Die Terrororganisation PFLP steht seit 2002 auf der EU-Liste verbotener Terrororganisationen. Doch sie und ihre Sympathisanten im Europäischen Parlament betreiben eine Lobbykampagne mit dem Ziel, die PFLP von der Terrorliste zu entfernen. Es ist zu befürchten, dass sie damit irgendwann Erfolg haben könnten.
Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (englisch Popular Front for the Liberation of Palestine, allgemein als PFLP abgekürzt) ist eine linksextreme, marxistisch-leninistische Organisation, die aber stets mit den rechtsextrem-islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad kooperiert und gelegentlich auch gemeinsam mit diesen Mordanschläge verübt. Es war die PFLP, die Ende der 1960er Jahre Flugzeugentführungen als Mittel der politischen Erpressung weltweit populär machte. Während der „zweiten Intifada“ verübte die PFLP zahlreiche Selbstmordanschläge und ermordete im Oktober 2001 den israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi. Der PFLP gehörten auch Ghassan und Oday Abu Jamal an, die beiden Cousins, die am 18. November 2014 mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und ein Blutbad unter den Betenden anrichteten. Die PFLP-Führung lobte die Tat. Auch der jüngste Meuchelmord an dem 19-jährigen israelischen Soldaten und Yeshiva-Studenten Dvir Sorek wurde von der PFLP gepriesen.
Selbst wenn es derzeit unwahrscheinlich scheint, dass eine Terrororganisation, die seit 50 Jahren Anschläge verübt, in Gänze von der EU-Terrorliste gestrichen wird, besteht die Gefahr, dass dies durch eine Hintertür doch geschieht: indem eine künstliche Unterscheidung getroffen wird zwischen einem „bewaffneten Arm“ (der verboten bleibt) und einem „zivilen Arm“ (der erlaubt wird). So verfährt die EU auch mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, bei der sie lediglich den „bewaffneten Arm“ verboten hat. Es ist eine Unterscheidung, die die Terrororganisationen selbst nicht treffen und die sich auch stark von der europäischen Rechtspraxis in Fällen von inländischem Terrorismus unterscheidet.
Kein Terrorist der deutschen Terrororganisation Rote Arme Fraktion (RAF) hat sich je vor Gericht damit herausreden können, er habe ja nur dem „zivilen Arm“ der RAF angehört. Auch wenn er nie geschossen hat, sondern sich in anderer Form am Terrorismus beteiligt hat – etwa durch Kurierdienste, Geld- und Materialbeschaffung oder das Verfassen von Selbstbezichtigungsschreiben –, ist er Teil einer Terrororganisation und somit für die von ihr verübten Terroranschläge voll verantwortlich. Das gilt übrigens auch bei unpolitischer Kriminalität: Wer bei einem Raubüberfall Schmiere steht, kann genauso hart bestraft werden, wie der, der die Waffe hat und damit jemanden umbringt. Dass dies bei ausländischem Terrorismus anders gehandhabt wird, ist ein diplomatischer Winkelzug. Nach dem Hisbollah-Anschlag auf eine israelische Touristengruppe am bulgarischen Flughafen Burgas, bei dem am 18. Juli 2012 fünf Israelis und der bulgarische Fahrer ermordet wurden, sah sich die EU unter Zugzwang. Indem sie den „militärischen Arm“ der Hisbollah verboten hat, den angeblich „zivilen“ aber nicht, tat sie so, als ginge sie gegen die Terrororganisation vor – tat es aber eigentlich nicht. So hofft die EU, es beiden Seiten recht zu machen: den Terroristen und ihren Opfern. Die Gewinner sind die Terroristen, die unter dem Deckmantel „ziviler“ Aktivitäten weiter in Europa Spenden sammeln und Mitglieder rekrutieren dürfen.
