Ein palästinensischer De-Facto-Staat im Herzen Israels?

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Foto Regavim
Foto Regavim
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In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli hängte die israelische NGO Regavim in einer in Israel stark beachteten Aktion entlang von vielbefahrenen Strassen in Judäa und Samaria, „Palästina“-Flaggen an Laternenpfähle. Audiatur-Online sprach mit Naomi Kahn, der Leiterin der internationalen Abteilung von Regavim, über den Zweck der Aktion und die Hintergründe.

 

 

Ihre Organisation, die NGO Regavim, hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag an Laternenpfählen entlang der Schnellstrassen in der West Bank „Palästina“-Fahnen aufgehängt. Wie viele?

Hunderte. 

Wieso?

Wir wollten die Leute wachrütteln. Es war wirklich ein Weckruf, um die Leute zu schockieren, die diese Strassen mitten in ihren Gemeinden benutzen und nicht merken, was um sie herum vor sich geht. Seit zehn Jahren benutzt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die massive finanzielle Unterstützung aus Europa, um sehr systematisch den Fayyad-Plan [benannt nach Salam Fayyad, von 2007 bis 2013 Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde; Anm. d. Red.] umzusetzen, der die unilaterale Schaffung eines palästinensischen Staates vorsieht, insbesondere in den Gebieten, die sich unter israelischer Verwaltung befinden. In den letzten zehn Jahren hat die PA Zehntausende illegale Gebäude errichtet, Strassen gebaut, Wasserleitungen gelegt, Schulen gebaut – alles illegal und alles genau um strategische Gebiete herum, die für die Sicherheit und die Entwicklung Israels unabdingbar sind. Die Leute, die in diesen Gebieten leben, hatten keinen Schimmer von dem, was um sie herum passiert. Also haben wir die Fahnen in eben jenen Gebieten aufgehängt, die wirklich von der Schaffung eines palästinensischen De-Facto-Staates bedroht wären. Damit die Leute sehen können, wo dies geschieht, um sie wachzurütteln, um Druck auf die gewählten Vertreter zu erzeugen, zu handeln und das Gesetz durchzusetzen und in diesen Gebieten israelische Autorität auszuüben.

Als Sie diese Aktion durchführten, haben Sie keine Schilder geklebt, in denen Sie deren Zweck erläutert haben. Sind Sie sicher, dass jeder Bürger Ihre Absicht begriffen hat?

Absolut. Noch während der Hauptverkehrszeit am Morgen, als die Pendler die Flaggen sahen, haben wir eine Presseerklärung veröffentlicht, über die in den Medien weithin berichtet wurde. Wir haben eine Erklärung auf Facebook und auf Twitter veröffentlicht, und wir haben Interviews gegeben, in denen wir erklärt haben, was wir mit der Aktion erreichen wollen. Die Tatsache, dass Sie und ich uns jetzt unterhalten, ist, glaube ich, der Beweis, dass wir unsere Botschaft deutlich gemacht haben.

Was Sie da über die illegale Bautätigkeit sagen, ist für mich als Deutschen überraschend. Wenn ich ein Haus ohne Baugenehmigung bauen würde – oder auch nur eine Hütte, eine Gartenmauer oder einen Balkon –, hätte ich sofort Besuch von den Behörden. Ich müsste ein Bussgeld zahlen und den vorherigen Zustand wiederherstellen, also alles abreissen. Warum passiert das nicht in Area C?

Sie haben völlig Recht. In Area C wird das Gesetz ungleich durchgesetzt, diskriminierend, nur auf einer Seite. Jedes Mal, wenn ein Jude irgendetwas in Area C ohne Baugenehmigung baut – und ich rede hier von solchen Dingen wie der Vergrösserung einer Veranda oder Änderungen an der Gartenmauer auf Land, das innerhalb legaler, organisierter Gemeinden liegt –, wird es sofort abgerissen. Es gab in den letzten Jahren viel zu viele derartige Fälle in den Nachrichten: Netiv HaAvot in Gush Etzion ist der absurdeste Fall: Da haben Leute in gutem Glauben Häuser auf staatlichem Land gebaut, mit Genehmigungen, Hypotheken, haben alle notwendigen Schritte unternommen – aber als die Gemeindegrenzen Jahre später neu gezogen wurden, lagen einige dieser Häuser ein paar Zentimeter jenseits der neuen Linie, und das ganze Viertel wurde abgerissen. Doch so etwas passiert nur, wenn es um jüdische Bautätigkeit geht. Wenn Araber oder die Palästinensische Autonomiebehörde massive Gebäudeprojekte bauen, wird nichts unternommen. Und das ist ein Rezept für Chaos. Regavim fordert die gleiche und allgemeine Durchsetzung des Gesetzes.

Warum ist die Area C für die Palästinensische Autonomiebehörde so interessant?

