Der palästinensische Krieg gegen Unternehmer

Das harte Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen palästinensische Unternehmer, die an der kürzlich von den USA geleiteten Wirtschaftskonferenz “Frieden zum Wohlstand” in Bahrain teilgenommen haben, zeigt deutlich wie die palästinensische Führung direkt gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung vorgeht.

von Bassam Tawil

Noch beunruhigender ist die Botschaft, die dieses harte Durchgreifen an die palästinensische Öffentlichkeit sendet: Jeder, der es wagt, mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten, wird als Verräter und Kollaborateur mit den “Feinden” der Palästinenser – den USA und Israel – angeprangert.

Dreizehn palästinensische Unternehmer, die sich dem Aufruf der Palästinensischen Behörde zum Boykott der Konferenz von Bahrain widersetzt haben, werden nun von den Sicherheitskräften von Mahmoud Abbas im Westjordanland ins Visier genommen. Einige der Unternehmer wurden gezwungen sich zu verstecken, während andere sich bedeckt halten, nachdem sie von zahlreichen palästinensischen Gruppen, darunter auch Mahmoud Abbas’ regierender Fatah-Fraktion, bedroht wurden.

Schlimmer noch, die Familien der palästinensischen Unternehmer wurden öffentlich gezwungen, ihre Söhne zu “verleugnen“, aus Angst, dass auch sie von palästinensischen Aktivisten und Sicherheitskräften ins Visier genommen werden könnten.

Die Einschüchterungskampagne gegen die Geschäftsleute, die an der Konferenz in Bahrain teilnahmen, begann schon Wochen vor ihrer Abreise in die bahrainische Hauptstadt Manama. Palästinensische Social-Media-Nutzer starteten eine Online-Kampagne mit dem Ziel die Geschäftsleute zu diffamieren, bei der sie auch ihre Namen und Fotos auf mehreren Websites veröffentlichten. Angeführt von der Fatah warnten die Organisatoren der Kampagne, dass die Teilnahme an der Konferenz in Bahrain einem Verrat gleichkäme.

Trotz der Drohungen leitete der palästinensische Geschäftsmann Ashraf Jabari, der zu einem grossen Clan aus Hebron gehört, eine 13-köpfige Delegation von Wirtschaftsführern, die nach Bahrain reiste. Die Delegation war Teil einer Gruppe namens Palestinian Business Network, die keine politischen Verbindungen hat.

Jabari und seine Freunde sagen, dass sie nicht als Vertreter der Palästinensischen Behörde oder einer palästinensischen Partei nach Bahrain gegangen sind. Stattdessen, so fügen sie hinzu, gingen sie zur Konferenz, nachdem sie persönliche Einladungen von der US-Regierung erhalten hatten.

Die Teilnahme der palästinensischen Unternehmer an der Konferenz hat Abbas und viele Palästinenser erzürnt, und sie haben dazu aufgerufen, die Teilnehmer zu bestrafen und vor Gericht zu stellen, weil sie das palästinensische Volk und die Sache verraten haben.

Es dauerte nicht lange, bis Abbas seinen Sicherheitskräften befahl, die Geschäftsleute zu verfolgen und zu verhaften. Die Palästinensischen Sicherheitskräfte verhafteten sie weniger als 24 Stunden nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat im Westjordanland.

Den palästinensischen Sicherheitsoffizieren gelang es jedoch nur einen einzigen Geschäftsmann zu fassen, Saleh Abu Mayaleh aus Hebron. Abu Mayaleh wurde bei einer Razzia in seinem Haus verhaftet. Am nächsten Tag sah sich die Palästinensische Autonomiebehörde unter dem Druck der US-Regierung gezwungen, ihn freizulassen, ein Vorgang, der von vielen Palästinensern heftige Kritik erntete.

Ein zweiter Unternehmer aus Hebron, Ashraf Ghanem, sagte, er habe es geschafft aus seinem Haus zu fliehen, bevor die palästinensischen Sicherheitskräfte eintrafen. Ghanem sagte, er sei bei der Flucht verletzt worden. Fünfzig Sicherheitsbeamte, fügte er hinzu, durchsuchten sein Haus und beschlagnahmten seinen Pass und seine Kreditkarten. Ghanem, Inhaber eines Möbelunternehmens, sagte weiter, er sei gezwungen worden, unterzutauchen und er fürchte um sein Leben.

Palästinensische Sicherheitskräfte durchsuchten auch die Häuser mehrerer anderer Geschäftsleute, die an der Konferenz in Bahrain teilgenommen hatten, ohne sie vorzufinden. Auch sie waren offenbar gezwungen, sich zu verstecken.

Die Unternehmer reisten nicht nach Bahrain, um politische Fragen zu diskutieren. Keiner von ihnen ist bekannt dafür, dass er überhaupt einer palästinensischen politischen Gruppierung angehört. Wie es aussieht reisten sie nach Bahrain um darüber zu diskutieren, wie die palästinensische Wirtschaft gestärkt und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessert werden können. Sie gingen wahrscheinlich zur Konferenz, um über Wirtschaftsprojekte zu diskutieren – wie es jeder normale Geschäftsmann tun würde.

