Arabische Apartheid in Israel und ihre verheerenden Folgen

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70 israelische Araber sind seit Jahresanfang von anderen Arabern ermordet worden. Tatort-Foto Twitter
70 israelische Araber sind seit Jahresanfang von anderen Arabern ermordet worden. Tatort-Foto Twitter
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Der Vorsitzende der gemeinsamen arabischen Liste, Ayman Odeh, hat angekündigt, die feierliche Vereidigung der neuen Knessetmitglieder am heutigen Donnerstag zu boykottieren: „Dutzende Menschen sind seit Jahresbeginn ermordet worden. Sie sind nicht nur Opfer einer ausufernden Gewaltwelle, sondern auch Opfer der Gleichgültigkeit der Regierung und der Ordnungskräfte. Es geht nicht an, dass wir unsere Kinder weiter begraben, während die Mitglieder der Knesset sich im Plenum feierlich filmen lassen.” Odeh verlor kein Wort über die Verantwortung der arabischen Gesellschaft oder gar der arabischen Parteien für die Gewaltexzesse.

von Ulrich W. Sahm und Elisabeth Lahusen

70 israelische Araber sind seit Jahresanfang von anderen Arabern ermordet worden, zuletzt zwei Brüder bei einem Streit am Dienstag, bei dem Messer gezückt wurden. In vielen arabischen Ortschaften in Israel herrschen desolate und chaotische Zustände, für die allein die Araber selbst, ihre Kultur und Traditionen die Verantwortung tragen. Fast wie in den sogenannt besetzten Gebieten müssen Ambulanzen und Feuerwehrzüge von Polizeieskorten begleitet werden, wenn sie Verletzte aus arabischen Dörfern evakuieren und Brände löschen wollen. Und weil die israelischen Araber auch keine verstärkte Polizeipräsenz in ihren Dörfern dulden, sind dem israelischen Staat die Hände gebunden.

Die Begriffspaare „Apartheid Israel“ und „Unterdrückte Palästinenser“ werden oft gebraucht, ohne dass sie weiter definiert werden. Niemand käme in Deutschland auf die Idee, die Hugenotten heute als deutsche Franzosen zu bezeichnen, nur weil sie vor 400 Jahren aus Frankreich geflohen waren. Kinder und Enkel ehemaliger Schlesier, Danziger oder Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hessen und Bayern gekommen sind, wären sehr irritiert, wenn man sie plötzlich als „Tschechen“ oder „Polen“ bezeichnen würde. Aber ein israelischer Araber, dessen Vorfahren aus dem heutigen Irak oder Ägypten stammen und der mit gleichen Rechten und israelischem Pass in Israel lebt, gilt allgemein als „Palästinenser“. Was also liegt hier vor?

In jedem Land gibt es Minderheiten, die sich durch Sprache, Ethnie oder Religion definieren. In Israel machen diese etwa 20% der Bevölkerung aus: Araber, Drusen, Beduinen, Tscherkessen und Armenier, Christen unterschiedlichster Konfessionen, Moslems, Aramäer, Bahai usw.. Zum Teil handelt es sich um Volksgruppen, die schon immer vor Ort waren. In anderen Fällen sind es uralte länderübergreifende Kultur- oder Religionsgemeinschaften, die sich von ihrem Herkunftsort entfernt haben, oder aus diesem vertrieben wurden.

Palästinenser im heutigen Sinne sind dagegen relativ neu. Es gibt sie erst seit 1968. Als Palästinenser gelten heutzutage die Bewohner der palästinensischen Autonomiegebiete. Im Rahmen der Osloer Verträge wurde nach 1974 die sogenannte Selbstverwaltung in den grossen arabischen Städten wie Hebron, Bethlehem und Ramallah im ehemals jordanischen Westjordanland sowie in Gaza eingerichtet. In diesem Rahmen erhielten sie auch eine palästinensische Staatsangehörigkeit, Ausweise und eigene Pässe. Die übrigen Araber im Westjordanland und in Jerusalem behielten ihre jordanische Staatsangehörigkeit. Die haben sie, oder ihre Eltern, in der Zeit jordanischer Besatzung und Annexion von 1948 bis 1967 erhalten.

