Symbolbild. Foto Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37947915
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Am 3. Oktober 2019 erstach ein muslimischer Mitarbeiter der Pariser Polizei-Nachrichtenabteilung vier Mitarbeiter im Polizeipräsidium im Zentrum von Paris, bevor ein angehender Polizist ihn erschoss und tötete. Es war zwar nicht der tödlichste Terroranschlag, den Frankreich in den letzten Jahren erlebt hat, aber die tödlichen Messerstiche im Pariser Polizeipräsidium waren vielleicht die bedenklichsten. Der Täter (ein französischer Beamter, der bei der Polizei beschäftigt war), sein hochsensibles Ziel und die katastrophale Handhabung der Folgen des Angriffs, zeigen das Scheitern der französischen Institutionen.

von Alain Destexhe

Wie bei allen Terroranschlägen der letzten Zeit haben französische Medien und Behörden zunächst versucht, das Geschehene herunterzuspielen. Der Angreifer wurde zunächst durch potenziell mildernde Faktoren wie seine Behinderung (der Täter ist teilweise taub und stumm) beschrieben. Es dauerte über 24 Stunden, bis schliesslich bekannt wurde, dass er ein islamistischer Kämpfer war, der seinen Angriff sorgfältig geplant hatte.

Dass ein radikalisierter Angreifer in der Lage gewesen war, in einer sensiblen Sicherheitsinstitution jahrelang unentdeckt zu bleiben, verursachte landesweite Schockwellen. Mitglieder der parlamentarischen Opposition forderten den Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner, der zunächst gesagt hatte, dass der Angreifer „nie Warnzeichen oder Verhaltensschwierigkeiten gezeigt habe“.

Zu diesem „ganz normalen Verhalten“ gehörte es, die Kommunikation mit Frauen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren (er hatte monatelang alle Frauen ausser seiner Frau gemieden), eine bekannte radikale Moschee zu besuchen und ein Telefon voller islamistischer Kontakte zu haben. Seine Kollegen berichteten, dass er bereits im Januar 2015 den mörderischen islamistischen Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo vor anderen Polizisten bejubelt habe. In vielen Ländern würde ein Fehler dieser Grössenordnung ausreichen, damit ein Minister zurücktritt, aber nicht in Frankreich.

Das Gesamtbild des Angriffs, das noch unklar ist, zeigt ein unglaubliches Versagen der internen Kontrolle innerhalb der französischen Polizei. Das französische Parlament fragt sich nun, wie es dem Mörder gelungen ist, unter dem Radar zu bleiben, wenn alles in seinem Verhalten eindeutig eine zunehmende Radikalisierung signalisiert hat.

Dies ist vor allem das erste Mal, dass der französische Staat und seine Institutionen direkt ins Visier genommen wurden. Ebenfalls zum ersten Mal waren die Opfer keine Journalisten (wie bei den Charlie-Hebdo-Angriffen im Januar 2015), Juden (die in den letzten Jahren mehrfach angegriffen wurden) oder Zivilisten (wie die massiven koordinierten Angriffe in Paris im November 2015, die mehr als 131 Tote und 413 Verletzte forderten).

Dieser jüngste Angriff zeigt auch, wie unzureichend Frankreich auf die Lösung des Problems vorbereitet ist. Der Mörder war nicht irgendein Beamter: Seine Sicherheitsfreigabe ermöglichte ihm den Zugang zu sensiblen Akten wie den persönlichen Daten von Polizisten und von Personen, die von der Abteilung überwacht wurden, darunter mehrere Personen, die des Terrorismus verdächtigt wurden.

Nach Charlie Hebdo, dem Bataclan in Paris, dem LKW-Ramm-Massaker in Nizza und unzähligen anderen Angriffen sind die französischen Institutionen wiederholt gescheitert. Anstatt dieses Scheitern zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen, anstatt das Problem der religiösen Radikalisierung direkt anzugehen, beschreibt der französische Präsident Emmanuel Macron es jedoch regelmässig als „gesellschaftliches Problem“, das „Institutionen allein nicht lösen können“. Es ist notwendig, zuerst ein Problem zu erkennen und zu benennen, um es anzugehen. Nach heutigem Stand der Dinge sind die französischen politischen Institutionen im Kampf gegen den Terrorismus noch weit von einem Erfolg entfernt.

