Die „schlaueste“ aller Lügen: Israel zukünftiger Verbrechen zu beschuldigen

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Gérard Araud. Foto Clergier, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22667765
Gérard Araud. Foto Clergier, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22667765
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Der scheidende französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, sagte vor Kurzem in einem Abschiedsinterview mit der US-Zeitschrift Atlantic, Israel müsse die Palästinenser entweder komplett staatenlos oder zu israelischen Staatsbürgern machen. „Sie werden sie jedoch nicht zu Bürgern Israels machen“, erklärte er. „Also werden sie es offiziell machen müssen … und das ist Apartheid. Es wird einen offiziellen Apartheidstaat geben. Tatsächlich sind sie das ja schon.“

 

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Von der befremdlichen Wortwahl einmal abgesehen ist Arauds Verleumdung ziemlich schlau. Es wird eine Beschuldigung hinsichtlich etwas erhoben, das möglicherweise in der Zukunft geschehen könnte, und dies ist nur sehr schwer zu widerlegen. Wenn jemand einen anderen beschuldigt, indem er sagt: „Du bist ein Vergewaltiger!“, kann man einen Beweis für diese Behauptung verlangen. Sagt er jedoch: „Eines Tages wirst Du ein Vergewaltiger sein!“, so besteht keine Notwendigkeit, einen Beweis zu erbringen. Die Unwahrheit der abscheulichen Anschuldigung wird bis zum Tode des Beschuldigten nicht erwiesen sein. Indem er Israels zukünftige Niedertracht als Apartheidstaat in den Mittelpunkt seiner Aussage rückt, hat er auch kein Problem damit, in einer Nebenbemerkung einzufügen, dass Israel bereits ein solcher Staat sei.

Gerade ein französischer Botschafter sollte sich davor hüten, Israel auf diese Art und Weise zu verleumden.

Nach Frankreichs Niederlage gegen die Deutschen 1940 beendete das gewählte Parlament der Dritten Französischen Republik seine Existenz, indem es Philippe Pétain zum Staatsoberhaupt ernannte. Die nachfolgenden Regierungen machten aus Frankreich ein Land, das schlimmer war als ein Apartheidstaat. In der Zeit des Vichy-Regimes verbot das nach wie vor autonome Frankreich Juden die Ausübung zahlreicher Berufe, unter anderem die Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Schliesslich konfiszierte man jüdische Unternehmen vollständig. Tausende jüdischer Flüchtlinge wurden in Konzentrationslagern gefangen gehalten. Das Vichy-Regime übergab Zehntausende Juden an die Deutschen, die sie dann in den Tod schickten.

Verbrechen des Vichy-Regimes

Zu Kriegszeiten gab es eine intensive Zusammenarbeit zwischen Franzosen und Deutschen. Die französischen Nachkriegsregierungen wollten keine Verantwortung für die Taten des Vichy-Regimes übernehmen. Auch nicht wenngleich Pétain legal an die Macht gekommen war. Der von 1981 bis 1995 amtierende sozialistische Präsident François Mitterrand stand einst im Dienst der Vichy-Regierung. 1942 wechselte er die Seiten und schlug sich auf die Seite der Résistance. Er war sich der Verbrechen des Vichy-Regimes durchaus bewusst, weigerte sich aber dennoch, Frankreichs Verantwortung dafür zu akzeptieren.

Erst 1995, als der mitte-rechts-orientierte Jacques Chirac die Nachfolge von Mitterand als Präsident der Fünften Französischen Republik antrat, änderte sich endlich die offizielle Politik des Landes. Im Juli dieses Jahres erkannte Chirac Frankreichs Rolle bei der Ermordung von Juden an, die es nicht beschützt, sondern in die Hände ihrer Henker überantwortet hatte. Anlässlich einer Gedenkfeier räumte er ein, Frankreich habe den Nazis Beihilfe zur Verhaftung und späteren Ermordung von Juden geleistet. Er erklärte: „Wir tragen ihnen gegenüber eine unauslöschliche Schuld.“

Arauds jüngste Aufwiegelung gegen Israel findet mehrere Jahre nach seiner ersten statt. Freddy Eytan, ehemaliger israelischer Botschafter, der aktuell beim Jerusalem Center for Public Affairs beschäftigt ist, erinnert sich an eine frühere Entgleisung Arauds. Letzterer wurde 2003 zum Botschafter in Israel ernannt, hatte jedoch sein Beglaubigungsschreiben noch nicht überreicht, als er sagte: „Sharon ist ein Gauner und Israel ist paranoid.“ Das hätte ihn beinahe seinen Job gekostet.

