Muhammad Shtayyeh und Mahmoud Abba. Foto Screenshot Youtube / الرئيس محمود عباس
Muhammad Shtayyeh und Mahmoud Abba. Foto Screenshot Youtube / الرئيس محمود عباس

Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, vereidigte am Samstag ein neue Regierung unter der Leitung von Premierminister Muhammad Schtajjeh. 

 

von Maurice Hirsch und Itamar Marcus

Die neue Regierung ersetzt die bisherige so genannte „nationale Konsens“-Regierung von Rami Hamdallah, die mit Zustimmung der Hamas ernannt wurde. Diese neue Regierung wurde einseitig von Mahmoud Abbas und der Fatah-Führung ausgerufen.

Die Ernennung der neuen Regierung kommt zu einem interessanten Zeitpunkt. Am 22. Dezember 2018 beschloss Abbas die Auflösung des palästinensischen Parlaments das seit über 12 Jahren nicht mehr funktioniert hatte. Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an eine Entscheidung des von Abbas geschaffenen Verfassungsgerichts der PA, dass die Auflösung des Parlaments genehmigte und innerhalb von sechs Monaten allgemeine Wahlen der PA forderte.

Mit anderen Worten, wenn Abbas und/oder der neue Premierminister Schtajjeh, tatsächlich beabsichtigen dem Beschluss des Verfassungsgerichts nachzukommen, müssen die Wahlen zum palästinensischen Parlament vor dem 21. Juni stattfinden. Dementsprechend wird die Amtszeit der neuen Regierung auf nicht mehr als 3 Monate begrenzt.

Bei der Festlegung der Prioritäten der neuen Regierung stellte Schtajjeh zwar die Notwendigkeit von Parlamentswahlen fest, aber der Rest seiner Pläne scheinen langfristige Ziele zu sein, deren Erreichung nicht ernsthaft mit einer Regierung übereinstimmen, die nicht länger als drei Monate bestehen sollte.

Davon abgesehen hat die PA in den 25 Jahren ihres Bestehens nur zwei Mal allgemeine Wahlen abgehalten, die erste im Jahr 1996 und die letzte im Jahr 2006. Seit der Entscheidung von Abbas vom Dezember wurde wenig bis gar nichts zur Vorbereitung der Wahlen unternommen und es wurde noch kein Termin festgelegt.

Angesichts dieser mangelhaften demokratischen Grundlagen ist es vielleicht an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, den demokratischen Staat Israel zu kritisieren und ihre Bemühungen auf die Errichtung einer demokratischen und den Terror ablehnenden Palästinensischen Behörde ausrichtet.

Itamar Marcus, Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch. Maurice Hirsch ist Direktor der Palestinian Media Watch Rechtsabteilung. Auf Englisch zuerst erschienen bei Palestinian Media Watch. Übersetzung Audiatur-Online.

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