Symbolbild. Session im EU-Parlament. Foto © European Union 2019
Symbolbild. Session im EU-Parlament. Foto © European Union 2019
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Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Werden Extremisten gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen? Wo im Europäischen Parlament findet man Unterstützer Israels, und was haben sie bislang erreicht? Die überparteiliche christliche Organisation European Coalition for Israel (ECI) hält zu vielen Europaabgeordneten Kontakt und organisiert parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten zur Verbesserung der europäisch-israelischen Beziehungen. Audiatur-Online Autor Stefan Frank sprach mit ihrem Gründer und Vorsitzenden, dem Finnen Tomas Sandell.

 

Audiatur-Online: Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 wurden Kandidaten von Neonaziparteien wie der ungarischen Jobbik und der griechischen Goldenen Morgenröte ins Parlament gewählt. Was würden Sie rückblickend sagen, wie sich das ausgewirkt hat?

Tomas Sandell: Der Einfluss extremistischer Parteien wie Jobbik und Goldene Morgenröte ist bislang äusserst gering. Ihr politischer Einfluss geht gegen null, er besteht höchstens in der symbolischen Bedeutung, darin, dass Extremisten solch respektable Positionen bekleiden. Allgemein gesprochen bedeutet das, dass sie fragwürdige Veranstaltungen im Parlament abhalten und anderen Extremisten eine Bühne bieten können. Dennoch ist ihr Einfluss bislang marginal. Dieses Jahr ist es allerdings durchaus möglich, dass diese Art von extremen politischen Parteien an Einfluss gewinnen könnte. Die Hauptfrage ist meiner Meinung nach, wie Parteien, die weniger extrem, aber trotzdem radikal sind, sich im neuen Europäischen Parlament positionieren werden.

Auf der linken Seite des Parlaments hat die portugiesische Sozialistin Ana Gomes von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) letztes Jahr den berüchtigten antisemitischen Hetzer Omar Barghouti zu einer Veranstaltung ins Europaparlament eingeladen. Wie stark ist die Anti-Israel-Strömung in den Reihen der Linken?

Ich persönlich glaube, dass die extreme Linke, aber auch die gemässigte Linke für Israel gefährlicher ist, weil sie im Parlament ein höheres Mass an Respektabilität geniesst. Die Gruppe der grünen Linken und die extreme Linke haben über die Zeit am beharrlichsten Kampagnen gegen Israel geführt; doch auch in der Mainstreamgruppe der Sozialdemokraten gibt es viele Stimmen, die gegenüber Israel sehr negativ sind. Allerdings gibt es in dieser Gruppe einen grossen Unterschied zwischen jenen aus den neuen EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Osteuropa, die im Allgemeinen eher proisraelisch sind, und den Sozialdemokraten aus der alten EU, die im Allgemeinen negativer sind. Ich erinnere mich, wie wir vor vielen Jahren einmal für unseren Holocaustgedenktag einen Unterstützer aus der S&D-Gruppe gesucht haben, aber niemanden finden konnten. Heutzutage hat sich die Situation etwas normalisiert; in der offiziellen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus des Europäischen Parlaments sind auch Mitglieder aus der S &D, und der Vizepräsident der Gruppe ist ein spanischer Sozialist.

„Die Gruppe der grünen Linken und die extreme Linke haben über die Zeit am beharrlichsten Kampagnen gegen Israel geführt“

Welche Parteien oder Abgeordneten des Europäischen Parlaments verdienen das grösste Lob für ihre Unterstützung Israels in den vergangenen fünf Jahren?

Ich habe die Aktivitäten des Europäischen Parlaments in diesem Zeitraum ziemlich genau beobachtet und würde sagen: die Fraktion ECR (Europäische Konservative und Reformer), der unter anderem die britischen Tories angehören. In dieser Fraktion gibt es auch die überparteiliche christliche Bewegung (European Christian Political Movement / ECPM), die ich, was ihre Werte und Prinzipien betrifft, für christlicher halte als die grössere Europäische Volkspartei (EVP), welcher auch die deutsche CDU/CSU angehört. Letztere ist jedoch überwiegend proisraelisch und meiner Meinung nach die zweitbeste Gruppe, was die Unterstützung Israels angeht.

