Das Bundesamt für Verfassungsschutz über den „Antisemitismus im Islamismus“

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Symbolbild. Teilnehmer einer Demonstration verbrennen im Dezember 2017 eine Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Foto Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V / www.jfda.de
Symbolbild. Teilnehmer einer Demonstration verbrennen im Dezember 2017 eine Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Foto Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V / www.jfda.de
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Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat vergangenen Monat eine Informationsbroschüre zum Thema „Antisemitismus im Islamismus“ veröffentlicht. Audiatur-Online hat sie sich angesehen und den Antisemitismusforscher Günther Jikeli dazu befragt.

 

„Aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus“ sei „in Deutschland lange Zeit jegliches antisemitisches Verhalten mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht“ worden, heisst es in der Einleitung der Broschüre. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts habe kaum jemand in Erwägung gezogen, dass Antisemitismus auch andere Hintergründe und Motivationen haben könnte; inzwischen wisse man auch vom Antisemitismus in der Linken. Ausgeprägter aber seien antisemitische Auffassungen „jedoch im Islamismus, in dem sich religiöse, territoriale und/oder politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild verbinden.

Das ‚Feindbild Judentum’ bildet einen zentralen Pfeiler, auf den sich die Argumentationen aller islamistischen Gruppierungen stützen.“ Diese Erkenntnis, so die Autoren weiter, gewinne „insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den Jahren 2014 und 2017 erfolgten Zuzugs von mehr als 1.000.000 Muslimen in die Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung“. Viele dieser Menschen stammten aus Ländern, „in denen antisemitische Einstellungen seit Jahrzehnten so alltäglich sind, dass schon Kinder ganz selbstverständlich damit aufwachsen“.

Ein Säulendiagramm verdeutlicht die in Umfragen zum Ausdruck gebrachte Zustimmung zu antisemitischen Thesen in Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas. In den ausgewählten Ländern liegt sie fast durchweg bei 80 Prozent und mehr. Die Ausnahme ist der Iran, wo nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten antisemitischen Thesen zustimmt. An der Spitze stehen mit Zustimmungswerten von über 90 Prozent der Irak und Westjordanland/Gaza; knapp dahinter liegen drei Länder, aus denen besonders viele Einwanderer nach Europa und Deutschland kommen: Marokko, Algerien und Tunesien.

Säulendiagramm verdeutlicht die in Umfragen zum Ausdruck gebrachte Zustimmung zu antisemitischen Thesen in Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Quelle:Von der Anti-Defamation League in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführte weltweite Befragung, global100.adl.org (11.01.2019). Foto Screenshot Bericht Bundesamt für Verfassungsschutz

Aus dieser Tatsache dürfe „jedoch nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass jeder muslimische Flüchtling ein bewusster Antisemit ist“. An dieser Stelle wird die Hypothese vom Zusammenhang zwischen Islamismus und einem niedrigen sozialen Status ins Spiel gebracht:

„Im Falle einer scheiternden Integration könnte die antisemitische Prägung vieler Flüchtlinge allerdings einen Ansatzpunkt für eine islamistische Radikalisierung darstellen. Die in der Sozialisation in den Herkunftsregionen vermittelten (latenten) antisemitischen Stereotype wirken auf die Umworbenen vertraut und erhöhen so die Wahrscheinlichkeit, dass schliesslich auch andere islamistische Thesen als ‚Wahrheit’ akzeptiert werden.“

Das könnte man so verstehen, als wäre der Antisemitismus kein Problem an sich, sondern nur in seiner – vermeintlichen – Funktion als Einstiegsdroge in den „Islamismus“. Der von den Autoren angeführte Vorfall, der die These plausibel machen soll, ist wenig aussagekräftig:

„Dass ein solches Szenario mehr als eine Theorie ist, wurde schlaglichtartig im Dezember 2017 im Zuge einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor deutlich. Im Verlauf dieser Veranstaltung gegen die  Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen: Auf Plakaten wurde die vollständige Auslöschung des Staates Israel gefordert, in Sprechchören wurde unter anderem „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkehren!“ gerufen – eine Anspielung auf die kriegerische Eroberung einer jüdischen Oase durch den Propheten Muhammad im Jahr 628, eine israelische Fahne wurde verbrannt.“

Das sind die antisemitischen Kriegsrufe, die man in Europa seit Jahrzehnten von muslimischen Anti-Israel-Demos kennt und auch von der Gaza-Flotille von Sommer 2010. Wie aber soll sich aus Beobachtungen von Antisemitismus unter Demonstranten schliessen lassen, auf welchem biografischen Weg die Akteure ihre Ansichten erwarben und ob sie ein geschlossenes salafistisches Weltbild haben?