Die Araber in Israel und andere Minderheiten wurden nach der Staatsgründung Israels 1948 eingebürgert. Sie erhielten das Wahlrecht, Pass und alle Rechte israelischer Staatsbürger. Israelische Palästinenser oder palästinensische Israelis kann es nicht geben, da keine doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen ist. Deshalb ist der Begriff „Palästinenser“ nicht auf israelische Araber übertragbar.

Als Apartheid wird die geschichtliche Periode der staatlich festgelegten und organisierten Rassentrennung in Südafrika, inklusive Südwestafrika, bezeichnet, die die Nichtweisse Bevölkerung bis in den Alltag hinein per Gesetz diskriminierte. Derartiges gibt es in Israel nicht. Alle Bürger sind grundsätzlich gleichberechtigt. Und wer gegen die Gesetze verstösst, wird strafrechtlich verfolgt. Und wenn es einen Terroranschlag gibt, wird der „mutmassliche“ Täter als „Terrorist“ bezeichnet, gleichgültig ob er Jude, Araber oder Palästinenser ist.

Die israelischen Gesetze sind teilweise sogar toleranter als in Deutschland. Während das deutsche Grundgesetz sich nach den christlichen Feiertagen richtet und den Sonntag zum allgemeinen Ruhetag bestimmt hat, gibt es derartiges in Israel nicht. Jeder kann seinen Ruhetag individuell bestimmen, gemäss seiner privaten religiösen Ausrichtung. In Haifa und Beer Schewa fahren an jedem Wochentag die Stadtbusse, weil es „gemischte Städte“ sind, wo Juden, Moslems und Christen teilweise sogar in den gleichen Häusern wohnen. Und im vermeintlich so frommen Jerusalem fahren am Sabbat – dem jüdischen Ruhetag – arabische Busse quer durch jüdische Viertel, während im christlichen Nazareth die Läden traditionell am Sonntag geschlossen bleiben.

Wie weit reicht die staatliche Macht? 

Kulturelle Selbstbestimmung ist ein zweischneidiges Schwert. Die Grenzen der Autonomie müssen immer wieder neu abgesteckt werden. So gibt es zum Beispiel in den sozialistischen Gemeinschaftssiedlungen, dem Kibbutz, eine Form der institutionalisierten „Diskriminierung“ durch Regeln, die von den Mitgliedern festgelegt wurden. Wer dort einziehen will, weil er vielleicht eine nette billige Wohnung gefunden hat, muss sich einem Aufnahmekomitee stellen. Da wird geprüft, ob man „geeignet“ ist. Anderswo reguliert der „gesellschaftliche Druck“ das Zusammenleben. Kein „normaler“ Mensch würde etwa eine Wohnung in einem der ultraorthodoxen Viertel in Jerusalem suchen, denn dann müsste er auf Radio und Fernseher verzichten und könnte am Sabbat sein Auto nicht benutzen. In solchen Vierteln ist auch das Einkaufen problematisch, weil die Läden nur das anbieten, was den strengen Koscher-Gesetzen entspricht. Umgekehrt würde sich ein orthodoxer Jude in einem ausgeprägt weltlichen Viertel auch nicht sonderlich wohl fühlen.

Der Vorsitzende der Gemeinsamen Arabischen Liste Ayman Odeh (2L) und die Parteimitglieder Ahmad Tibi (2R), Mtanes Shehadeh (L) und Abd al-Hakim Hajj Yahya. Foto Yonatan Sindel/Flash90
Der Vorsitzende der Gemeinsamen Arabischen Liste Ayman Odeh (2L) und die Parteimitglieder Ahmad Tibi (2R), Mtanes Shehadeh (L) und Abd al-Hakim Hajj Yahya. Foto Yonatan Sindel/Flash90

Vor einiger Zeit gab es grossen Aufruhr in Israel, weil in bestimmten Buslinien Frauen nur in den hinteren Sitzreihen Platz nehmen durften, damit die frommen Männer nicht durch ihren Anblick „verwirrt oder gestört“ würden. Nachdem einige Frauen geklagt haben, wegen Diskriminierung in öffentlichen Bussen, kam eine Antwort von Staatswegen. In jedem Bus klebt deutlich sichtbar ein Schild mit dem Hinweis, dass jeder Passagier seinen Sitzplatz frei auswählen dürfe.

