Foto ArtemAugust, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65680740
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Die Türkei ist zu einer zentralen Plattform für islamistische Gruppen in der Region geworden und die türkische Regierung unter der Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde wiederholt für ihren Umgang mit diesem Problem kritisiert.

 

von Jassim Mohamad

So haben insbesondere europäische und arabische Staaten wiederholt Ankaras lasche Haltung gegenüber Dschihadisten kritisiert, die das Land auf dem Weg nach Syrien passieren. Und die Politik der türkischen Regierung gegenüber anderen Islamisten hat vom Golf bis nach Ägypten zu Kontroversen über die Interventionen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten geführt.

Dschihadisten durchqueren die Türkei

Die britische Tageszeitung Independent berichtete Anfang 2018, dass sich Islamischer Staat (IS)-Kämpfer nach dem Zusammenbruch des „Kalifats“ in der Türkei verstecken und einige sich darauf vorbereiten, nach Europa einzureisen, um Terroranschläge durchzuführen. Die europäischen Regierungen haben die Türkei gedrängt, die IS-Kämpfer daran zu hindern, nach Syrien zu gelangen und umgekehrt, aber bisher waren die Resultate dürftig.

Ein IS-Mitglied namens Ebdulhemit Dimeshk, der von Marokko in die Türkei reiste, bevor er nach Syrien kam, wurde von den kurdisch kontrollierten syrischen demokratischen Kräften (SDF), die von der Türkei als terroristische Organisation angesehen wird, gefangen genommen. Laut Berichten hat Dimeshk während der SDF-Haft ausgesagt: „Ich weiss nicht, welche Art von Abkommen die Türkei und der [islamische] Staat haben, aber sie haben mich ohne Probleme durchgelassen. Ich habe die offiziellen Kanäle passiert“.

Die Balkanstaaten in der Nachbarschaft der Türkei beschwerten sich zu Beginn des Krieges heftig über die laschen Grenzkontrollen, die Probleme für ihre Sicherheit verursachten. Etwa zur gleichen Zeit berichtete The Guardian, dass der IS, als er sich in Nordsyrien ausbreitete, eine ausgeklügelte Grenzüberschreitungsaktion durchführte, wobei die Türkei das wichtigste Tor für ausländische Kämpfer war.

Es gibt zahlreiche Berichte über IS-Kämpfer, die medizinische Behandlung und andere logistische Unterstützung innerhalb der Türkei erhalten haben. Die russische Regierung hat behauptet, dass sie über Beweise für Geschäftsabschlüsse zwischen der Türkei und dem IS im Ölbereich verfügt, obwohl die von Moskau genannten Übergänge von Anti-IS-Kräften besetzt waren. Ein weiterer IS-Emir in SDF-Haft, Razeek Radeek Maksimo, erklärte, dass Öl vom IS sowohl in die Türkei als auch an russische Kunden in Syrien verkauft worden war.

Angesichts des Umfangs des grenzüberschreitenden Verkehrs scheint es unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung nicht wusste, was geschah. Abdullah Bozkurt, ein prominenter Gegner der Erdogan-Regierung und Mitglied der Gulen-Bewegung, behauptet, dass „Hunderte von geheimen Abhörprotokollen, die aus vertraulichen Quellen in … Ankara stammen, offenbaren, wie… Erdogan die Reisetätigkeit von ausländischen und türkischen Militanten über die türkische Grenze nach Syrien ermöglicht und sogar erleichtert hat, um gemeinsam mit Dschihadisten im IS zu kämpfen“.

Nachdem die türkische „Operation Euphratschild“ den IS von der Grenze vertrieben hat, haben die Türken behauptet, dass sie die IS-Überreste in Ostsyrien ausmerzen können. Wie Steven Cook vom Council on Foreign Relations betont hat, ist dies sehr unwahrscheinlich: Die Türkei wird der kurdischen Bedrohung, dem SDF, weiterhin Vorrang vor dem IS einräumen.

IS-Waffen aus der Türkei ?

Eine immer wiederkehrende Anschuldigung ist, dass IS-Material – Waffen, Sprengstoffe, Drohnen und Generatoren – aus der Türkei erworben wurden. Der bevorzugte Stromgenerator vom IS ist beispielsweise der iSTA Breeze i-500, der laut Website „100% made in Turkey, hergestellt von Altinel Enerji LTD. in Istanbul“ ist.

Die türkische Zeitung Hurriyet berichtete zu einer Zeit, als sie noch unter der Leitung der Gülenisten-Opposition gegen Erdogan stand, dass der IS Sprengstoffe besass, die dem Standard eines Staates, nämlich der Türkei, entsprachen und ein Grossteil der Rohstoffe, von Zucker über Aluminium bis hin zu Zement, aus Anlagen in der Türkei stamme.

Nach Angaben des französischen Zuckerhersteller Tereos sind 45 Tonnen Sorbitol, ein künstlicher Süssstoff, der auch zur Herstellung von Raketentreibstoffen verwendet werden kann, im Jahr 2015 in der Türkei verschwunden und in den Händen des IS wieder aufgetaucht.

Imame spionieren für die Türkei

Die Überwachungspolitik der Türkei gegenüber der Diaspora in Europa hat das Land häufig in Konflikt mit den europäischen Staaten gebracht. Dies nicht nur wegen der grundlegenden Fragen der Spionage, sondern auch wegen grundsätzlicher Fragen wie der freien Meinungsäusserung, bei der sich das europäische und türkische Verständnis über legitime und illegitime Äusserungen nicht deckt.

Eine Untersuchung des Spiegels im Jahr 2017 bestätigte, dass Erdogans Regierung die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) als Mittel zur Spionage der türkischen Bevölkerung in Deutschland einsetzte und Gegner, insbesondere Gülenisten, identifizierte, von denen Ankara glaubte, dass sie hinter einem Putschversuch steckten. Die DITIB ist in Deutschland mit türkischen Spionageaktionen in Verbindung gebracht worden und im vergangenen Jahr teilte die bayerische Landesregierung mit, dass sie die DITIB nicht mehr von der Aufsicht durch die inländischen Geheimdienste ausschliesst.

Der Türkei wurde ausserdem eine schwerwiegende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens und Ägyptens vorgeworfen. Ahmed al-Mismari, ein Sprecher der libyschen Nationalarmee von General Haftar, sagte im April 2019, dass die Türkei Waffen an terroristische Gruppen in seinem Land liefert, selbst nachdem sie versprochen hatte, dass solche Aktivitäten aufhören würden. Ausserdem behauptete ein Militäranalyst in Ägypten, dass die Türkei versucht, eine Basis für den IS in Libyen und dem Sinai zu schaffen.

Fazit

Die türkische Regierung übt unzureichenden Druck auf den IS und andere dschihadistische Gruppen aus, die versuchen, ihr Territorium entweder für den Transit oder als Grundlage für die Planung von Operationen ausserhalb des Landes zu nutzen. Nach dem Zusammenbruch des IS-„Kalifats“ und der Abwanderung von Dschihadisten in den Sinai, nach Afghanistan und Europa ist es wichtig, dass diese Herausforderung angegangen wird und Ankara nicht erlaubt wird, die Situation zu seinem eigenen Vorteil zu manipulieren. Erdogan zögerte nicht, mit der Öffnung der Grenzen nach Europa zu drohen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Europa sollte ebenfalls mit energischen Massnahmen reagieren, um dieser Bedrohung der nationalen und internationalen Sicherheit ein Ende zu setzen.

Jassim Mohamad ist Autor und Politikanalyst. Auf Englisch zuerst erschienen bei European Eye on Radicalization. Übersetzung Audiatur-Online. 

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