Staatliche Gedenkfeier zu Ehren des ersten Premierministers David Ben-Gurion in Sde Boker. Foto GPO Israel
Staatliche Gedenkfeier zu Ehren des ersten Premierministers David Ben-Gurion in Sde Boker. Foto GPO Israel
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Am 20. Juli überrundet der jetzige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Länge seiner Amtszeit den Staatsgründer David Ben Gurion. Wobei beide das nicht ohne Unterbrechungen geschafft haben, da in Israel auch die Premierminister Startups hinlegen und es nach einem Scheitern gerne wieder versuchen. Oft mit den unglaublichsten Koalitionen. 

 

David Ben-Gurion rief mit der Verkündung der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 den modernen Staat Israel aus. Dies am Tag des Abzugs der Briten aus ihrem Mandatsgebiet und nur Stunden, ehe alle damaligen arabischen Staaten in den Krieg zogen, um das „zionistische Gebilde“ aus dem Gebiet der islamischen Nation (Umma) wieder auszulöschen. Doch diese Tat allein reichte nicht aus, damit die ersten Israelis ihn als ihren Ministerpräsident 4,872 Tage lang (über 13 Jahre mit Unterbrechungen) im Amt beliessen. Die Staatsgründung und die ersten Jahre des jüdischen Staates waren innenpolitisch brisant und höchst turbulent. Der kleine Mann mit den weissen Haaren konnte sich nur behaupten, weil er ein gewiefter Politiker war, der es verstand, zwischen den Linken und Rechten, Ultraorthodoxen und weltlichen Juden, Befürwortern und Gegnern der „Wiedergutmachung“ aus Deutschland, sowie weiteren Gruppierungen zu lavieren. Manche Beschlüsse vor 70 Jahren, wie etwa die pauschale Befreiung der Ultraorthodoxen vom Militärdienst, zerreissen bis heute das Land und sorgen für hoch-emotionale Kontroversen.

Was hat nun Benjamin Netanjahu befähigt, die Macht so lange zu halten?

Kein anderer führender Politiker aus Israel wurde und wird so umfassend und ausdauernd attackiert wie „Bibi“. In Israel stehen die Verdächtigungen wegen Verschwendung, Korruption, Bestechung und Herrschsucht im Vordergrund. Im Ausland wird er wegen der „völkerrechtswidrigen“ Siedlungspolitik, Kriegshetze gegen Iran und Rechtspopulismus verunglimpft. Die Medien beschreiben ihn mit Schimpfworten wie „Hardliner“ oder „nationalreligiöser Diktator“.

Netanjahu hat keine historische Grosstat geleistet, wie Ben Gurion mit der Staatsgründung. Weder hat er einen historischen Frieden geschlossen, noch hat er einen grossen Krieg angezettelt. Und dennoch hält er sich und könnte am 17. September bei den zweiten Neuwahlen in diesem Jahr wiedergewählt werden.

Netanjahu ist gewiss nicht perfekt. Das Geheimnis für die Ausdauer Netanjahus im Amt liegt auch nicht allein bei seiner Persönlichkeit, sondern bei den Wählern, die ihm immer wieder ihre Stimme geben und an der Opposition, die sich denkbar ungeschickt verhält. Die Versuche, ihn wegen krimineller Machenschaften zu stürzen, sind offensichtlich politisch motiviert von Seiten der „Linken“. Die schaffen es nicht, ihm mit politischen Argumenten die Stirn zu bieten, sodass die ständig neuen Beschuldigungen krimineller Handlungen Netanjahus bei den Wählern kaum noch Irritation auslösen. Zudem ist bis heute nicht einmal eine Anklageschrift formuliert oder gar ein Urteil gefällt worden. Ein ähnliches Phänomen gibt es in den USA rund um Trump und in Europa um die rechtspopulistischen Parteien, deren Vertreter oft nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer vielen Gegner in den Medien, immer populärer werden.