PFLP-Reisen nach Europa
Es gibt Hinweise darauf, dass die PFLP eine ähnliche Strategie verfolgt. Seit einigen Jahren ist eine starke Reiseaktivität von PFLP-Kadern nach Europa zu beobachten. Der PFLP-Funktionär Khaled Barakat etwa sollte im Juli bei einer Veranstaltung in Berlin auftreten. Das wurde ihm vom Innensenator untersagt, er musste ausreisen. Dafür sprach er dann im Europäischen Parlament. Auch die PFLP-Terroristin und Flugzeugentführerin Leila Khaled war schon dort. Das Beispiel Barakat zeigt besonders gut die Strategie der PFLP, im Umgang mit dem Publikum in Westeuropa Kreide zu fressen und harmlos zu tun. Dem internationalen, englisch- und deutschsprachigen Publikum wird Barakat als „palästinensischer Schriftsteller“ oder „Journalist“ vorgestellt. Auf der arabischen Website der PFLP hingegen wird er als Mitglied des Zentralkomitees der PFLP bezeichnet (so etwa in diesem Text, in dem Barakat mit den Worten zitiert wird, die PFLP werde keinem Nationalrat beitreten, dem nicht auch die Hamas und der Islamische Dschihad angehören). Barakat leitet zudem die „Kampagne zur Freilassung von Ahmad Sa’adat“. Sa’adat wurde wegen des Mordes an Tourismusminister Rehavam Ze’evi in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch die „BDS“-Kampagne ist ein Versuch, PFLP-Organisationen einen „zivilen“ Anstrich zu geben. Die israelische Regierung spricht deshalb auch von „Terroristen in Anzügen“.
Die Illusion des „zivilen Arms“ oder des „politischen Büros“
In einem jetzt in der englischsprachigen Middle East Quarterly erschienenen Beitrag widmet sich der Politikwissenschaftler Jan Kapusnak diesen Versuchen der PFLP, die Illusion eines „zivilen“ Arms zu schaffen, um in der EU ungestört operieren zu können. Terroranschläge, so Kapusnak, würden den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden zugerechnet; daneben gebe es ein „politisches Büro“. In Wahrheit, so Kapusnak, „sind die beiden Flügel mit einander zusammenhängende Teile mit einer einzigen Führung“: „Ahmad Sa’adat, der derzeit eine 30-jährige Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüsst, ist sowohl der Generalsekretär der PFLP als auch der Führer der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden.“ Und während die Gruppe „stets versuchte, die Illusion von zwei eigenständigen Flügeln zu schaffen, indem sie Terroranschläge unter dem Banner der Brigaden verübte, hat die politische Führung unterschiedslose Gewalt gegen israelische Zivilisten regelmässig unterstützt“, so Kapusnak. Dafür führt der Autor prominente Beispiele an. So erklärte der stellvertretende Generalsekretär Abu Ahmad Fouad, dass „die Besatzung und die auf unserem Land [d.h. Israel] hockende Siedlerkolonie nicht ohne einen langfristigen Befreiungskrieg des Volkes besiegt werden“ könnten,
„in welchem der bewaffnete Kampf im Vordergrund steht … Zu versuchen, die revolutionäre Gewalt als wichtigste Methode des Kampfes gegen den Besatzer zu negieren, verewigt nur die Existenz der Besatzung“.
Und Leila Khaled sagte:
„In einem Geschäft keine [israelischen] Produkte zu kaufen oder einen Unternehmensvertrag [mit Israel] aufzulösen, wird Palästina nicht befreien. Nichts anderes als der palästinensische Kampf und Widerstand in all seinen Formen – von der Weigerung, die Anweisungen eines Besatzungssoldaten zu befolgen, über Protestmärsche bis hin zum bewaffneten Kampf – werden Palästina befreien.“
Sollte die EU, wie im Fall der Hisbollah, auf das Täuschungsmanöver mit den „zwei Flügeln“ hereinfallen und den „politischen Flügel“ der PFLP von der Terrorliste entfernen, würde sie „Terrororganisationen und ihren westlichen Verbündeten einen überwältigenden Sieg bescheren“, so Kapusnak:
„Zum einen würde die Legitimation der PFLP als einem politischen Akteur und die Freisprechung der Führung von strafrechtlicher Verantwortung für die vom angeblich eigenständigen militärischen Flügel verübten Kriegsverbrechen und Gräuel ein klares Signal an andere Terrororganisationen senden, dass eine Strategie des doppelten Spiels funktioniert.“
Zum anderen würden der PFLP nahestehende NGOs wie al-Haq und Addameer, die wegen eben dieser Nähe zur PFLP in jüngster Zeit die finanzielle Unterstützung einiger europäischer Regierungen eingebüsst haben, sich darauf berufen können, dass die PFLP ja eine „politische Partei“ sei. Just dieses Argument benutzte die Organisation Human Rights Watch, als sie Israel wegen der Festnahme der PFLP-Funktionärin Khalida Jarrar geisselte und behauptete, Jarrar sei „ein Mitglied der Populären Front für die Befreiung Palästinas, einer politischen Partei“ und darum nicht an den vom „militärischen Flügel“ ausgeführten Terroranschlägen beteiligt.