Frauenrechte sind, genau wie in anderen Ländern, insgesamt noch ausbaufähig. Zum Beispiel liegt die Zahl der Frauen im Parlament, in hohen Regierungsämtern und anderswo weit unter ihrem Bevölkerungsanteil. Doch für alles gibt es auch Gegenbeispiele. So ist die Vorsitzende der Staatsbank eine Frau und einige der mächtigsten Unternehmen werden von Frauen angeführt. Auch bei der Armee ist die Gleichberechtigung der Geschlechter immer wieder ein Thema, wobei es Bedenken gibt, Frauen als Kämpfer an die Front zu schicken. Da wird argumentiert, dass Frauen mehr als Männer gefährdet sind, falls sie in Gefangenschaft geraten. Andererseits war Israel einer der ersten Staaten, in dem eine Frau, Golda Meir, Regierungschefin werden konnte. Israel ist bekannt für seine kritische Bevölkerung. Auch die jüngsten Demonstrationen für die Rechte der äthiopischen Juden zeigen, dass Minderheitenrechte in Israel bewusst und lautstark eingefordert werden.

Die Grenzen von Kultur und Tradition

Viele Menschen leben gerne unter ihresgleichen. Das gilt nicht nur für Religionsgemeinschaften und Stammesgesellschaften. So weit, so normal. Daneben gibt es aber auch kulturelle Phänomene mit sehr problematischen Auswirkungen, insbesondere, wenn eine Gemeinschaft traditionell die übergeordneten staatlichen Gesetze grundsätzlich nicht respektiert. Das gilt insbesondere für viele rein arabische Ortschaften, wo Juden ebenso abgelehnt werden, wie die als „jüdisch“ wahrgenommene israelische Gerichtsbarkeit. Dieser „Staat im Staat“ gefährdet dabei insbesondere die Bewohner selbst. Derzeit wird in Israel laut diskutiert, wieso die Polizei angesichts der vielen Morde innerhalb des arabischen Sektors machtlos ist. 70 Menschen sind seit Jahresbeginn in arabischen Ortschaften ermordet worden, mehr als in jedem anderen Bereich. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bei vielen Arabern gehört es zum Mannesgefühl, eine Waffe zu besitzen. Illegale Schusswaffen sind eher die Regel, als die Ausnahme. Auseinandersetzungen werden dann nicht vor staatlichen Gerichten geregelt, sondern nach uralten Traditionen. Gemordet werden aber nicht nur Konkurrenten oder „Feinde“ im Dorf. Ein typisches Phänomen sind auch „Ehrenmorde“ bei Frauen. Selbst Freudenschüsse bei Hochzeiten und Familienfeiern haben immer wieder tödliche Folgen, weil die Schützen nie den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen gelernt haben.

Der Ruf nach Polizei und Staatsgewalt, um da für Ordnung zu sorgen, lässt sich aber auch nicht ohne weiteres durchsetzen. Zum einen mögen gerade viele Araber in Israel auch aus politischen Gründen nicht unbedingt die Polizei und selbstverständlich wollen sie nicht unter dem Generalverdacht stehen, illegale Waffen zu besitzen. Genauso will die israelische Polizei auch nicht in arabischen Dörfern allzu präsent sein, um keinen Vorwand für einen „Aufstand“ zu liefern. Denn nicht wenige Araber Israels sympathisieren mit terroristisch aktiven Palästinensern jenseits der „grünen Grenze“. Ein Dilemma, das dem permanenten Kriegszustand geschuldet ist. Ohne ein Umdenken innerhalb dieser arabischen Gemeinschaften werden diese Widersprüche nicht zu lösen sein.