Das versuchen die Autoren auch nicht, und so bleibt unklar, was sie mit der Anekdote eigentlich hatten zeigen wollen. Schon gar nicht belegt sie die These, dass Islamismus und Antisemitismus etwas mit „scheiternder Integration“ zu tun hätten. Studien zeigen vielmehr einen Zusammenhang zwischen der Religiosität von Muslimen und dem Mass ihrer antisemitischen Einstellungen: Je frommer, desto antisemitischer. Mit dem Geldbeutel oder der Integration hat das aber nichts zu tun. Der Al-Jazeera-Prediger Yusuf al-Qaradawi, Louis Farrakhan von der Nation of Islam, Ayatollah Khamenei oder Malaysias antisemitischer Premierminister Mahathir bin Mohamad sind ja in ihren Gesellschaften auch nicht gerade Aussenseiter.

„Besondere Beachtung“, so der Bericht weiter, verdiene

„dabei die Tatsache, dass die Ausschreitungen von Personen ausgingen, die bis dato in keiner erkennbaren Beziehung zu einer islamistischen Organisation standen. Diese Ereignisse vor dem Brandenburger Tor verdeutlichen, welche Anziehungskraft antisemitische Agitation auch auf Personen ausserhalb islamistischer Organisationen entfalten kann und welche Gefahren davon für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland ausgehen können.“ 

Was hier als besonders bemerkenswert herausgestellt wird, ist alles andere als das. Personen, die an politischen Demonstrationen teilnehmen, müssen deshalb selbstverständlich nicht zwangsläufig Mitglied einer Partei oder Organisation sein. Bei Anti-Israel-Demos ist es allein der Hass, der Leute auf die Strasse treibt. Und müsste man, um antisemitische Ausschreitungen zu verüben, Mitglied in einer „islamistischen Organisation“ sein, hätte es ja vor der Gründung der Muslimbruderschaft im Jahr 1928 in arabischen Ländern keine Pogrome gegen Juden gegeben.

Sodann erläutern die Autoren, an wen sie sich mit der Broschüre wenden. „Um einer weiteren Verbreitung des islamistischen Antisemitismus unter der in Deutschland lebenden muslimischen Bevölkerung entgegenwirken zu können“, müsse „zunächst eine möglichst breite Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden“. Besonders Menschen, die beruflichen Kontakt zu muslimischen Personen mit Migrationshintergrund und/oder Flüchtlingen hätten, müssten „auf das potentielle Vorhandensein eines derartigen Gedankenguts vorbereitet sein“. Hierzu zählten unter anderem Lehrer, Sozialarbeiter, Polizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. „Aber auch Mitarbeiter sozialer Organisationen und ehrenamtliche Helfer, die sich in Integrationsprojekten engagieren, können mit antisemitischem Gedankengut konfrontiert werden.“

Was in der Broschüre steht

Dann wird beschrieben, was Antisemitismus ist. Unterschieden werden hier religiöser, politischer, sozialer, rassistischer, sekundärer Antisemitismus und Antizionismus. Es wird erklärt, wie man Antisemitismus von „legitimer Kritik“ unterscheidet. Antisemitisch sei es,

„wenn zum Beispiel das Existenzrecht Israels verneint wird, wenn Doppelstandards angewendet werden (also wenn von Israel ein anderes Verhalten erwartet wird als von anderen demokratischen Staaten), wenn zur Beschreibung Israels bzw. seiner Bevölkerung Bilder oder Symbole verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (wie beispielsweise der Vorwurf des Mordes an Jesu Christi oder die Ritualmordlegende), wenn Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden oder wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen wird.“

