Die EU hat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Juni erneut 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie Palestinian Media Watch aufgezeigt hat, ist dies die zweite derartige Spende.
von Itamar Marcus und Maurice Hirsch
Die Ankündigung der Spende offenbart sowohl die offensichtlichen Vorurteile der EU gegen Israel, als auch ihre unmoralische Unterstützung der “Pay for Slay” (Geld fürs Töten)-Politik der PA.
Unter Bezugnahme auf die Spende erklärte der stellvertretende EU-Vertreter in Jerusalem Tomas Niklasson: “Wir verstehen die Finanzkrise, in der sich die Palästinenser befinden… Die EU stand in Kontakt mit beiden Seiten und äusserte klare Erwartungen, nach denen die staatlichen Wirtschafts- und Finanzabkommen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite weiterhin vollständig umgesetzt werden müssen, einschliesslich der israelischen Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll”.
Wenn Niklasson sagt, dass die EU “die Finanzkrise versteht, in der sich die Palästinenser befinden “, ignoriert Niklasson im Namen der EU die Tatsache, dass die PA sich die “Finanzkrise” tatsächlich selbst auferlegt hat, weil sie sich weigert fast 165 Millionen Euro pro Monat zu akzeptieren, die Israel in die PA transferiert hat. Diese Weigerung ist eine direkte Folge der Entscheidung der Autonomiebehörde, der Zahlung von Gehältern an Terroristen auf Kosten ihrer gesetzestreuen Mitarbeiter und der Gesundheit der Palästinenser den Vorrang einzuräumen, darunter auch ein 7-Jähriger, der sich einer Krebsbehandlung in Israel unterzieht.
Darüber hinaus ist es beschämend, dass Niklasson sich ausschliesslich auf die Umsetzung der “israelischen Verpflichtungen” konzentriert, aber die Tatsache ignoriert, dass die PA ihre ausdrücklichen Verpflichtungen in den Vereinbarungen, die die Grundlage für die Wirtschaftsabkommen bilden, verletzt.
Gemäss diesem unbegreiflichen Standpunkt der EU ist Israel verpflichtet, der PA weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen, auch wenn die PA diese Mittel zur finanziellen Belohnung von Mördern an israelischen Bürgern verwendet. Die PA hingegen ist vollständig von ihren Verpflichtungen entbunden, weder Hass zu lehren, noch zu schüren oder zu fördern, noch den Terror finanziell zu belohnen und zu verherrlichen.
Wie der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtajjeh, nur wenige Tage vor der Ankündigung der zusätzlichen EU-Spende sagte: “Trotz der finanziellen Schwierigkeiten wird die Regierung die Gehälter der Gefangenen und Märtyrer in voller Höhe und 60% der Gehälter der öffentlichen Angestellten für den Monat Mai zahlen”.
Nur wenige Tage zuvor machte Schtajjeh die verdrehten Prioritäten der PA unmissverständlich deutlich: “Wir versprechen den Familien unserer Märtyrer und unserer Gefangenen, dass wir uns weiterhin an das Versprechen halten werden…. Die Märtyrer, Gefangenen und ihre Familien sind von höchster Priorität, auch wenn wir nur noch einen Cent haben…”
Als ob die Erklärungen von Niklasson nicht ausreichen würden, um die Befangenheit der EU gegenüber Israel zu demonstrieren, zeigt ein Blick auf die Politik der EU, dass die derzeitigen Spenden gegen die gemeinsame Strategie der EU für einen demokratischen und verantwortlichen palästinensischen Staat 2017 – 2020 verstossen.
Die Strategie der EU besagt, dass bestimmte Grundpfeiler, wie “demokratische Grundsätze” und “Abhaltung von Wahlen”, “nicht verhandelbare Grundsätze” sind und dass sich die Entwicklungspartner verpflichten, “die Palästinensische Autonomiebehörde dabei zu unterstützen, die Transparenz des Staatshaushalts und der Entscheidungsfindung zu verbessern”.
Weiterhin Gehälter an Terroristen
Ist der EU nicht bekannt, dass die PA zusammen mit ihrer Entscheidung, weiterhin Gehälter an Terroristen zu zahlen, ihre finanzielle Transparenz aufgehoben hat? Ist der EU bekannt, dass die PA noch keinen Haushalt für 2019 verabschiedet hat? Ignoriert die EU den Mangel an finanzieller Transparenz der PA, weil es diese Transparenz war, die es Palestinian Media Watch ermöglichte, aufzudecken, dass die Autonomiebehörde 502 Millionen Dollar gezahlt hat, um terroristische Gefangene und freigelassene Gefangene im Jahr 2018 zu belohnen? Weiss die EU nicht, dass es der PA an Demokratie mangelt?
Betrachtet man das Gesamtbild, so werden die Vorurteile der EU gegenüber Israel deutlich.
Nach der EU-Praxis wird die Palästinensische Autonomiebehörde, auch wenn sie selbst die grundlegendsten der “nicht verhandelbaren Grundsätze” der EU verletzt, ignoriert und missachtet, nicht verurteilt oder gar kritisiert und die EU-Gelder werden weiter fliessen.
Israel hingegen muss allen seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der PA nachkommen, auch wenn die PA das von Israel bereitgestellte Geld zur Zahlung von Gehältern an Terroristen verwendet.
Die EU macht mit diesem voreingenommenen Ansatz einen grundlegenden Fehler. Der Besessenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde den Terrorismus zu belohnen nachzugeben, ist und kann und wird den Frieden nicht fördern.
Itamar Marcus ist Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch. Maurice Hirsch ist Direktor der Palestinian Media Watch Rechtsabteilung. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News. Übersetzung Audiatur-Online.
Die EU hat nur eine einzige wirkliche Stärke, und die ist das Verschwenden von Steuergelder.
Würde sie sich wenigsten darum kümmern, dass die Gelder auch da ankommen wo sie gedacht waren.
Aber das tut die EU nicht. Die Gelder bekommt dieser korrupte Antisemit Abass, und er und die anderen in der palästinensichen “Regierung”, leben ein Leben in Saus und Braus, auf Kosten des europäischen Steuerzahlers!
Von all den vielen Milliarden, die die PA seit 1993 bekommen hat, hat sie keine einzige Schule oder kein einziges Krankenhaus gebaut. Viele Milliarden sind in dunkelen Kanälen verschwunden und viel Geld ist an die Hinterbliebenen der Terroristen oder an die Terroristen selbst geflossen, insofern sie überlebt haben. Aber offensichtlich ist das der EU alles völlig egal!
Kommentarfunktion ist geschlossen.