Symbolbild. Foto Yung Chang / Unsplash
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Schon seit langer Zeit weigern sich viele Palästinenser, ihre Stromrechnung an die Jerusalem District Electricity Company (JDEC), ein in arabischem Besitz befindliches Elektrizitätsunternehmen, zu zahlen.

von Bassam Tawil

Zahlreiche andere Palästinenser gehen einen sehr viel direkteren Weg des Diebstahls, indem sie den Strom ihrem eigenen Unternehmen stehlen – ein Vergehen, das in jedem Land, in dem Recht und Ordnung herrschen, mit Bussgeldern und/oder Haftstrafen geahndet wird. Die Stromdiebe zapfen dazu die Stromleitung direkt an (das sog. „Cable Hooking“) oder manipulieren Stromzähler.

Die JDEC kauft den Strom von der Israel Electric Corporation (IEC), dem grössten Stromanbieter Israels. Aufgrund des Stromdiebstahls und der verbreiteten Nichtzahlung der Stromrechnungen war die JDEC jedoch nicht in der Lage, ihre Schulden gegenüber dem israelischen Stromlieferanten IEC zu begleichen.

Aus diesem Grund gab die IEC am 22. September bekannt, dass sie begonnen hat, die Stromversorgung in einigen palästinensischen Ortschaften im Westjordanland einzustellen, um so Druck auf die Palästinenser auszuüben, ihre Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Schekel (rund 483 Millionen US-Dollar) zu begleichen. Die IEC versuchte lange Zeit, die im Laufe der Jahre immer weiter angewachsenen Schulden einzuziehen. Auch wenn die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einen Teil dieser Schulden durch sporadische Zahlungen beglichen hat, hat sie seit Januar 2019 kein Geld mehr an das israelische Unternehmen weitergeleitet. Der Grund war, dass Israel damals aufgrund der Tatsache, dass die PA den Familien von Terroristen Gehälter zahlt, seine Unterstützungszahlungen an die Palästinenser um die Hälfte gekürzt hatte.

Obwohl die Palästinenser offen zugeben, dass ihr Unternehmen jedes Jahr wegen unbezahlter Stromrechnungen und Stromdiebstahl Millionen Dollar verliert, behaupten sie gleichzeitig gegenüber der Welt, Israel verhänge eine „Kollektivstrafe“ über sie, indem es die Stromversorgung einstelle. Kurz gesagt fordern die Palästinenser die internationale Gemeinschaft auf, Israel zu verurteilen, weil es wagt, von ihnen zu verlangen, dass sie ihre Schulden für den Strom, den sie von der IEC kaufen, begleichen.

Diese palästinensische Dreistigkeit (auf Arabisch „wakaha“) erreichte ihren Höhepunkt, als der Vorstandsvorsitzende der JDEC, Hisham Omari, sich diese Woche mit offiziellen Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem traf, um sich über die israelische Entscheidung zur Einstellung der Stromversorgung in einigen palästinensischen Bereichen des Westjordanlands zu beklagen. Omari beschuldigte Israel, den Palästinensern eine „Kollektivbestrafung“ aufzuerlegen und drohte, die israelische Entscheidung würde „schwerwiegende Konsequenzen“ zur Folge haben.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des arabischen Elektrizitätsunternehmens ist die Nichtzahlung der Schulden seines Unternehmens an Israel ein Thema, das vor der UN verhandelt werden muss. Offensichtlich hat Omari es versäumt, den UN-Vertretern, mit denen er sich traf, von den Zehntausenden Palästinensern zu berichten, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen oder Strom von der JDEC stehlen. Dieses peinliche Detail könnte von ihrem Versuch ablenken, Israel vorzuwerfen, dass es wagt, die Begleichung der Schulden für Elektrizität zu verlangen.

Vor dem Hintergrund der palästinensischen Bemühungen, den Streit über ihre Stromschulden auszunutzen, um ihr Volk gegen Israel aufzuhetzen, ging Thafer Milhem, der Leiter des Ministeriums für Energie und natürliche Ressourcen der Palästinensischen Autonomiebehörde sogar so weit zu behaupten, Israels Versuch, die Schulden einzutreiben, sei Teil einer „systematischen Politik [der israelischen Regierung], Präsident Mahmoud Abbas und die palästinensische Regierung dazu zu zwingen, sich dem israelischen Diktat zu unterwerfen.“ Milhem sagte, die Palästinenser hätten diverse internationale Institutionen kontaktiert, um sich über die Entscheidung des israelischen Unternehmens zur Einstellung der Stromversorgung für einen Teil der Palästinenser zu beschweren. Auch er bezichtigte Israel einer „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser, indem es auf der Zahlung ihrer Schulden bestehe.

Der Versuch der palästinensischen Regierungsvertreter, die Kontroverse über ihre unbezahlten Schulden bei der IEC zu internationalisieren, ist Teil einer grösseren und andauernden Anstrengung, die internationale Gemeinschaft glauben zu machen, Israel „bestrafe“ die Palästinenser ohne einen triftigen Grund. Traurigerweise basiert der Versuch, Israel für die Krise verantwortlich machen zu wollen, auf Lug und Betrug.