Doch wo Volksgruppen aus sich heraus diese strukturelle Apartheid ablehnen und sich positiv einbringen, sind gute Entwicklungen möglich. Drusische Gemeinschaften, muslimische Tscherkessen und selbst arabische Beduinen sind für ihre Loyalität zum Staat Israel bekannt und stellen oft auch Elitesoldaten, denn anders als die Mehrheit der Araber, werden Drusen, Beduinen und Tscherkessen genau wie die Juden zum Militär rekrutiert. Besuche in tscherkessischen Dörfern zeigen deutlich, auf was es wirklich ankommt.

2 Kommentare

  1. Leider übersieht die Analyse (ähnlich wie Ayman Oudeh die arabische Eigenverantwortung) eine der dramatischsten (und doch weithin ignorierten) Entwicklungen in der arabischen Gesellschaft, die sich seit der Staatsgründung Israels stetig bewegt: Die “Israelisierung” der Araber in Israel, die an einem wichtigen Wendepunkt steht. Die Tatsache, dass arabische Bürger nach “mehr Polizei” rufen, ist nur ein Teilstück (nicht einmal der wichtigste) dieser Entwicklung.
    Auch die Unterscheidung zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung von Minderheiten geht im Beitrag verloren. Doch, es gibt auch eine staatliche Verantwortung für den Zustand der arabischen Lebenslage in Israel, die sich aber auch stetig entwickelt. Kaum bekannt: Gerade die Regierung Netanyahu hat mit ihrem Fünf-Jahres-Plan einiges geleistet. Ob genug, ist eine andere Frage. Nur am Rande: Gerade die Polizei ist traditionell immer offen für arabische Mitarbeiter gewesen.
    Noch ein Denkanstoß zur gesellschaftlichen Diskriminierung: Parallel zur s.O. arabischen “Israelisierung” läuft die jüdische in Israel zurzeit eher entschleunigt. Aber auch hier sind mehrere Ebenen zu beobachten. “Die” Araber werden derzeit von lautstarken Kräften als Kollektiv abgelehnt und in eine Randstellung gedrängt. Gerade zu dem Zeitpunkt, aus dem sie sich in dieser nicht mehr selbstgewählt aufhalten wollen. Und aus der sie schon seit Langem verstärkt ausbrechen. In jedem, wirklich jedem sozialen Bereich.
    Vor allem aber ist zwischen dem gesellschaftlichen arabischen Lebensgefühl und dem Selbstbild der (bisherigen?!) arabischen Führungselite zu unterscheiden. Genau an diesem Schnittpunkt liegt zurzeit der dramatische Wendepunkt. Ein Umbruch.
    Die Autoren kritisieren Oudehs Aufruf als einseitig. Die Tatsache, dass der Aufruf stattfindet, ist aber wichtiger, als seine einseitige Form. Und ein Signal. dass die traditionelle Führung auf die gesellschaftliche Entwicklung reagiert, die sie schon lange nicht mehr “führt”. Sie sind keine “Notabeln” mehr. Sehr zum Leidwesen auch einiger jüdischer Politiker.

  2. Wieder einmal zeigt sich, was der sogenannten „arabischen Liste“ ihre eigenen Leute wert sind: nämlich nichts. Diese Liste versteht sich als reines Propagandainstrument. Ihre Parlamentssitze sehen sie als legales Mittel an, gegen den israelischen Staat zu kämpfen. Der Gedanke an eine Koalition mit diesen Figuren, scheint mehr als absurd.

    Man möchte diese Liste gerne sonst wohin wünschen, würde sie nicht einen Nutzen erfüllen: Die Zustimmung zu ihr ist ein Gradmesser für die wahre Haltung eines erheblichen Teils der arabischen Minderheit. Diese muss sich zurecht an den systematischen Verharmlosungen und den Verteidigern von Terroranschlägen messen lassen und bleibt aufgefordert, den rassistischen, menschenverachtenden und destruktiven Vorstellungen dieser Spezies nicht nur den Rücken zu kehren sondern diesen nachhaltig und eindeutig entgegen zu treten.

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