel geben und sie dazu ermutigen, zu protestieren, wenn ihre Regierungen eine unmoralische Politik gegen Juden oder Israel betreiben. Wenn er auf diese Weise handeln würde, wäre das WJC als globale jüdische Führungsorganisation seinem Namen würdig.

Isi Leibler ist ehemaliger Vorsitzender der australischen jüdischen Gemeinde und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates des Jüdischen Weltkongresses. Dieser Kommentar wurde erstmals in der Jerusalem Post und der Tageszeitung Israel Hayom veröffentlicht. Übersetzung Audiatur-Online.