Die iranische Regierung widersetzt sich weiterhin internationalen Standards, indem sie sich weigert, als rationaler und konstruktiver Staat aufzutreten.
von Majid Rafizadeh
Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, der das letzte Wort in der gesamten Innen- und Aussenpolitik des Iran besitzt, hat kürzlich den Jugendlichen im Iran verkündet, dass sie bald den Untergang Israels und der gesamten amerikanischen Zivilisation erleben werden. Diese Ankündigung wurde auf der offiziellen Website des Obersten Führers bestätigt.
Khamenei machte die Absichten des Iran deutlich, als er sich mit Studenten traf. “Ihr jungen Leute”, erklärte er, “solltet versichert sein, dass ihr das Ende der Feinde der Menschheit, d.h. der degenerierten amerikanischen Zivilisation und den Untergang Israels, miterleben werdet”.
Der Iran hat kürzlich auch eine Sendung im staatlichen Fernsehsender veröffentlicht, in der gezeigt wird, dass die Regierung derzeit Raketenangriffe übt, mit dem Ziel tatsächliche Angriffe auf Israel durchzuführen. Ein in der Fernsehsendung ausgestrahlter Videoausschnitt zeigte, wie bei den Aktionen die der Iran in die Tat umsetzen will, Tel Aviv bombardiert wird. Das Video endet mit Bildern israelischer Bürger, die mit weissen Laken bedeckt sind und damit auf eine grosse Tragödie für Israel und einen Sieg für die Islamische Republik deuten.
Der stellvertretende Kommandant des Islamischen Revolutionären Wachkorps (IRGC) des Iran, Hossein Salami, drohte kürzlich auch im iranischen Fernsehsender Channel 2, dass Israel “verwundbar sei und sich dem Tod näher bringe”.
Salami machte die Strategie der iranischen Regierung unmissverständlich klar: “Unsere Strategie ist es, Israel aus der globalen politischen Landkarte zu entfernen. Und es scheint, dass es sich angesichts des Bösen, das Israel tut, diesem Ziel näherbringt.” Darüber hinaus hat der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei kürzlich eine Twitter-Tirade veröffentlicht, die Israel angreift. Darin heisst es: “Das zionistische Regime wird in nicht allzu ferner Zukunft untergehen.”
Warum setzen die iranischen Führer in diesen kritischen Zeiten die Drohungen gegen Israel und die Juden fort? Es scheint zwei Hauptgründe zu geben.
Neben ihrem erklärten Hass auf das Land steckt hinter diesen verstärkten Drohungen ein politisches Motiv. Aus der Perspektive der iranischen Führung werden die USA, wenn der Iran seine Drohungen gegen Israel weiter verstärkt, unter Druck gesetzt ihre Strategie zu ändern und den Druck auf das klerikale Establishment, die iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und deren Elitezweig, die Quds Force, zu erhöhen.
Zionist Regime’s issue isn’t about diplomatic ties with other states, to be solved if a few spineless states in region established ties with it. It's about nations; it won't be solved by White House's efforts, moving its embassy. It's about the regime’s fundamental illegitimacy.
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) June 15, 2018
Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 besteht die Vorgehensweise der Islamischen Republik Iran darin, eine aggressive Politik der Gewalt zu verfolgen, anstatt diplomatische Initiativen im Nahen Osten zu starten.
Seitdem US-Präsident Donald J. Trump sich aus dem schwachen Atomabkommen zurückgezogen hat, stehen die iranischen Führer unter erheblichem wirtschaftlichem Druck und suchen nach Wegen, diesem zu entkommen. Sanktionen gegen die militärischen Institutionen der iranischen Regierung – die IRGC und ihre Tochtergesellschaften – sowie das Bankensystem und den Ölsektor setzen die Islamische Republik finanziell und geopolitisch unter Druck. Die Ölexporte des Iran sind um mehr als die Hälfte zurückgegangen, und seine nationale Währung, der Rial, verliert weiter an Wert. Während der Druck auf die politische und wirtschaftliche Situation im Iran anhält, wird die Regierung immer verzweifelter werden.
Nicht nur innerhalb des Landes spüren die iranischen Führer wirtschaftliche Verluste und Druck; auch der finanzielle Einfluss Teherans, Investitionen und Hilfe für andere Länder, insbesondere Syrien, belasten die Situation.
Während der Druck anhält, wird es für die iranischen Behörden äusserst schwierig, ihre Milizen, Stellvertreter und Terrorgruppen im gesamten Nahen Osten weiterhin zu finanzieren, zu unterstützen und zu fördern.
Den neuesten Berichten zufolge haben die reduzierten Öleinnahmen des Iran Teheran bereits veranlasst, die Mittel für seine Milizen in Syrien zu kürzen. Da die iranischen Milizen ihre Gehälter und Zuschüsse nicht erhalten, ist ihre Fähigkeit, weiter zu kämpfen, eingeschränkt.
Wenn diese Milizen nicht die erforderlichen Mittel erhalten, um die Interessen des Iran zu betreiben und zu vertreten, werden einige beginnen, ihre Macht zu verlieren, zu erodieren und sogar ganz auseinanderzufallen. Die Islamische Republik wird wahrscheinlich die Loyalität anderer Milizen verlieren, während sie versuchen, neue Geldgeber zu finden.
Der zweite Grund für die zunehmende Bedrohung des Irans gegenüber Israel ist mit einer der Kernsäulen und revolutionären Ideale der Islamischen Republik verbunden: der Zerstörung des jüdischen Staates. Es ist auch eine der religiösen Prophezeiungen des Gründers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini und seines Nachfolgers, des derzeitigen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, dass Israel schliesslich vom Erdboden verschwinden werde.
Da das theokratische Establishment des Iran glaubt, dass der Oberste Führer Allahs Repräsentant auf Erden ist, gelten alle Worte und Anliegen, die der Oberste Führer äussert, als Wünsche, die von den wahren Gläubigen Allahs verwirklicht werden müssen. Mit diesem religiösen Antrieb wird der Hass gegen Israel nur noch verstärkt: Jeder Angriff auf das Land wird als heiliger Akt betrachtet.
Es ist eine inakzeptable Doppelmoral, dass die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft über die Drohungen des Iran gegen israelische Bürger geschwiegen haben und weiterhin schweigen. Wenn die Situation umgekehrt wäre und Israel drohte den Iran zu vernichten, würde die internationale Gemeinschaft sich beeilen, den Iran zu verteidigen. Die regierenden Mullahs des Iran sollten von der internationalen Gemeinschaft durch politischen und wirtschaftlichen Druck zur Verantwortung gezogen werden, weil sie die globale Sicherheit und die regionale Stabilität gefährden.
Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Aussenpolitik. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.
