In einem auf Facebook verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Kleintransporter der Partei „Die Rechte“ mit Megafon ausgestattet vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Pforzheim anhält und Parolen skandiert werden.
Laut dem Pforzheimer Kurier hat das Video Stadtrat Christof Weisenbacher auf Facebook gepostet: „Das haben Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die über der Synagoge wohnen, gefilmt.“ so Weisenbacher gegenüber dem Pforzheimer Kurier. Was genau skandiert wird, ist nicht deutlich zu verstehen. Die rechtsextreme Partei erklärt auf der Website des Landesverbands Baden-Württemberg: Es seien „Worte unserer Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck abgespielt“ worden. Ursula Haverbeck ist eine deutsche nationalsozialistische “Aktivistin” und zur Zeit inhaftierte, mehrmals verurteilte Holocaustleugnerin sowie Spitzenkandidatin der Partei “Die Rechte” zur Europawahl 2019. Die Partei “Die Rechte” wird vom Bundesamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet.
Provokativer Halt vor der Synagoge
„Die sind gegen 18 Uhr gekommen, mit Lautsprecher, provozierend neben der Synagoge“, so Rami Suliman, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pforzheim gegenüber dem Pforzheimer Kurier. Besonders provokant sei der Halt an der Synagoge, da kein sonstiges Publikum da ist. Auf der einen Seite sei eine Schule, die um die Zeit leer sei und auf der anderen ein Ärztehaus, wo auch keiner da war, so Suliman. Nachdem ihn Mitglieder der Gemeinde informiert hätten, habe er die Polizei gerufen. Die „Rechten“ seien direkt weitergezogen, als sie mitbekamen, dass sie gefilmt wurden.
Der Stadtsprecher Philip Mukherjee erklärt auf Nachfrage des Pforzheimer Kurier, die Inhalte der Durchsagen seien im Rahmen der Meinungsfreiheit Sache der Parteien. Die Polizei habe eine Anzeige aufgenommen und Äusserungen der Aktivisten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. „Nach erster Einschätzung der Polizei liegt hier vermutlich eher kein Straftatbestand vor.“
Am 1. Mai 2019 beteiligten sich rund 200 Rechtsextreme an einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Duisburg. Unter anderem sagte ein Redner dort auf der Bühne: „Wir sind in unseren Herzen keine Demokraten, in unseren Herzen sind wir damals wie heute Hitler-Leute.“
UPDATE
Laut dem Pforzheimer Kurier hat das Dezernat für Staatsschutzangelegenheiten des Polizeipräsidiums Karlsruhe Ermittlungen zum Vorfall mit der Partei „Die Rechte“ vor der Synagoge am Samstag aufgenommen. Ob diese in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe münden sei derzeit noch unklar.
Die Partei „Die Rechte“ gehört verboten!
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