Wie palästinensische Machthaber den Terrorismus fördern

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, bestätigte kürzlich sein jahrelanges Engagement, Familien von Palästinensern zu bezahlen, die wegen Terroranschlägen gegen Israelis inhaftiert oder getötet wurden. “Wir bezahlen die Familien der Gefangenen und Märtyrer seit 1965”, sagte Abbas den Aussenministern der Arabischen Liga während eines Krisentreffens in Kairo am 21. April.

von Bassam Tawil

Abbas’ Beharrlichkeit Millionen von Dollar an Familien von Palästinensern zu zahlen, die Juden ermorden oder zu ermorden versuchen, hat die Palästinenser einen hohen Preis gekostet. In den letzten zwei Monaten war die Regierung von Abbas nicht in der Lage, ihren 200.000 Beschäftigten die vollen Gehälter zu zahlen. Der Grund? Israel hat damit begonnen von den Steuereinnahmen, die es im Auftrag der Palästinenser einnimmt, den gleichen Betrag abzuziehen, den die Regierung der PA jeden Monat an die Familien der Gefangenen und “Märtyrer” zahlt.

In Anbetracht einer heftigen Finanzkrise, erklärte PA-Regierung sie sei gezwungen gewesen, ihren Mitarbeitern nur 50%-60% ihres Gehalts zu zahlen. Dies weil Israel die grossen Geldbeträge abgezogen hat, die an die Familien von Gefangenen und Terroristen gehen sollten, die Angriffe gegen Israelis verübt haben.

In seiner Rede vor den arabischen Aussenministern forderte Abbas die arabischen Staaten auf, den Palästinensern finanzielle Hilfe zu leisten, um den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhindern. Unter Bezugnahme auf Israels Widerstand gegen die Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien erklärte Abbas: “Wir bezahlen sie seit 1965, weil sie starben oder eingesperrt oder verwundet wurden, zum Wohle des Nationalinteresses und nicht aus persönlichen Gründen. Es ist unsere Pflicht, für die Familien zu sorgen.” Abbas behauptete weiter, dass Israel in den letzten zwei Monaten mehr als 100 Millionen Dollar von den Steuereinnahmen abgezogen habe.

Laut einem von Wafa veröffentlichten Bericht beläuft sich das jährliche Gesamtbudget der Palästinensischen Behörde auf 5 Milliarden Dollar. Der Betrag, der Gefangene direkt unterstützt, beträgt 155 Millionen Dollar, von denen 147 Millionen Dollar für Transfers an die Gefangenen ausgegeben werden. Dazu gehören “Gehälter” an 5.000 derzeitige Häftlinge, bezahlen von Geldstrafen für 1.200 Häftlinge in Israel, Zuschüsse an 1.500 Häftlinge bei ihrer Freilassung, Zuschüsse an 1.200 entlassene arbeitslose Häftlinge, Gehälter für 5.500 entlassene Häftlinge und unbestimmte Beträge an entlassene Häftlinge, die mehr als 10 Jahre im Gefängnis verbracht haben.

Das Budget der PA für die Unterstützung der Familien von “Märtyrern” und Verwundeten beträgt 185 Millionen Dollar, stellte Wafa fest. Mit dieser Summe wird sichergestellt, dass 24.000 Familien von “Märtyrern” und Verwundeten ein monatliches Gehalt erhalten.

In einem weiteren Beispiel für «Business as usual» gaben die Minister der Arabischen Liga umgehend eine Erklärung ab, in der sie der PA 100 Millionen Dollar pro Monat zusagten, um sie für die von Israel zurückgehaltenen Mittel zu entschädigen. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Versprechen erfüllt wird, jedoch so gut wie ausgeschlossen. Die arabischen Staaten waren gegenüber den Palästinensern bisher auffallend grosszügig, wenn es um Lippenbekenntnisse ging. Wenn es jedoch darum ging die palästinensischen Kassen zu füllen, haben die Palästinenser in den letzten 25 Jahren kaum echte Hilfe von ihren arabischen Brüdern erhalten.