Indem die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen diese Geschäftsleute vorgeht, macht sie deutlich, dass die Verbesserung der Wirtschaft das Letzte ist, woran sie denkt. Mit dem Boykott der Konferenz in Bahrain hatten die palästinensischen Führer der Welt bereits eine Botschaft vermittelt, nämlich dass sie es vorziehen, wenn ihr Volk weiterhin unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, als Milliarden von Dollar an Hilfe zu erhalten.

Hervorzuheben ist auch, dass die palästinensischen Führer durch die Etikettierung der Geschäftsleute als Verräter und Kollaborateure ihrem Volk grünes Licht geben, Jabari und seine Freunde für die Teilnahme an der Konferenz zu töten.

Die höchste Priorität der Palästinensischen Autonomiebehörde sollte darin bestehen, die Hamas zu bekämpfen und zu verhindern, dass diese ihre Kontrolle vom Gazastreifen auf das Westjordanland ausdehnt. Die höchste Priorität der Palästinensischen Behörde sollte auch die Bekämpfung der finanziellen und administrativen Korruption und die Suche nach Wegen zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft durch die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut sein. Anstatt Unternehmern ins Gesicht zu spucken, sollten die palästinensische Führung eng mit Israel und den USA und jeder anderen Partei zusammenarbeiten, die dem palästinensischen Volk helfen will.

Stattdessen verstehen Abbas und seine leitenden Funktionäre im Westjordanland ihr Mandat darin, Unternehmer einzuschüchtern und einzusperren, weil sie zu einer Wirtschaftskonferenz gingen, deren Hauptziel es war, dem palästinensischen Volk zu helfen.

Welche Botschaft sendet Abbas an sein Volk, wenn er 50 Geheimdienstmitarbeiter anweist, die Häuser eines Geschäftsmannes zu durchsuchen, dessen einziges Verbrechen darin besteht, dass er eine persönliche Einladung zur Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz annahm? Warum war es notwendig, mitten in der Nacht die Häuser dieser Geschäftsleute und ihrer Familien zu betreten? Warum müssen palästinensische Unternehmer zu verängstigten Flüchtlingen werden, wenn sie über Projekte diskutieren, die dem palästinensischen Volk zugute kommen würden?

Wie hat die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäer, auf das harte Vorgehen von Abbas gegen die Unternehmer reagiert? Wo sind die Verurteilungen der EU und der UNO, mit denen sie sonst so freizügig und einfach zur Hand sind, wenn etwas mit Israel zu tun hat? Warum war die US-Regierung die einzige Partei, die ihre Stimme zur Verteidigung der Geschäftsleute erhoben hat?

Die Antwort ist klar und einfach: Die Geschäftsleute wurden nicht von Israel ins Visier genommen. Stattdessen werden sie von ihrer eigenen Führung gejagt.

Es stellen sich einige Fragen: Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde die Unternehmer, die an der Konferenz in Bahrain teilgenommen haben, wirklich als Verräter betrachtet, warum führen dann die palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland weiterhin eine Sicherheitskoordination mit den israelischen Streitkräften durch? Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde wirklich glaubt, dass die US-Regierung den Palästinensern feindlich gesinnt ist, warum verurteilt die Palästinensische Autonomiebehörde dann weiterhin die Amerikaner, weil sie die Finanzhilfe für Palästinenser gekürzt haben?

Unter den absichtlich unachtsamen Augen der internationalen Gemeinschaft setzen die palästinensischen Führer ihre langjährigen Doppelzüngigkeit fort. Auf der einen Seite verurteilen sie Trump und seine hohen Beamten, insbesondere den US-Botschafter in Israel, David Friedman, und die Präsidentenberater Jared Kushner und Jason Greenblatt, indem sie diese “zionistische Siedler” nennen. Auf der anderen Seite fordern die palästinensischen Führer, dass dieselben USA ihre Geldbörse für die Palästinenser weit öffnen. Wie lange werden sich die palästinensischen Führer dafür entscheiden, ihr eigenes Volk zu betrügen, indem sie darauf bestehen, mit gezinkten Karten zu spielen?

Abbas und seine alte Garde hoffen offensichtlich, dass die US-amerikanische und internationale Gemeinschaft weiterhin Millionen von Dollar über sie ausschüttet, ohne sie zur Verantwortung zu ziehen. Sie wollen, dass der Konflikt so lange wie möglich andauert, damit sie weiterhin Mittel von Amerikanern, Europäern und anderen erhalten können.

Die palästinensischen Führer wollen die internationale Gemeinschaft weiterhin erpressen, um ihnen bedingungslose und unbegrenzte Finanzhilfe zu gewähren, und gleichzeitig den Palästinensern jede Möglichkeit nehmen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie wollen, dass ihr Volk weiterhin im Elend lebt, damit Abbas und seine Beamten Israel und den Rest der Welt für das “Leiden” der Palästinenser verantwortlich machen können.

Wie seine Rivalen von der Hamas befürchtet Abbas, dass der wirtschaftliche Wohlstand die Haltung der Palästinenser gegenüber Israel schwächen könnte. Abbas und seine Mitarbeiter scheinen Angst zu haben, dass die Palästinenser, wenn sie einmal die Früchte einer starken Wirtschaft geniessen, nicht mehr daran denken werden, Israelis zu töten, oder dass sie den palästinensischen Traum von der Zerstörung Israels aufgeben.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.