Seit vielen Jahren finanzieren die EU und einzelne EU-Regierungen Organisationen, die Verbindungen zum Terrorismus und/oder der Boykottbewegung haben. Wie wird das im EU-Parlament diskutiert?

Das Thema der EU-Finanzierung von palästinensischen und europäischen Organisationen, die Hass, Boykotte und Terrorismus fördern, wird seit ebenso langer Zeit debattiert, wie es uns als Organisation gibt, und das sind mehr als 16 Jahre. Dennoch wurde sehr wenig erreicht, um die Finanzierung dieser Anti-Israel-Organisationen zu stoppen, von denen einige ganz klar antisemitisch sind. Immerhin aber gibt es heute ein grösseres Bewusstsein dafür, und mehr denn je werden diese Organisationen als das herausgestellt, was sie sind. Ich erinnere mich, wie der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, ein Abgeordneter aus Deutschland, vor den letzten Wahlen einen Gastkommentar im Wall Street Journal veröffentlichte, in dem er beklagte, dass die EU-Gelder, die an die Palästinensische Autonomiebehörde fliessen, für Misswirtschaft und das Schüren von Hass benutzt würden. Die Frage ist: Warum hat er in seiner fünfjährigen Amtszeit als Vorsitzender dieses Ausschusses, der für die Ausgaben der EU verantwortlich ist, nichts getan, um daran etwas zu ändern? Letztes Jahr wollte dasselbe Komitee die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde einfrieren, sollte diese nicht versprechen, ihre Schullehrpläne zu reformieren. Als diese Entschliessung aber in die Plenarsitzung eingebracht wurde, wurde sie nicht verabschiedet.

Tomas Sandell bei einer Kundgebung vor dem UN-Gebäude in Genf am 18. März 2019. Foto Screenshot UN Watch / Youtube
Tomas Sandell bei einer Kundgebung vor dem UN-Gebäude in Genf am 18. März 2019. Foto Screenshot UN Watch / Youtube

In Frankreich und Grossbritannien, zwei Ländern mit grossen jüdischen Gemeinden, fühlen sich viele Juden nicht mehr sicher. Was könnte das Europäische Parlament tun, um zu helfen, den Antisemitismus in diesen Ländern zu bekämpfen?

Während man die Europäische Union für viele Dinge kritisieren kann, denke ich persönlich, dass sie wichtige Arbeit geleistet hat, um den Antisemitismus in Europa zu bekämpfen. Unter der Führung von Katharina von Schnurbein hat die EU die Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus sehr gesteigert, etwa durch EU-Empfehlungen auf vielen Gebieten. Das Problem liegt hier nicht so sehr bei der EU, sondern bei den Mitgliedsländern, die langsam oder sogar widerstrebend sind, wenn es darum geht, EU-Empfehlungen umzusetzen. Dazu gehört die Antisemitismusdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance / Internationale Allianz zum Holocaustgedenken), die Antizionismus und die Dämonisierung des Staates Israel als Antisemitismus definiert.

Als eine christliche Organisation ermuntern Sie die Bürger, für Politiker zu beten. Was könnten jetzt im Vorfeld der Europawahl wichtige Gebetsanliegen sein, und was sind ihre Hoffnungen für die nächsten fünf Jahre?

Wenn ich mir die Liste der Kandidaten in den EU-Mitgliedsländern ansehe, sehe ich dort viele respektable und kenntnisreiche Kandidaten. Sie verdienen unsere Unterstützung im Gebet, aber auch, wenn wir in die Wahllokale gehen und unsere Stimmzettel ausfüllen. Darüber hinaus verdienen sie unsere Gebete über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode, während der sie ihr Mandat ausüben. Während wir in Einklang mit 1. Timotheus 2 für diejenigen beten, die Teil der Obrigkeit sind, ermuntern wir unsere Unterstützer gleichzeitig dazu, sich mit Kandidaten und zukünftigen Europaabgeordneten anzufreunden, indem man sich respektvoll auf persönlicher Ebene mit ihnen einlässt. Jeder Europaabgeordnete braucht einen Freund und jemanden, der willens ist, für ihn zu beten. Vielleicht sind Sie einer davon?

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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