Nach dem Osloer Abkommen wurde Area C unter israelische Verwaltung und Rechtsprechung gestellt, während die Area A und Area B unter vollständiger palästinensischer Verwaltung stehen. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Area B obliegt Israel. In den Areas A und B gibt es reichlich Raum für Bau und Entwicklung, es herrscht kein Mangel an Platz oder an Ressourcen, doch die Palästinensische Autonomiebehörde richtet all ihre Aufmerksamkeit auf die Area C – das Gebiet unter israelischer Verwaltung. Warum? Einfach deshalb, weil in den Areas A und B keine politischen Gewinne zu erzielen sind, darum gibt es dort keine Bautätigkeit und keine Entwicklung. Die Europäische Union leitet nicht Hunderte Millionen Euro in die Areas A und B, denn diese sind ja bereits unter palästinensischer Kontrolle. Was die EU finanziert, ist ein heimliches Landbeschlagnahmungsprogramm in der Area C, dem Gebiet unter israelischer Kontrolle, um die Landkarte am Ende völlig umzukehren, dem Staat Israel das Land zu entreissen und es dem palästinensischen Staat einzugliedern, den zu schaffen sie hilft.

Wenn Araber bauen wollen, gibt es dann für sie gangbare legale Wege?

Ja, es gibt für Araber legale Wege, Baugenehmigungen zu bekommen, in den Areas A und B ebenso wie in der Area C. Die Zivilverwaltung – das ist das Exekutivorgan in Area C – erteilt Jahr für Jahr viele, viele Baugenehmigungen. Dazu gehört auch die Genehmigung für eine ganz neue, massive, moderne arabische Stadt, Rawabi genannt.

Das Problem mit den Baugenehmigungen ist politischer Natur. Die Palästinensische Autonomiebehörde beantragt diese Genehmigungen nicht, da sie dann israelische Autorität und Exekutivgewalt anerkennen würde. Stattdessen ignoriert sie völlig das Gesetz und die Abkommen, die sie unterzeichnet hat, sowie internationale Konventionen, und baut ohne Genehmigung. Mit anderen Worten: Es gibt legale Wege, Baugenehmigungen zu erlangen, aber die Palästinensische Autonomiebehörde hat entschieden, diesen Weg nicht zu beschreiten.

Wer ist auf israelischer Seite verantwortlich für diese Situation?

Das liegt in der Verantwortung der Zivilverwaltung, welche ein Zweig des Verteidigungsministeriums ist. Das Verteidigungsministerium wiederum ist natürlich ein Arm der Regierung selbst. Es handelt sich ganz klar um die Frage, wie entschlossen die Regierung ist, welches ihre Prioritäten sind und wie sie auf internationalen Druck reagiert. Die Europäer sind bei vielen Anlässen so weit gegangen, dass sie den Staat Israel verklagt haben, weil er illegale mobile Einheiten und andere Strukturen entfernt hatte – und der Staat Israel ist in zu vielen Fällen eingeknickt. Die Regierung beugt sich internationalem Druck. Wir von Regavim versuchen mit unseren Kampagnen und auch mit dieser Fahnenaktion, Gegendruck unter Israels Bürgern zu erzeugen und die Regierung dazu zu ertüchtigen, sich dem internationalen Druck entgegenzustellen.

Doch es gibt ja auch Fälle, wo die Regierung handelt. Warum manchmal und dann wieder nicht?

Ich denke, es handelt sich oftmals um nicht mehr als Show. Die Zahlen sprechen für sich. Es gibt rund 30.000 illegale Bauten in der Area C, die in den zehn Jahren seit der Veröffentlichung des Fayyad-Plans aus dem Boden geschossen sind. Die Zahl der abgerissenen Gebäude und entfernten mobilen Einheiten beträgt weniger als ein Prozent dieser Zahl. Die Regierung macht eine Show, schickt Fotografen und sagt: Wir setzen das Gesetz durch. Es gibt viele Flecken, wo die Zivilverwaltung Inspektoren hinschickt, etwas abreisst, und zwei Wochen später ist es wieder da. Sie reissen alle paar Wochen die gleichen Bruchbuden ab, ignorieren aber die Errichtung massiver, dauerhafter Gebäude, die überall in Area C vor sich geht. Der Prozentsatz der Abrisse ist minimal. Es ist eine PR-Aktion, die die jüdischen Bewohner der Area C einlullen und ihren ein trügerisches Gefühl von Sicherheit geben soll. Heute sind die israelischen Siedlungsblöcke umzingelt von Aussenposten der PA, die sich rasch zu richtigen Städten wandeln, mit vollständiger Infrastruktur: Strassen, Wasser und Elektrizität, alles finanziert von der Europäischen Union. Jeglicher Friedensplan, der darauf basiert, dass die Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, ist unrealistisch geworden: Illegale Bautätigkeit hat einen Keil durch das Herz der israelischen Siedlungsblöcke getrieben.

Sind diese Bauten von Menschen bewohnt oder stehen sie leer, sind also eher Potemkinsche Dörfer?