Was nun speziell den islamischen Antisemitismus betrifft, so führen die Autoren dessen Wurzeln auf die Anfänge des Islam und den Koran zurück. In diesem Zusammenhang wollen sie aber nicht von Antisemitismus oder Judenhass sprechen, sondern führen den grotesken Begriff der „Judenkritik“ ein. „Judenkritische“ Stellen des Koran seien vor dem Hintergrund der Kriege Mohammeds gegen jüdische Stämme zu sehen, erklären sie. Dann werden 1.300 Jahre übersprungen, was legitim ist, da die Broschüre ja nicht zu lang sein darf, wenn sie gelesen werden soll. Für den Zeitraum „ab den 1920er Jahren“ stellen die Autoren dann „eine spürbare Zunahme von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Juden und Muslimen“ fest. Der Grund ist hier aber plötzlich nicht mehr irgendeine Form des tradierten Judenhasses; vielmehr scheinen nun die Juden die Schuldigen zu sein: „Zahlreiche europäische Juden“ seien damals nach Palästina ausgewandert und „dort in wirtschaftliche und politische Konkurrenz zur ansässigen arabischen Bevölkerung“ geraten. Das Wirken des Grossmuftis von Jerusalem, Amin el-Husseini, und dessen Freundschaft zu Hitler werden erwähnt, ebenso die Wirkung aus Europa importierter antisemitischer Schriften.

Pogrome werden nicht erwähnt

Ein ernsthaftes Defizit der Broschüre ist, dass sie das Thema rein ideengeschichtlich betrachtet. Ideen aber haben Folgen. Die Pogrome gegen Juden, die es im 20. Jahrhundert nicht nur in Palästina, sondern in weiten Teilen der arabischen Welt gegen Juden gab, hätten in dieser Schrift erwähnt werden müssen. Kein Wort fällt über sie. Auch, dass 850.000 Juden mit Gewalt, Einschüchterung und staatlichem Zwang aus arabischen Ländern vertrieben wurden, und Israel das einzige Land im Nahen und Mittleren Osten ist, in dem noch eine nennenswerte Zahl von Juden lebt, bleibt unerwähnt. Genannt werden hingegen die Araber, die 1948 aus Palästina flohen. Die Gründung Israels ist für die Autoren der „Höhepunkt der Eskalation“:

„Im Jahr 1948 stellte die Gründung des Staates Israel und dessen militärischer Sieg über die verbündeten arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak im Unabhängigkeitskrieg den Höhepunkt der Eskalation dar. Es kam im Verlauf des Krieges zu Flucht und Vertreibung von hunderttausenden muslimischen Palästinensern, wodurch das israelisch-palästinensische Verhältnis bis heute stark belastet wird.“

Die Vertreibung und Ermordung von Juden – bis in die Gegenwart hinein – hat hingegen offenbar nicht zu einer solchen Belastung geführt, jedenfalls schweigen die Autoren darüber. Interessant ist, was sie über die psychologischen Folgen zu sagen haben, die die Niederlage der arabischen Staaten im Krieg von 1967 gehabt habe. Diese sei durch Verschwörungstheorien erklärt worden, wie sie in den „Protokollen der Weisen von Zion“ ausgebreitet werden. „Der von der ägyptischen Regierung forcierte Nachdruck einer arabischen Übersetzung dieser Schrift führte schliesslich zu ihrer massenhaften Verbreitung im arabischen Sprachraum.“ Nicht thematisiert wird hingegen die Radikalisierung innerhalb des Islam seit den 1970er Jahren.

Als typische antisemitische Stereotype im Islamismus nennen die Autoren die „Herrschaft der Juden über die Finanz- und Wirtschaftssysteme“, das „Schüren von Kriegen und Konflikten durch Juden“, „jüdisches Handeln mit Hilfe von Geheimagenten und Geheimorganisationen“ sowie der „ewige Kampf zwischen Muslimen und Juden“. Abschliessend werden einige in Deutschland aktive antisemitische Organisationen vorgestellt, wie etwa die Muslimbruderschaft, die Hamas, die Hisbollah oder Milli Görüs.