Die Palästinenser geben selbst zu, dass der hemmungslose Diebstahl von Elektrizität und die verbreitete Nichtzahlung der Stromrechnung der Hauptgrund für die Krise ist. Gleichzeitig ist es ihnen unangenehm, der Welt einzugestehen, dass sie Strom von ihrem eigenen Unternehmen stehlen.

Der JDEC-Vorsitzende Omari, der eine UN-Intervention forderte, um Israel dazu zu zwingen, die Palästinenser auch trotz ihrer Schulden weiterhin mit Elektrizität zu beliefern, räumte unlängst ein, sein Unternehmen stehe vor einer finanziellen Krise, da es nicht in der Lage sei, die Palästinenser dazu zu zwingen, den Stromdiebstahl zu beenden und ihre Rechnungen zu bezahlen.

JDEC-Mitarbeiter bedroht und geschlagen

Omari verriet, dass „palästinensische Grosskunden“ seinem Unternehmen 100 Millionen Schekel (rund 28,6 Millionen US-Dollar) schulden. Er erklärte, die Gesamtschuld der palästinensischen Verbraucher gegenüber dem Unternehmen belaufe sich auf schätzungsweise 800 Millionen Schekel (rund 229 Millionen US-Dollar). Über die Hälfte der Schulden geht auf das Konto von in Flüchtlingslagern lebenden Palästinensern, wo die Verbraucher schon seit langem die Stromleitungen anzapfen und sich weigern, ihre Stromrechnungen zu bezahlen, so Omari.

Auf die Bestrebungen der JDEC, das Geld für unbezahlte Rechnungen in Flüchtlingslagern im Westjordanland einzufordern, wurde mit Gewalt reagiert. JDEC-Mitarbeiter, welche die Lager betreten, um bei den Verbrauchern Schulden einzufordern oder den Strom abzuschalten, werden häufig bedroht und geschlagen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben so gut wie nichts dazu beigetragen, um dem Unternehmen oder seinen Mitarbeitern beizustehen.

Omari kritisierte ausserdem auch die palästinensischen Gerichte dafür, dass sie Palästinenser, die Strom stehlen und ihre Rechnungen nicht bezahlen, nicht zur Rechenschaft ziehen. „Einige der Palästinenser [in den Flüchtlingslagern] stellen private Wachen in der Nähe von Stromgeneratoren auf, um die Mitarbeiter des Unternehmens daran zu hindern, den Strom abzuschalten“, berichtete er. „Andere blockieren die Schalttafeln mit Ketten oder Felsen, sodass wir sie nicht öffnen können …“ Er warnte davor, dass der fortgesetzte Elektrizitätsdiebstahl und die Weigerung zur Zahlung der Stromrechnungen „die Existenz des [arabischen Elektrizitäts-] Unternehmens bedrohe.“

„Wenn ihr keinen Strom mehr bekommt, dann ist das einzig und allein Israels Schuld“

Palästinensische Regierungsvertreter benutzen das Stromproblem, um nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch ihr eigenes Volk gegen Israel aufzuwiegeln. Diese offiziellen Vertreter erzählen den Palästinensern, Israel versuche, die Palästinenser grundlos zu bestrafen und dass sich ihr Ärger daher gegen Israel richten solle, nicht gegen die Stromdiebe oder die palästinensische Führung.

An seine palästinensischen Kunden gerichtet behauptete das arabische Elektrizitätsunternehmen, Israels Bestrebungen zur Einforderung der Schulden seien Teil eines israelischen Plans, die Kontrolle über das Unternehmen zu übernehmen und die arabischen Viertel und Institutionen in Ost-Jerusalem zu „judaisieren“. Die Botschaft des arabischen Unternehmens an die Palästinenser, die Strom stehlen und ihre Stromrechnungen nicht bezahlen, lautet: „Wenn ihr keinen Strom mehr bekommt, dann ist das einzig und allein Israels Schuld.“

Offenbar sind die Palästinenser der Ansicht, dass sie ein „Recht“ auf kostenlosen Strom haben – selbst wenn dies den Untergang ihres eigenen Elektrizitätsunternehmens zur Folge hat. Diese Überzeugung steht in Einklang mit der langjährigen Auffassung der Palästinenser, dass jemand anderes – vorzugsweise Israel und westliche Geldgeber, grundsätzlich aber irgendjemand anderes – für ihre Unkosten, insbesondere ihre Stromrechnungen, aufkommen sollte.

Die Kontroverse um die unbezahlten Elektrizitätsschulden ist einmal mehr ein Beispiel für die unablässige Suche der Palästinenser nach Wegen, Israel für ihre selbstverursachten Miseren verantwortlich zu machen. Anstatt die Verantwortung für den Elektrizitätsdiebstahl und die unbezahlten Stromrechnungen zu übernehmen und Strafmassnahmen gegen die Täter einzuleiten, tun die Palästinenser das, was sie am besten können: Mit unermüdlichem Einsatz versuchen sie, die Welt davon zu überzeugen, dass Israel an allem Schuld hat.

Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. Kurzzeitige Spannungs- Verdoppelung und Phasenumkehr, keiner klaut mehr Energie.
    Bei dem Drahtverhau herlich.

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