UN veröffentlicht Bericht über die Verbindung von Antisemitismus und BDS-Bewegung

Es passiert sehr selten, dass von den Vereinten Nationen etwas kommt, dass gut ist für Israel und die Juden. Nun hat Ahmed Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit und ehemaliger Aussenminister der Malediven, der UN-Generalversammlung einen Bericht über Antisemitismus vorgelegt, der diesen als weltweites Phänomen anerkennt und hervorhebt, dass Antisemitismus in verschiedenen Ausprägungen daherkommt: rechts, links, islamistisch.

„Dieser Bericht ist einer der seltenen Fälle, wo die UNO sich dem Thema des Antisemitismus im Detail widmet“, sagt die Menschenrechtsjuristin Anne Herzberg gegenüber dem jüdisch-amerikanischen Magazin Algemeiner. „Der Sonderberichterstatter hat den Gebrauch antisemitischer Klischees ebenso verurteilt wie das Leugnen von Israels Existenzrecht durch BDS-Aktivisten.“ Zudem sei wichtig, dass der Bericht die IHRA-Definition von Antisemitismus als nützliches Werkzeug bei der Bekämpfung von Antisemitismus empfehle, so Herzberg. „Hoffentlich werden sich die UN-Gremien und insbesondere der Menschenrechtsrat dem Berichterstatter anschliessen, indem sie die IHRA-Definition annehmen und aufhören, antisemitische Klischees zu fördern und Israels Legitimität anzugreifen.“

Für seinen Bericht befragte Shaheed nach eigenen Angaben u.a. Opfer antisemitischer Übergriffe, Vertreter jüdischer Organisationen, Bürgerrechtler, Wissenschaftler, Rechtsexperten und Sicherheitsbeamte. Zu diesem Zweck habe er zwischen dem 28. März und dem 27. Juni 2019 eine Reihe von Konsultationen abgehalten: in Genf, Buenos Aires, Ottawa, Toronto, Paris, Wien, Budapest, Oslo, Den Haag, Rotterdam, New York und London. An diesen Treffen nahmen auch Experten der OSZE und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie der Koordinator für den Kampf gegen Antisemitismus der EU-Kommission teil. Shaheed traf sich zudem mit Vertretern jüdischer Gemeinden aus Australien, Bosnien, Chile, Kolumbien, Ägypten, dem Irak, Indonesien, Mexiko, Myanmar und Tunesien und rief öffentlich dazu auf, relevante Informationen bei ihm einzureichen. Zudem sandte er am 4. März 2019 einen Fragenkatalog an alle UN-Mitgliedsstaaten, in dem er sich nach dem Stand der Religionsfreiheit von Juden, nach Schutzmassnahmen sowie Massnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus in den betreffenden Ländern erkundigte. 19 Länder hätten geantwortet, schreibt er (den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an).

Antisemitismus werde mit Recht als der „älteste Hass“ bezeichnet, heisst es in der Einleitung des Berichts; er ziehe seinen Stoff „aus zahlreichen Theorien und Verschwörungstheorien“ und äussere sich in „unendlich vielen Stereotypen, selbst dort, wo nur wenige oder gar keine Juden leben“.

„Dies schliesst alte Narrative ein, die durch religiöse Doktrinen und pseudowissenschaftliche Theorien in der zweiten Hälfte des zweiten Jahrtausends verbreitet wurden, um Bigotterie, Diskriminierung und Völkermord an Juden zu legitimieren. Aktuellere Formen des Antisemitismus verwenden Erzählungen über die Rolle von Juden in der Gesellschaft – sie überlappen sich häufig mit anderen Formen von Vorurteilen, Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung.“

Der Bericht erwähnt das Motiv von den Juden als „Christusmörder“, den „Rasse“-Antisemitismus der Nationalsozialisten, die in den Juden Untermenschen sahen, und das Bild von den Juden als „wanderndes Volk“, das die Regierungen, die Banken und die Medien beherrsche, um – hier wird die Rolle der antisemitischen Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“ erwähnt – eine weltweite Verschwörung zu bilden. „Diese Stereotypen sind häufig die Basis für moderne Verschwörungstheorien, in denen Juden für alles verantwortlich gemacht werden, von der Einwanderung bis hin zu Terroranschlägen“, so der Bericht. Zu gegenwärtigen Trends heisst es:

„Der Sonderberichterstatter ist alarmiert über die zunehmende Verwendung antisemitischer Klischees durch weisse Suprematisten, Neonazis und Mitglieder radikaler islamistischer Gruppen, in Slogans, Bildern, Stereotypen und Verschwörungstheorien, die Feindseligkeit, Diskriminierung und Gewalt gegen Juden anstacheln und rechtfertigen sollen. Der Sonderberichterstatter nimmt auch die zahlreichen Berichte zur Kenntnis, wonach in vielen Ländern der sogenannte ‚linke’ Antisemitismus zugenommen hat, bei dem Personen, die behaupten, antirassistische und antiimperialistische Ansichten zu vertreten, antisemitische Narrative oder Klischees verwenden, um ihren Ärger über die Politik oder die Praktiken der Regierung Israels zum Ausdruck bringen. In einigen Fällen haben sich Personen, die solche Ansichten vertreten, an der Leugnung des Holocaust beteiligt. In anderen haben sie den Zionismus, die Selbstbestimmungsbewegung des jüdischen Volkes, mit Rassismus in Verbindung gebracht, behauptet, Israel habe kein Existenzrecht, und diejenigen, die ihre Besorgnis über Antisemitismus zum Ausdruck brachten, beschuldigt, in böser Absicht zu handeln.“