Damit haben die Autoren tiefer geschürft, als dies bei staatlichen Stellen im deutschen Sprachraum im Allgemeinen üblich ist. Die Broschüre verdient Lob, mit den genannten Einschränkungen. Der Antisemitismusforscher Manfred Gerstenfeld schreibt in einem Beitrag für die amerikanische jüdische Wochenzeitung Algemeiner:

„Aufgrund der Bedeutung der Regierungsagentur, die diesen Bericht veröffentlicht hat, wird der muslimische Antisemitismus in Deutschland der Öffentlichkeit endlich offiziell ausführlich beschrieben. Dies hat viel zu lange gefehlt.“

Günther Jikeli: „Antisemitismus unter Muslimen kritisch diskutieren“

Audiatur-Online bat den Historiker, Soziologen und Antisemitismusforscher Günther Jikeli von der Indiana University Bloomington um eine Einschätzung. Jikeli ist ein profilierter Experte zum Thema des muslimischen Antisemitismus in Europa und hat darüber zahlreiche Fachbeiträge und Bücher veröffentlicht. „Es ist notwendig, dass Antisemitismus auch unter Muslimen kritisch diskutiert und nicht entschuldigt, kleingeredet, oder rationalisiert wird, wie das immer noch in Presse und Wissenschaft überwiegend der Fall ist“, so Jikeli. „In einigen Regionen und Stadtbezirken und insbesondere in vielen Schulen gehen antisemitische Drangsalierungen und körperliche Übergriffe auf Juden hauptsächlich von Muslimen aus.“ Er weist auf zwei jüngere Studien hin – eine der EU-Agentur FRA und eine von Julia Bernstein, die im Auftrag der Expertenkommission der Bundesregierung erstellt wurde. „Darin wurden Juden, die Opfer von antisemitischen Vorfällen waren, befragt nach dem Hintergrund der Täter. Die grösste Gruppe von Tätern mit einem politischen oder religiösen Hintergrund waren laut beider Studien Muslime, weit vor Rechts- und Linksextremisten“, so Jikeli.

Der Verfassungsschutz könne zu Diskussionen über Islamismus zwar „nur bedingt“ beitragen, doch falle das Thema grundsätzlich in seinen Aufgabenbereich: „Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, verfassungsfeindliche Organisationen und Bewegungen beobachten. Der Islamismus gehört per Definition dazu, denn Islamismus ist die Bestrebung, von Menschen gemachte Gesetze mit angeblich von Gott vorgegebener Scharia zu ersetzen.“ Die Broschüre, so Jikeli, gebe „einen kurzen Überblick über islamistische Ideologie und stellt auch einige Thesen des noch immer einflussreichen Vordenkers Sayyid Qutb dar, dessen Texte auch heute noch in einigen Moscheevereinen zu finden sind. Aufgrund der Kürze fehlen andere und auch zeitgenössische, in direkter Weise in Europa einflussreiche Islamisten, wie etwa Yusuf al-Qaradawi.“

„DITIB wird nicht angesprochen“

Auch der zunehmende Einfluss islamistischer Strömungen innerhalb der türkischen und mit Abstand grössten islamischen Organisation in Deutschland, DITIB, werde nicht angesprochen. „Die türkische Regung unter Erdogan, dessen Partei islamistischen Organisationen zugeordnet wird, nimmt direkt Einfluss auf DITIB, bzw. steuert DITIB, was rechtlich zumindest eine Grauzone ist.“ Dies zeige aber auch, dass sich islamische und islamistische Organisationen oft nicht so leicht voneinander trennen liessen. Das gleiche gelte auf individueller Ebene. „Viele Muslime, die nicht in islamistischen Vereinen organisiert sind, teilen dennoch Versatzstücke islamistischer Ideologie.“ Dies habe unter anderen auch damit zu tun, dass die von islamistischen Organisationen in den letzten 40 Jahren betriebene Bildungspolitik nun Früchte trage. Zu den in der Broschüre genannten antisemitischen Vorstellungen sagt Jikeli:

„Der Bericht nennt antisemitisch-islamistische Elementen von Verschwörungstheorien und den angeblich ewigen Kampf zwischen Muslimen und Juden.  Nicht erwähnt werden hingegen die weitverbreiteten Vorstellungen, die Juden hätten die heiligen Schriften gefälscht und versucht, Mohammed zu ermorden. Damit einher gehen Vorstellungen von Juden als nicht vertrauenswürdig.“

Für viele der antisemitischen Vorstellungen über „die Juden“ liessen sich Stellen im Koran oder den ebenfalls für die allermeisten Muslime heiligen Hadithen finden, die sich leicht entsprechend interpretieren liessen, erklärt Jikeli:

