Symbolbild. BDS-Graffiti auf einer Strasse in Bethlehem. Foto Miriam Alster/Flash 90
Symbolbild. BDS-Graffiti auf einer Strasse in Bethlehem. Foto Miriam Alster/Flash 90

Palästinensische Organisationen protestieren heftig gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern. Dabei bestätigen sie ungewollt dessen Richtigkeit. Zu den Pro-BDS-Vereinigungen, die die Resolution scharf kritisieren, zählen auch einige, die Gelder aus der Schweiz erhalten.

 

Dass ein Beschluss des Deutschen Bundestages für Proteste in den palästinensischen Gebieten sorgt und dort Menschen auf die Strasse treibt, kommt selten vor. Auf den interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen jedoch, dem Mitte Mai eine deutliche Mehrheit im Parlament zustimmte, folgten einige Tage später zwei empörte Stellungnahmen von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Studentenverbänden sowie Demonstrationen in Ramallah und Gaza. Denn der Bundestag hatte einen Appell mit dem Titel «Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen» verabschiedet. In ihm wird die Bewegung, die einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel fordert, unumwunden als antisemitisch verurteilt.

Die Antragsteller fordern als Konsequenz daraus, keine Räumlichkeiten und Einrichtungen des Bundes für BDS-Gruppierungen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem sollen keine Organisationen und keine Projekte finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Weiter heisst es im Beschluss: «Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.»

Palästinensische Organisationen sehen in diesem Beschluss einen Verstoss gegen grundlegende Rechte sowie einen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und das Streben der Palästinenser nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde. So ist jedenfalls ein Protestschreiben betitelt, das verschiedene Dachverbände unterzeichnet haben, denen mehrere hundert NGOs angehören. In der Stellungnahme heisst es, der Bundestagsbeschluss verschmelze «auf gefährliche Weise» die BDS-Bewegung und den Antisemitismus und nehme «alle zivilgesellschaftlichen Akteure» ins Visier, die sich «für die Förderung und den Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten des palästinensischen Volkes» einsetzten.

Er stelle einen Verstoss «gegen das Recht auf Meinungs-, Äusserungs- und Versammlungsfreiheit» dar, schränke «den Raum der palästinensischen Zivilgesellschaft weiter ein» und bringe sie «effektiv zum Schweigen». BDS sei eine «friedliche und gewaltfreie» Option, die sich gegen «Israels allgegenwärtige Verbrechen an den Palästinensern» richte. Die BDS-Bewegung rufe nicht zum Boykott von Individuen, Gruppen und Einrichtungen auf, nur weil diese israelisch oder jüdisch sind.

Erneute Dämonisierung und Delegitimierung Israels

In einem weiteren Statement von Vereinigungen, die sich als «Bündnisse der palästinensischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften» bezeichnen, wird dem Bundestag vorgeworfen, seinen Beschluss auf Lügen zu stützen. Die BDS-Bewegung rufe zu «friedlichem Druck auf das israelische Regime» auf, das sich durch «Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid» auszeichne, und auf «Verbände und Institutionen, die sich als Komplizen der Menschenrechtsverletzungen» dieses «Regimes» betätigten.

Die BDS-Bewegung sei nicht antisemitisch, die Vorwürfe des Bundestages seien vielmehr «haltlose Unterstellungen und Erfindungen», die dem Ziel dienten, «den gewaltfreien palästinensischen Widerstand gegen Israels Besatzungspolitik und Apartheid zu delegitimieren». Die «beschämende Resolution» des deutschen Parlaments, so heisst es in der Erklärung weiter, unterminiere die Meinungsfreiheit, was ein «Charakteristikum von undemokratischen und autoritären Regimes» sei, zu denen auch «die rechtsextremistische israelische Regierung» gehöre.

Wie die «taz» berichtet, kam es in Ramallah und Gaza ausserdem zu Demonstrationen, an denen arabischen Medien zufolge einige Dutzend bis mehrere hundert Menschen teilnahmen. Sie seien mit Plakaten vor die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland gezogen, um gegen den «rassistischen Beschluss des deutschen Parlaments» zu protestieren.

Das Ziel von BDS ist das Ende des jüdischen Staates

Dabei benennt die Bundestagsresolution präzise, was das Problem mit BDS ist: «Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte.»

Die «Don’t Buy»-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten weckten unweigerlich Assoziationen zur nationalsozialistischen Parole «Kauft nicht bei Juden!» und zu entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern, heisst es in dem Beschluss weiter. Der Deutsche Bundestag verurteile «alle antisemitischen Äusserungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind», und werde ihnen «entschlossen entgegentreten».

Mit ihren Protestschreiben haben die palästinensischen Organisationen ungewollt die Richtigkeit und Notwendigkeit des Bundestagsbeschlusses bestätigt. Schon die Verwendung von Begriffen wie «allgegenwärtige Verbrechen», «Siedlerkolonialismus» und «Apartheid», mit denen Israel dämonisiert und delegitimiert wird, macht die antisemitische Absicht deutlich. Das Ziel der BDS-Bewegung ist das Ende des jüdischen Staates, eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Und dazu werden sehr wohl jüdische und israelische Individuen in Kollektivhaftung genommen.

Die Kritik der Palästinenser wies der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der zu den massgeblichen Initiatoren des interfraktionellen Antrags gehört, dann auch zurück. Gegenüber der «taz» sagte er, sie basiere auf grundlosen Behauptungen: «Viele Kritiker suggerieren, dass es ohne die – ausgesprochen problematische – BDS-Bewegung keine zivilgesellschaftliche Aktivität und keinen Einsatz für Menschenrechte aufseiten der Palästinenser geben könne.» Das sei jedoch nicht der Fall.