Das Scheitern der arabischen Staaten den Palästinensern zu Hilfe zu kommen, ist alles andere als eine neue Entwicklung. Tatsächlich haben sich die Palästinenser seit langem darüber beklagt, dass die arabische Welt ihnen den Rücken gekehrt hat.

Weniger begreifbar ist Abbas’ Bereitschaft, die Existenzgrundlage von Zehntausenden von Familien von Beamten zu opfern, um palästinensische Terroristen zu unterstützen. Abbas’ Bemerkungen beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo und andere Erklärungen, die er in den letzten Monaten abgegeben hat zeigen, dass er das Wohlergehen von Terroristen gegenüber der Fähigkeit von fleissigen Mitarbeitern, Brot für ihre Familien auf den Tisch zu bringen, bevorzugt.

In den letzten Monaten hat Abbas seine Prioritätenliste deutlich gemacht – und ganz oben auf dieser Liste stehen potenzielle Judenmörder. Die Familien der Terroristen, so Abbas, sollten die ersten sein, die von seiner Regierung Gehälter erhalten. Diese Familien haben nach seinen Worten das Recht, an der Spitze derjenigen zu stehen, die zur Entlohnung in Frage kommen.

Aufstachelung zum Terror

Am 23. Juli 2018 bezeichnete Abbas bei einer Zeremonie in Ramallah zu Ehren palästinensischer Terroristen die Gefangenen und “Märtyrer” als “Pioniere” und “Sterne am Himmel des Kampfes des palästinensischen Volkes, die in allem eine hohe Priorität haben”. Abbas sagte:

“Wir werden die Zulagen der Familien der Märtyrer, Gefangenen und entlassenen Gefangenen weder kürzen noch zurückhalten, wie es einige wollen; wenn wir nur noch einen einzigen Cent übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und der Gefangenen ausgeben.”

Abbas bleibt viel mehr als ein Cent, weil Israel nur einen kleinen Teil der Steuer- und Zolleinnahmen einbehält, die es im Auftrag der Palästinenser einnimmt. Israels Schritt zielt nicht darauf ab, die gesamte palästinensische Öffentlichkeit zu bestrafen, sondern eine Botschaft an die palästinensischen Führer zu richten, damit sie aufhören und es unterlassen, Palästinenser für den Judenmord zu bezahlen.

Wie Abbas ausdrücklich erklärte, leistet die palästinensische Führung solche Zahlungen tatsächlich seit 1965. Hat er damit vielleicht andeuten wollen, dass diese Tatsache eine solche Politik moralisch macht? Diese Zahlungen bilden den Kern der palästinensischen Aufstachelung zum Terror, die den israelisch-palästinensischen Konflikt antreibt.

Wenn jemand die Palästinenser kollektiv bestraft, dann ist es Abbas selbst. Er entzieht Zehntausenden von Familien ein vollwertiges Gehalt und hindert sie so daran, Lebensmittel für ihre Kinder zu kaufen oder verschiedene Ausgaben wie Miete und Studiengebühren zu bezahlen. Die einzigen Familien, die weiterhin volle Gehälter erhalten sind diejenigen, deren Söhne und Töchter im Gefängnis sind oder im Grab liegen, weil sie Juden ermordet haben oder versuchten Juden zu ermorden. Ein palästinensischer Beamter, der seinen Sohn an die Universität schickt, erhält nicht das volle Gehalt. Ein Palästinenser, dessen Sohn versucht, einen Juden zu ermorden, hat Anspruch auf ein volles Gehalt und erfährt mehr Respekt von den palästinensischen Machthabern.

Welche Botschaft sendet Abbas an sein Volk? Dass diejenigen die essen wollen, sich besser dem Terror zuwenden sollten. Die Familien von öffentlichen Angestellten, die nun nicht mehr in der Lage sind, ihre Lebensmittelausgaben und Mieten zu bezahlen, betrachten nun die Familien der Terroristen mit Neid. Sie müssen sich selbst sagen: “Wir sind Trottel, weil wir unsere Kinder nicht geschickt haben, um einen Juden zu erstechen!” Das ist die Bildung, die von der palästinensischen Führung seit 1965 angeboten wird.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.