„Damit sind wir bei einem der Hauptprobleme, die aufgrund nachvollziehbarer Rücksicht auf die Religionsfreiheit fast nie und wenn nur polemisch oder diffamierend, angesprochen werden: Die Hauptströmungen des Islam enthalten Dogmen, die, wenn sie wörtlich genommen werden – was eines der Dogmen ist –, unvereinbar sind mit einer pluralistischen Demokratie, rechtlicher Gleichstellung von Mann und Frau, Wahrung individueller Rechte und der rechtlichen Gleichstellung und dem Schutz von religiösen Minderheiten und Homosexuellen. Ein friedliches Leben und Akzeptanz von Demokratie der allermeisten Muslime in Europa ist nur deshalb gängige Praxis, weil die meisten Muslime den Dogmen keine Priorität einräumen und sie oft auch gar nicht kennen. Islamistische Organisationen wollen genau das ändern und machen sich zunutze, dass Religion laut Umfragen zumindest abstrakt für die überwiegende Mehrheit der Muslime eine grosse Bedeutung hat.“

Zu den vom Islam und Islamismus beeinflussten negativen Vorstellungen von Juden kämen darüber hinaus noch „türkisch-nationalistisch“ und „arabisch-nationalistisch“ geprägte Abwertungen und Verschwörungsfantasien hinzu. „Nationalistische Bewegungen in der Türkei, wie die auch in Deutschland aktiven Grauen Wölfe, sind auch geprägt von antisemitischen Vorstellungen. Der Panarabismus baut geradezu auf auf dem Feindbild des jüdischen Staates und der zionistischen Weltverschwörung gegen die Araber.“

All dies gelte es kritisch zu diskutieren. „Unter vielen der 150 von uns interviewten, nach Deutschland Geflüchteten aus Syrien und dem Iran konnte ich durchaus eine Bereitschaft feststellen, über solche oft von Propaganda im Herkunftsland geprägte Vorstellungen zu diskutieren“, so Jikeli. „Ihnen fehlen aber Gesprächspartner, die das kritisch diskutieren und nicht relativieren oder unter den Teppich kehren wollen.“

Über Stefan Frank

Stefan Frank ist freischaffender Publizist und lebt an der deutschen Nordseeküste. Er schreibt regelmässig über Antisemitismus und andere gesellschaftspolitische Themen, u.a. für die „Achse des Guten“, „Factum“, das Gatestone Institute, die „Jüdische Rundschau“ und „Lizas Welt“. Zwischen 2007 und 2012 veröffentlichte er drei Bücher über die Finanz- und Schuldenkrise, zuletzt "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos."

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1 Kommentar

  1. Hier wird, wie üblich, die politische korrekte Sprache bemüht und man spricht hier ausdrücklich von “Islamisten” oder “islamistischer Antisemitismus”. Man will offenbar den Muslimen in Deutschland nicht auf die Füsse treten, aber die Begriffe “Islamismus” oder “islamistisch” sind politisch-korrekte-westliche Wortschöpfungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, und bestenfalls westliches Wunschdenken darstellen. Mörderischer Antisemitismus ist schon im Koran und den Hadith angelegt, und der sogenannte Prophet Mohammed hat selbst 600-800 Juden köpfen lassen in Medina im Jahre 627. Jungs, denen bereits Schamhaare gewachsen waren, wurden mit ihren Väter und Grossväter enthauptet, Jungs ohne Schamhaare und Mädchen wurden adoptiert und zwangsislamisiert. Die Frauen der Banu Quraiza wurden versklavt. So dass im Jahre 627 der gesamte Stamm der Banu Quraiza, auf Betreiben Mohammeds, aus der Geschichte verschwand.
    Nein, die Wahrheit ist, dass der Antisemitismus einer der Hauptbestandteile des Islams ist, ob es den Politikern, den Medien, Kirchen und Meinungsmachern der westlichen Welt nun passt oder nicht.
    Hadith al-Buchari Vol.4, Buch 52, Nummer 177 erzählt von Abu Huraira:
    ” …der Prophet sagte, dass die Stunde nicht kommen wird, bis die Muslime die Juden bekämpfen und umbringen, bis der Jude sich hinter dem Stein und Baum versteckt und der Stein und der Baum sagen wird: Oh Muslim, oh du Diener Allahs, dies ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt, komm und bringe ihn um….”.
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