SIG-Delegiertenversammlung am Sonntag 19. Mai 2019 in Zürich: Aufruf an die Politik Antisemitismus zu bekämpfen. Foto Medienstelle SIG
SIG-Delegiertenversammlung am Sonntag 19. Mai 2019 in Zürich: Aufruf an die Politik Antisemitismus zu bekämpfen. Foto Medienstelle SIG
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An der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) die am Sonntag in Zürich stattfand, standen die Themen Antisemitismus und Sicherheit im Vordergrund. Die Delegiertenversammlung verabschiedete eine Resolution, die einen verstärkten Kampf des Staates gegen Antisemitismus verlangt.

 

Zur 114. Delegiertenversammlung mit öffentlicher Abendveranstaltung des SIG luden zum ersten Mal in über hundert Jahren die drei Zürcher SIG-Mitgliedgemeinden, die Israelitische Cultusgemeinde Zürich ICZ, die Israelitische Religionsgesellschaft IRG und die Jüdische Gemeinde Agudas Achim gemeinsam nach Zürich ein. Als Hauptgast äüsserte sich Bundesrat Ignazio Cassis an der Abendveranstaltung mit rund 500 Gästen zu den Beziehungen Schweiz-Israel und der neuen aussenpolitischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten.

Aufruf an die Politik Antisemitismus zu bekämpfen

Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der die Politik zum verstärkten Handeln aufgefordert wird, heisst es in einer Medienmitteilung des SIG. Die zuständigen Behörden werden aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA offiziell anzuerkennen. Ausserdem wurden die eidgenössischen Räte dazu aufgerufen, dem deutschen Bundestag zu folgen und zu erklären, dass die Argumente, die Handlungsmuster und Methoden der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) antisemitisch sind und nicht gefördert oder finanziert werden sollten.

SIG-Präsident Herbert Winter bezeichnete die starke Zunahme von Hassrede und die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien im Internet als besonders besorgniserregend. Die Sicherheitsanstrengungen der jüdischen Gemeinschaft hingen direkt mit diesen Phänomenen zusammen. Das hätten die Anschläge der letzten Monate weltweit gezeigt. Bis jetzt sei der Fokus praktisch nur auf islamistische Terroristen gerichtet gewesen. Laut Winter ist die „rechtsextreme Gefahr aber bis jetzt unterschätzt worden“. Nun müssten sich die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auch vermehrt mit rechtsextremen Kreisen auseinandersetzen, so Winter.

Zürich wird sich an den Sicherheitskosten beteiligen

Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch kündigte zum ersten Mal öffentlich an, dass sich auch die Stadt Zürich an den Kosten für Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen entsprechend dem Engagement des Bundes und Kantons beteiligen werde: «Bund und Kanton wollen sich engagieren. Da stehen wir nicht abseits und werden unseren Teil leisten. Das ist für den Stadtrat eine klare Sache.»

Bundesrat Cassis zur neuen aussenpolitischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten

Der Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis liess in seiner Rede 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel Revue passieren. In den letzten Jahren seien diese Beziehungen vielfältiger und intensiver geworden. Bundesrat Cassis äusserte sich ausserdem zur der sich in Erarbeitung befindenden neuen aussenpolitischen Strategie im «Nahen und Mittleren Osten». Er bekräftigte das vitale Interesse der Schweiz an einer stabilen Situation in dieser Region. Als Ideen für das zukünftige Vorgehen nannte er das eigene Einbringen in politische Gremien im Rahmen der guten Dienste, den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen oder auch das Engagement bei der Reform der UNO-Agentur UNRWA. Ausserdem solle die Zusammenarbeit mit NGOs in der Region wirksamer, die Kräfte gebündelt und keine Tätigkeiten von NGOs, die zu Hass und Gewalt aufrufen, finanziert werden.

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