Militärische Ehren für Arafat

Als Jassir Arafat 2004 in einem französischen Krankenhaus starb, liess Frankreich ihm militärische Ehren zuteilwerden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass Arafat – selbst nachdem er den Friedensnobelpreis gewonnen hatte – persönlich Dokumente unterzeichnet hatte, in denen präzise dargelegt wurde, wie viel Geld Palästinenser für die Ermordung von Israelis erhalten sollten. Diese Papiere wurden entdeckt, nachdem das Orienthaus, das ehemalige Hauptquartier der PLO in Jerusalem, 2001 von Israel beschlagnahmt wurde.

Zu dieser Zeit war Araud Botschafter in Israel. Er erklärte, die Israelis hätten aufgrund der Ehrenbezeugung der französischen Regierung für Arafat, einen Massenmörder ihrer Landsleute, eine anti-französische Neurose entwickelt.

Nachdem seine jüngsten Äusserungen in der Atlantic scharf kritisiert wurden, erklärte Araud via Twitter, er habe sich auf das Westjordanland und nicht auf Israel bezogen – dieses sei kein Apartheidstaat. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass 95 % der Palästinenser im Westjordanland seit 1996 eher unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde leben, als unter der Israels, stimmen seine Tweets einfach nicht mit seinen Äusserungen in dem Interview überein. Seine Erklärung macht keinen Sinn.

 

Die al-Aqsa-Verleumdung

Arauds Aussagen in dem Interview sind nur weitere in einer Reihe anderer Paradigmen verbaler Dämonisierung, die auf Anschuldigungen in Bezug auf zukünftige kriminelle Handlungen basieren. Eines davon besagt, Israel beabsichtige, die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg zu zerstören. Nadav Shragai, ein israelischer Journalist, der sich auf die Geschichte des palästinensisch-israelischen Konflikts in Bezug auf Jerusalem spezialisiert hat, stellt fest: „Diese Falschbehauptung wird von führenden palästinensischen, arabischen und muslimischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitet. Hadschi Amin al-Husseini, Vorkriegs-Grossmufti von Jerusalem, war der erste, der in den 1920er Jahren diese Verleumdung verbreitete. Sie war ein Teil der ausgedehnten antisemitischen Aktivitäten dieses Hitler-Verbündeten.“

Shragai fügt hinzu: „Die Lüge: ‚Die al-Aqsa ist in Gefahr‘ hat sich seit 1967 unglaublich verbreitet. Sie wird von offiziellen iranischen Quellen propagiert – Al-Qaida, Hamas, Hisbollah etc. Akrama Sabri, der ehemalige, von der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannte Mufti von Jerusalem ist ein weiterer führender Verbreiter der al-Aqsa-Verleumdung.“

Eine weitere Beschuldigung hinsichtlich zukünftiger Handlungen Israels kommt von dem deutschen Literaturnobelpreisträger Günter Grass. In einem Hassgedicht behauptete er – ohne jeglichen Beweis dafür zu liefern – Israel plane mittels Atombomben einen Genozid am iranischen Volk zu begehen. Dieser linke Poet, der in seiner Jugend Angehöriger der Waffen-SS war, muss gewusst haben, dass es in Wirklichkeit die iranische Führung war, die Israel wiederholt und offen mit einem Genozid gedroht hat. Und dennoch behauptet er das Gegenteil.

Grass‘ Gedicht wurde von bedeutenden europäischen Tageszeitungen veröffentlicht, darunter die Süddeutsche Zeitung, die italienische La Repubblica, die britische Guardian, die spanische El País, die dänische Politiken und die norwegische Aftenposten. Eine derart grossflächige Weiterveröffentlichung eines Gedichts ist höchst ungewöhnlich. Die wahrscheinlichste Erklärung dafür ist eine starke anti-israelische Voreingenommenheit, die offenbar den Herausgebern dieser Publikationen gemein ist.

Eine weitere haltlose Anschuldigung in Hinblick auf die Zukunft kommt vonseiten des ehemaligen rechten Parlamentsmitglieds François Fillon. 2014 behauptete er, Israel sei eine Bedrohung für den Weltfrieden, da es nicht zur Gründung eines palästinensischen Staates beigetragen habe.

Derartige Anschuldigungen sind weitaus schwieriger zu bestreiten, als Lügen über aktuelle Sachverhalte. Das heisst jedoch nicht, dass man es gar nicht erst versuchen sollte.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Sein aktuelles Buch „Anti-Israelismus und Anti-Semitismus“ zeigt nicht nur die umfassende Verbreitung des Anti-Semitismus bzw. des Anti-Israelismus auf, es zeigt auch auf, wie aufmerksame europäische Politiker und Kulturschaffende sich dazu stellen.