Schweizer Gelder für palästinensische Pro-BDS-Organisationen

Die Stellungnahmen der palästinensischen Pro-BDS-Organisationen werden auch von NGOs wie «Badil», «Al-Haq» und «Addameer» getragen, die Gelder aus der Schweiz erhalten, beispielsweise von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) untersteht. Diese finanzielle Förderung war der Grund für eine Motion des Nationalrates Christian Imark (SVP) vor rund drei Jahren. Er hatte gefordert, keine öffentlichen Mittel mehr an Nichtregierungsorganisationen zu vergeben, die «in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind».

Das Parlament hatte dieser Eingabe zugestimmt, während die Regierung sich auf den Standpunkt stellte, die Schweiz habe sich «nie mit der sogenannten ‹BDS-Bewegung› assoziiert» und finanziere auch sonst «keine Kampagnen, die zu einem Boykott israelischer Produkte aufrufen». Dabei lag Imark ganz richtig: Die israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen, die vom Bundesrat zur Kooperation ausgewählt wurden und politisch wie monetär kräftig unterstützt werden, mögen für sich zwar in Anspruch nehmen, den Frieden zu fördern; ihre politischen Aktivitäten laufen diesem Ziel allerdings eindeutig zuwider.

Denn etliche der von der Schweiz mitfinanzierten NGOs haben eine klar und deutlich erkennbare Schlagseite, sie dämonisieren und delegitimieren den jüdischen Staat nach Kräften, während sie auf palästinensischer Seite den Terror, die antisemitische Hetze und die strikte Weigerung, mit Israel zu koexistieren, teils ausblenden, teils verharmlosen oder gar als «Widerstand» rechtfertigen. Israel wird von ihnen in den schwärzesten Farben gemalt und als Unrechtsstaat par excellence gebrandmarkt. Manche NGOs pflegen sogar Verbindungen zum Terrorismus (siehe dazu die dreiteilige Analyse, die im Sommer 2016 auf Audiatur-Online erschien [Teil 1Teil 2Teil 3]).

Hat der Bundestagsbeschluss aussenpolitische Konsequenzen?

Der Beschluss des Deutschen Bundestages dürfte zunächst einmal unmittelbare Konsequenzen für die BDS-Bewegung in Deutschland haben: Ihr wird es künftig schwerer fallen, für ihre Aktivitäten öffentliche Plätze und Räumlichkeiten zu beanspruchen. Spannender ist jedoch die Frage, ob es auch aussenpolitische Konsequenzen geben wird – beispielsweise für die Parteistiftungen und kirchliche Einrichtungen, die mit palästinensischen NGOs kooperieren. Von diesen NGOs gehören die weitaus meisten der BDS-Bewegung an oder unterstützen sie zumindest ausdrücklich.

Prompt sagte Barbara Unmüßig, die Leiterin der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, in einem Interview zu «Spiegel Online»: «Wir fürchten eine Pauschalverurteilung unserer palästinensischen Partner, die nun mit Antisemiten gleichgesetzt werden.» Dabei hätten die «zivilgesellschaftlichen Gruppen in Palästina», die 2005 den BDS-Gründungsaufruf unterzeichneten, «den Ausbruch einer dritten Intifada verhindern» wollen. Schliesslich hätten sie sich, statt «gewaltsam gegen die israelische Besatzung vorzugehen», für einen «friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen».

Weniger euphemistisch formuliert heisst das: Statt Terror mit Selbstmordattentaten auszuüben, haben sie eine antisemitische Boykottkampagne ins Leben gerufen. Mit der können sich auch deutsche Stiftungen besser arrangieren. Steht nun das Ende solcher Kooperationen bevor? Die evangelische Organisation «Brot für die Welt» sieht jedenfalls «die Gefahr, dass nun alle Organisationen, die ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung fordern, verunglimpft werden und ihnen damit die Finanzierungsgrundlage entzogen wird».

Die Förderung muss ein Ende haben

Dabei wäre es höchste Zeit, diese Grundlage tatsächlich nachhaltig in Frage zu stellen. Schon seit langem kritisiert nicht nur die israelische Regierung die politische und finanzielle Unterstützung von antisemitischen palästinensischen und fundamentaloppositionellen israelischen NGOs durch europäische Regierungen – auch die deutsche – sowie durch Stiftungen und Hilfswerke. Was da als Hilfe und als Dienst am Frieden verkauft wird, zielt oft genug auf die Unterminierung israelischer Souveränität.

Die Förderung von Kräften, die einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel befürworten – um dessen Ende herbeizuführen und nicht, um eine konkrete Regierungspolitik zu verändern –, stellt ein Friedenshindernis dar, das beseitigt werden muss. Und warum sollten israelfeindliche palästinensische NGOs und ihre europäischen Unterstützer auch anders beurteilt und behandelt werden als in Deutschland tätige BDS-Gruppen?

Wenn die Bundestagsfraktionen, die für den Antrag gestimmt haben, ihren eigenen Beschluss ernst meinen, müssten sie nun auch gegenüber antiisraelischen NGOs im Nahen Osten und teilweise sogar gegenüber ihren eigenen Parteistiftungen konsequent sein. Und das deutsche Auswärtige Amt, das die finanzielle Förderung von Projekten mit staatlichen Mitteln – etwa durch politische Stiftungen und Hilfswerke – vorab prüft, müsste seine Freigabepraxis ändern. Ob das tatsächlich geschehen wird?

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «n-tv.de», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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