Der Sonderberichterstatter erinnert daran, dass UN-Generalsekretär Guterres „Versuche, das Existenzrecht Israels zu delegitimieren, einschliesslich der Forderung nach dessen Zerstörung“, als „zeitgenössische Manifestation des Antisemitismus“ bezeichnet habe. Zur „BDS“-Kampagne, so Shaheed, habe er „Behauptungen erhalten, wonach die Ziele, Aktivitäten und Folgen der ‚Boykott, Divestment, Sanctions’(BDS)-Bewegung fundamental antisemitisch sind“. Kritiker behaupteten, „BDS“ wolle den Staat Israel zerstören.

In einem Kapitel über aktuelle Fälle von Antisemitismus wird der Fall eines polnischen Dorfes erwähnt, wo ein „alter Osterbrauch“ wiederbelebt worden sei, bei dem die Puppe eines hakennasigen Judas enthauptet, verbrannt und ertränkt werde. Der Bericht nennt die Rolle rechtsextremer Bewegungen wie der ungarischen Jobbik beim Schüren von Antisemitismus.

Von jüdischen Studenten aus den USA, Kanada und Westeuropa, so der Sonderberichterstatter, habe er Berichte über wachsende Feindseligkeit an den dortigen Universitäten erhalten. Diese richte sich vor allem gegen Vertreter jüdischer Studentenorganisationen. Grundrechte wie Versammlungs-, Organisations- und Glaubensfreiheit seien hier ernsthaft bedroht. „In einigen Fällen schilderten jüdische Studenten, dass sie von Kommilitonen und mit der politischen ‚Linken’ verbundenen Organisationen als mitverantwortlich für Handlungen der israelischen Regierung verurteilt würden.“ In Nordafrika und dem Nahen Osten würden Juden Berichten zufolge „häufig mit Israel und Zionismus verschmolzen, selbst in Ländern mit langer Geschichte jüdischen Lebens“: „Literatur, die Juden dämonisiert, ist in den Medien in dieser Region weit verbreitet. Schulbücher in Saudi-Arabien enthalten antisemitische Passagen, wobei einige Passagen sogar zur Gewalt gegen Juden aufrufen.“

Der Sonderberichterstatter zitiert das Komitee der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD), das im August „ernsthafte Besorgnis über das Vorhandensein von Hassreden in bestimmten Medien, insbesondere in Medien, die von der Hamas kontrolliert werden“, geäussert hatte; Antisemitismus zeige sich in sozialen Medien, in Äusserungen von Beamten sowie in Lehrplänen und Lehrbüchern, die „Hass und möglicherweise Gewalt schüren, insbesondere Hassreden gegen Israelis, die zuweilen auch den Antisemitismus anheizen“.

Auch die Rolle des Internets bei der Verbreitung von Antisemitismus kommt im Bericht zur Sprache:

„Einstimmig äusserten sich alle Beteiligten besorgt darüber, dass Plattformen wie GAB (The Free Speech Network), 4Chan und Twitter ein Forum für geografisch voneinander entfernte Menschen darstellen, um Netzwerke zu schaffen, in denen sie extreme antisemitische Ansichten austauschen können. Eine Studie über antisemitische Hassreden auf Twitter in englischer Sprache ergab, dass allein in einem Jahr 4,2 Millionen antisemitische Tweets veröffentlicht wurden, Tweets mit antisemitischen Bildern oder Emojis nicht mitgerechnet.“

Auch öffentlich bekannte jüdische Einzelpersonen und Organisationen würden im Internet gezielt mit antisemitischen Kommentaren ins Visier genommen.

In einem Kapitel, das sich mit Einschränkungen der Religionsfreiheit befasst, äussert der Sonderberichterstatter Sorge darüber, dass in vielen Ländern Gesetze gegen koscheres Schlachten und Beschneidungen erlassen würden. Als grosses Problem bei der Erfassung von Antisemitismus nennt der Bericht, dass viele Fälle von Antisemitismus nicht gemeldet würden und es in vielen Ländern keine Statistiken zu Hassverbrechen gebe. Die Antisemitismusdefinition der IHRA wird in dem Bericht zitiert und als nützliches Instrument im Kampf gegen Antisemitismus gewürdigt.

Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte: „Wir begrüssen die Veröffentlichung dieses beispiellosen Berichts zum Thema Antisemitismus. … Wie ich schon oft gesagt habe, hat Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss überall und von jeder Plattform aus angeprangert werden. “ Felice Gaer, Direktorin des Jacob-Blaustein-Instituts zur Förderung der Menschenrechte des American Jewish Committee, sagt: „Dank der methodischen und entschlossenen Führung von Ahmed Shaheed erkennt die UNO endlich die Schwere dieses jahrhundertealten Hasses gegen Juden an und bietet den Mitgliedstaaten eine konstruktive Anleitung zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus in ihren eigenen Ländern und weltweit.“ Auch der Jüdische Weltkongress begrüsste den Bericht. „Wir hoffen, dass er den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten die Augen öffnet und dass sie endlich konkrete Massnahmen ergreifen, um den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt einzudämmen”, sagte dessen Präsident Ronald S. Lauder.

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Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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