Es gibt beides. Es gibt Plätze, wo die Gebäude über Jahre leer stehen oder nur sporadisch von Leuten bewohnt werden, die anderswo ihre Wohnungen haben. In anderen Fällen bietet die Palästinensische Autonomiebehörde den Bewohnern der Areas B und C Steuervergünstigungen oder sogar monatliche Gehälter, um sie zu ermuntern, in Area C zu ziehen und sich dort Zweitwohnungen zu bauen. Es ist also eine Kombination: Einige Gebäude stehen leer, andere sind bewohnt, doch es sind keine Städte für Leute, die anderenfalls obdachlos wären, das ist ganz und gar nicht der Fall. Es gibt Leute, die beispielsweise in Wohnungen in Yatta oder El Khader wohnen, denen aber ein beträchtliches Paket von Anreizen angeboten wurde, damit sie in die Area C gehen, wo sie auf israelischem staatlichem Land feudale Häuser bauen – auf Trainingsgeländen der IDF, auf Land, das als Teil jüdischer Gemeinden ausgewiesen ist usw.

Aber entsteht denn durch diese illegale Bautätigkeit oder das illegale Aufstellen mobiler Einheiten politische Macht? Kann die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Angestellten in die Area C schicken, um dort eine Parallelverwaltung aufzubauen?

Das tut sie bereits. Erlauben Sie mir eine Klarstellung: Die meisten der illegalen Strukturen, über die wir sprechen, sind keine mobilen Einheiten. Es sind massive, mehrgeschossige Gebäude, die grosse Gebiete bedecken. Wir haben herausgefunden, dass die Bauten in Area C nun schon 67.000 Dunam (67 km²) bedecken. Die PA hat schon angefangen, die Exekutivgewalt in diesen Gebieten auszuüben. So hat sie etwa eine Landvermessung und -Registrierung durchgeführt, sie erhebt von den auf israelischem Staatsland lebenden Bewohnern Steuern, als wenn es Teil eines palästinensischen Staates wäre, z.B. Grundsteuer. Sie hat also schon begonnen, und das ist auch ein Sicherheitsrisiko. Auf den Strassen gibt es Übergriffe, von denen ausserhalb Israels selten berichtet wird: Brandbomben, Steine, Hinterhalte und mehr. Wenn jemand Gebäude entlang von Durchgangsstrassen baut, dann nicht, weil er so gern an der Autobahn wohnen möchte, sondern weil er die Strassen kontrollieren will, die Bewegung kontrollieren, den Zugang kontrollieren. Die strategische Natur der Bautätigkeit ist unübersehbar.

Und die Europäische Union finanziert das alles? Wie viel Geld pumpt sie in diese illegalen Bauprojekte?

Wir haben noch nicht alle Quellen entdeckt. Doch die Europäische Union ist tatsächlich sehr stolz auf das, was sie tut. Sie macht ihre Beteiligung öffentlich und hängt an all diesen „Dörfern“ grosse Schilder auf. Wir haben Berichte, Presseerklärungen, Werbevideos der EU, in denen sie das Ausmass ihrer Verstrickung öffentlich macht – und all diese Aktivitäten sind illegal und unterminieren die Chancen, eine ausgehandelte Einigung in diesem Konflikt zu erzielen. Millionen von Euro werden über die verschiedenen Gremien des Europäischen Parlaments verteilt, und viele weitere von den einzelnen EU-Regierungen und europäischen NGOs, die diese Projekte direkt finanzieren. Letzte Woche beispielsweise wurde auf der Facebookseite von UK in Palestine ein 31-Millionen-Euro-Projekt in Umm Daraj angekündigt – das ist eine wachsende Stadt, die illegal auf israelischem Staatsland gebaut wurde, welches als IDF-Trainingsgelände ausgewiesen ist. Dies alles ist illegal laut internationalem Recht und es verstösst gegen die internationalen Abkommen, die die EU und die Palästinensische Autonomiebehörde mit Israel unterzeichnet haben. Wir wollen, dass das aufhört.

Was würde passieren, wenn es so weitergeht?

Die Folge wäre die Schaffung eines palästinensischen De-Facto-Staates im Herzen Israels, ohne Verhandlung, ohne jeglichen Kompromiss, ohne jegliche Regulierung. Wir werden die Hauptzugangsstrassen in diesem Gebiet verlieren; die jüdischen Gemeinden werden die Fähigkeit verlieren, sich normal zu entwickeln, wir werden das Territorium selbst verlieren. Seit der Unterzeichnung der Osloer Abkommen hat Israel grosse Anstrengungen unternommen, seinen Verpflichtungen nachzukommen – doch nur, wenn es gegen die jüdische Bevölkerung geht. Nur eine der beiden Vertragsparteien respektiert ihre Pflichten, und das Gesetz wird nur auf einer der beiden Seiten durchgesetzt. Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Europäische Union tun alles, was sie können, um die Möglichkeit einer ausgehandelten Lösung zu untergraben.

Zurück zu Ihren Flaggen: Wurden sie in der Zwischenzeit abgehängt?

Ja, weniger als eine Stunde nach der Rush-hour wurden sie entfernt. Sie waren für weniger als zwei Stunden zu sehen. 

In diesem Fall haben die Behörden also schnell gehandelt?

Sehr schnell. Sie haben sogar eines unserer Teams verhaftet und verhört. Wenn sie wollen, sind die Behörden sehr effizient.

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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