Netanjahu hat aus Sicht der israelischen Wähler auch Qualitäten, über die derzeit kein anderer Politiker im Lande verfügt. Seine rhetorisch gut einstudierten Auftritte vor der UNO-Generalversammlung oder im amerikanischen Kongress haben ihm wegen seines vorzüglichen akzentfreien Englisch zu Popularität verholfen. Zudem gilt er als ein „Zauberer“ bei den durchaus schwierigen Koalitionsverhandlungen in der Knesset. In seiner Regierungszeit ist Israel zu einer „Weltmacht“ im Bereich Hightech und Innovationen aufgestiegen. Es gibt Vollbeschäftigung und andere positive Aspekte der Wirtschaft. Mit Reisen nach Afrika, Asien, Südamerika und sogar in arabische Länder hat er sich „Freunde“ gemacht, die dem stets verurteilten Land heute nützlich sind bei UNO-Abstimmungen und beim Bemühen, neue Märkte für israelische Produkte und Dienstleistungen zu erschliessen. Das Land hat eine der stärksten Währungen der Welt. Das sind alles Dinge, die den Wähler aus ganz persönlichen Gründen beeinflussen, während die politischen Ansichten der „Linken“ eher Tote gefordert und schwere Verluste gebracht haben. Die Bereitschaft der „Linken“ zu immer mehr Konzessionen an die Palästinenser haben bisher keinen Frieden gebracht, sondern nur noch mehr Hass und Massenmorde.

„Appeasement“-Politik der Europäer

In der EU wird das kleine Land weniger verstanden. Netanjahus „penetrante“ Agitation gegen den Iran stört die Europäer, weil diese an dem Wahn festhalten, durch „Dialog“ alle Probleme aus der Welt schaffen zu können. Sie versuchen deshalb immer wieder erfolglos, die Israelis zu erziehen. Dabei können sie weder ihre eigenen inner-europäischen Differenzen meistern, noch Kriege verhindern, wie seinerzeit auf dem Balkan. Europa ist nicht einmal fähig, seine Einwanderungspolitik zu koordinieren. Die Israelis halten wenig von den überheblichen Interventionen der UN. Sie sind „gebrannte Kinder“, gleichgültig ob sie aus Europa stammen oder aus der arabischen Welt vertrieben worden sind. Nach den Erfahrungen unter Hitler und den Nationalsozialisten sind sie sich sicher, dass man die ständigen Vernichtungsdrohungen des Iran und seiner Verbündeten beim Wort nehmen müsse. Und die meisten Israelis glauben auch, dass Netanjahus aussenpolitisches Geschick und seine Wachsamkeit in Sicherheitsfragen allemal besser sind, als jede Friedensrhetorik. Die „Appeasement“-Politik der Europäer gegenüber Teheran wird in Israel nur mit Kopfschütteln registriert. Solange die Hamas willkürlich Tausende Raketen auf Israel abschiesst, Präsident Mahmoud Abbas übelste antisemitische Lügen verbreitet und Massenmörder fürstlich entlohnt, können sich nur wenige israelische Wähler für die vermeintlich „alternativlose“ Zweistaaten-Lösung begeistern. Gerade in dieser schwierigen Lage, in der sich Israel befindet, ist „Frieden“ a la Europa keineswegs das einzige oder gar wichtigste Problem. Das sind die Gründe, weshalb trotz vieler innenpolitischer Fragen die linken Parteien völlig abgestürzt sind. Denn wer über Jahre immer wieder Raketenalarm, Selbstmordattentate, Feuerbomben und andere „Nettigkeiten“ seiner Nachbarn erlebt hat, kann sich nicht den Luxus leisten, einen moralisch perfekten, aber politisch unfähigen Kandidaten zu wählen und dem vielleicht auch die Geduld fehlt, um sich alle Vorwürfe aus den deutschen Redaktionsstuben in Ruhe anzuhören. Deshalb wird Netanjahu vermutlich im September erneut gewählt. Es sei denn, es findet sich doch jemand, der besser ist.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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