Wie ernst nehmen die EU und die Schweiz die Bekämpfung des Terrorismus?
Kapusnaks Fazit: Wenn es der EU mit der Bekämpfung des Terrorismus ernst sei, dann müsse sie
- die PFLP auf der Liste der Terrororganisationen belassen,
- ihre eigenen Geldzahlungen an NGOs transparenter machen
- und aufhören sich an der (Selbst-) Täuschung mit dem „politischen Flügel“ zu beteiligen.
Kapusnak schreibt zwar über die EU, doch alle seine Aussagen und Argumente treffen auch auf die Schweiz zu. Von allen Terrororganisationen der Welt sind Al-Qaeda und der Islamische Staat die einzigen, die in der Schweiz als solche verboten sind. Das führt zu der Schande, dass Schweizer Politiker und Regierungsmitarbeiter für Propagandafotos mit PFLP oder Hamas-Aktivisten posieren (hier und hier sieht man beispielsweise den Sozialdemokratischen Nationalrat Carlo Sommaruga mit der erwähnten PFLP-Vertreterin Khalida Jarrar).
Auch die Hamas ist anders als in den USA und in der EU in der Schweiz nicht als Terrororganisation deklariert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) pflegt im Gegenteil sogar diplomatische Kontakte mit dieser Organisation. Das sind keine Geheimkontakte, die ehrenwerte humanitäre Anliegen verfolgen – etwa Verhandlungen über eine Entwaffnung der Hamas oder über die Freilassung der beiden israelischen Zivilisten Avera Mangistu und Hisham al-Sayed, die seit dem 7. September 2014 bzw. seit dem 20. April 2015 im Gaza-Streifen vermisst werden. Es sind öffentlich gepflegte Beziehungen, die in all den Jahren keine anderen Ergebnisse gezeitigt haben als Propagandaerfolge für die Terroristen. 2018 blamierte sich die Schweiz, als ein Foto an die Öffentlichkeit gelangte, das einen ihrer Diplomaten bei einem Treffen mit einem Hamas-Führer im Gazastreifen zeigt. Das Bild war wie ein offizieller Staatsbesuch arrangiert – samt palästinensischem Fähnchen (Audiatur-Online berichtete).
Die Situation ist dabei eine ganz andere als während des Oslo-Prozesses, als der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und sein Aussenminister Shimon Peres sich zu Verhandlungen mit Jassir Arafat, dem Chef der Terrororganisation PLO trafen. Damals war die verbreitete Annahme, dass die PLO im Begriff sei, die Waffen niederzulegen. Rabin musste trotz starken Widerwillens einem Terroristen die Hand schütteln, der das Blut unzähliger unschuldiger Zivilisten an seinen Händen hatte, tat das aber in der Annahme, dass er es mit jemandem zu tun habe, der sich gewandelt hätte (dass das eine Fehlannahme war, wurde bald klar). Wer sich aber zum Stelldichein mit Terroristen der PFLP und der Hamas trifft, der hat keinerlei moralische Rechtfertigung dafür. Diese Leute haben nicht nur gemordet, sondern sie sagen auch öffentlich, dass sie gar nicht die Absicht haben, jemals damit aufzuhören. Wer mit ihnen in einem Raum ist, der erhebt sie nicht nur in den Stand respektabler Politiker, sondern billigt stillschweigend ihr mörderisches Tun und macht sich zum Komplizen.
Und wann kommt der bewaffnete Arm des Imperialismus in Palästina – die IDF – endlich auf die Terrorloste?
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