29% der Muslime in Frankreich für Scharia-Recht

Über den politischen Bereich hinaus gibt es auch eine Kultur, in der die islamistische Bedrohung in den französischen Medien geleugnet wird. Journalisten, Wissenschaftler und Politiker haben mit wenigen Ausnahmen nicht nur das Risiko von Terroranschlägen, sondern auch die Gefahr einer zunehmenden salafistischen Radikalisierung im Land konsequent heruntergespielt. Eine wachsende Zahl von Muslimen, die sich zwar nicht für den Einsatz von Gewalt einsetzen, wollen aber nach dem Scharia-Recht leben, getrennt vom Rest der französischen Gesellschaft.

Laut einer Studie des Montaigne Institute glauben 29% der Muslime in Frankreich, dass das Scharia-Recht wichtiger ist als das französische Recht. Das bedeutet, dass fast ein Drittel der französischen Muslime nach Werten lebt, die mit französischen oder westlichen Standards grundsätzlich unvereinbar sind.

Obwohl Frankreich das europäische Land ist, das von Islamisten am meisten ins Visier genommen wird (263 Tote seit 2012), sind Politiker gelähmt von der Angst, seitens der Mainstream-Medien der Diskriminierung von Muslimen, der Schaffung eines Vermengung zwischen Terroristen und Muslimen oder der „Verschärfung von Spannungen“ beschuldigt zu werden. Führungskräfte erkennen ein grosses Problem erst dann, wenn sie nicht mehr verantwortlich sind. In einem Buch, das nach seinem Rücktritt veröffentlicht wurde, schrieb der sozialistische Ex-Präsident François Hollande:

„Islam? Ja, es gibt tatsächlich ein Problem mit dem Islam. Niemand zweifelt daran. Der islamische Schleier ist eine Form der Versklavung. Wir können nicht länger Migranten ohne jegliche Kontrolle vor dem Hintergrund zunehmender Terroranschläge aufnehmen.“ 

Hollande hätte so etwas nie gesagt, als er Präsident war. Wie andere ignorierte er das Problem schamhaft.

Dasselbe geschah mit Christophe Castaners Vorgänger, Gerard Collomb, nachdem er als Innenminister zurückgetreten war. Er warnte vor nicht weniger als der Gefahr eines Bürgerkriegs in Frankreich.

„In einigen Vororten (….) herrscht die Herrschaft der Stärksten, der Drogendealer und radikalen Islamisten statt der Gesetze der Republik….“. Heute leben wir Seite an Seite, nebeneinander, aber morgen fürchte ich, dass wir uns am Ende vielleicht gegenüber stehen.“ 

Die Abdankung der Eliten

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Zitate nicht von rechten Denkern oder Aktivisten stammen. Sowohl François Hollande als auch Gerard Collomb waren lange Zeit herausragende Persönlichkeiten der Sozialistischen Partei.

Dies sind typische Beispiele dafür, was manche „la démission des élites“ (die Abdankung der Eliten) nennen: sich zu weigern auf eine Situation zu reagieren über die sie sich durchaus im Klaren sind, aber wegen der dominanten Ideologie der politischen Korrektheit Angst haben zu erwähnen.

In der Zwischenzeit sind die französischen Polizisten zunehmend unmotiviert und demoralisiert. Seit Anfang des Jahres haben mehr als 50 Polizisten Selbstmord begangen. Sie sehen sich immer schwierigeren Arbeitsbedingungen gegenüber, insbesondere Unruhen in den Vororten von Städten wie Paris, Marseille, Lille oder Lyon – Vororten, die sich allmählich der Kontrolle der französischen Behörden entziehen.

Angriff um Angriff, das Ritual ist das gleiche. Es gibt Blumen, Tribute und Worte für die Opfer, die politischen Führer bekräftigen ihre Entschlossenheit, zum Schutz der Menschen zu handeln. Aber nach ein paar Tagen endet der Nachrichtenzyklus und die Dinge werden wieder normal – bis zum nächsten Terroranschlag.

Alain Destexhe, ein Ehrensenator in Belgien, wurde 2006 von Nova Civitas mit dem Freiheitspreis ausgezeichnet. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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